Spritpreise

Welche Hürden Bundeswirtschaftsministerin Reiche beim Spritpreisdeckel plant

Mitte September hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition einen Spritpreisdeckel vereinbart. (Symbolbild)
Mitte September hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition einen Spritpreisdeckel vereinbart. (Symbolbild) © Franziska Kraufmann/dpa

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant hohe Hürden für den Einsatz eines Spritpreisdeckels in Deutschland. In einem Gesetzentwurf des Ministeriums heißt es, Höchstpreise stellten einen grundsätzlich zu vermeidenden schwerwiegenden Eingriff in die Preisbildung dar. Sie sollten daher nur «im äußersten Notfall als Kriseninstrument» zum Einsatz kommen.

Der Entwurf für das «Kraftstoffhöchstpreisgesetz» liegt der Deutschen Presse-Agentur

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