Generaldebatte

Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag

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Bundestag - Haushaltswoche
Der Kanzler verteidigt im Bundestag seinen Reformkurs. © Michael Kappeler
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Bundestag - Haushaltswoche
Bei der Generaldebatte wird es voll im Parlament. © Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Generaldebatte im Bundestag vor allem dazu genutzt, die Kritik der Opposition an der Reformpolitik der Koalition zurückzuweisen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe mit ihren Plänen «Kahlschlag» am Sozialstaat. «Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen», sagte der CDU-Chef. Der Opposition warf