Rems-Murr-Kreis

AfD auf Telegram und bei Demos: Querdenker-Protest und die Rolle der Partei

AfD Plakat Wahlplakat Landtagswahl Symbol Symbolbild Symbolfoto
Ein AfD-Wahlplakat. © ZVW/Gabriel Habermann

„Als gewählte Volksvertreter gehören wir dorthin, wo das Volk ist, und das ist auf der Straße im Moment“, sagte die baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum vergangene Woche dem rechtsextremen Compact-Magazin. „Im Parlament können wir im Moment sowieso nichts bewegen.“

Die Frage, wie die AfD zur Querdenker-Szene steht, stellt sich seit langem. Auch im Rems-Murr-Kreis und der Region Stuttgart. Lange war diese Frage Streitthema innerhalb der Partei. Nun liefert das Protestgeschehen rund um die sogenannten „Montagsspaziergänge“ neue Antworten.   

AfD-Parteitage: Von Meuthens Brandrede zur Hilse-Resolution

AfD-Parteitag, November 2020: „Da engagieren sich auch nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindliche Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken.“ So übte der Noch-Parteivorsitzende Jörg Meuthen im damals Kritik an der Nähe mancher AfD-Mitglieder zur Querdenker-Szene. Unter Beifall und Buhrufen.

AfD-Parteitag, April 2021: Die Mehrheit der Stimmberechtigten verabschiedet eine Corona-Resolution, die ein Ende der meisten Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung fordert. Stattdessen solle die Regierung Maßnahmen zur Stärkung des Immunsystems vorantreiben.

Dass sich das mit Forderungen der Querdenker-Szene deckte, ist kein Zufall: Eingebracht hatte die Resolution der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der schon im „Querdenken“-T-Shirt im Bundestag aufgetreten war und an Querdenker-Demos teilgenommen hatte. Unterstützt wurde Hilse bei seiner Resolution von Partei-Rechtsaußen Böjrn Höcke, der vielen als größter Widersacher Jörg Meuthens gilt.

Höcke „spaziert“, Hilse raunt: Der „parlamentarische Arm“ der Querdenker

Und heute? Mittlerweile ist das Meuthen-Lager spürbar geschwächt. Ein paar der für AfD-Verhältnisse als gemäßigt geltenden Politiker haben sich zurückgezogen. Meuthen selbst verkündete, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Währenddessen läuft Björn Höcke bei den sogenannten „Montagsspaziergängen“ der Querdenker-Szene in Thüringen mit und verbreitet Videos davon auf Telegram. Und Karsten Hilse spricht im Deutschen Bundestag in Querdenker-Manier von „Gentherapie-Schäden“ und einer angeblich „menschenverachtenden Corona-Politik“.

Die Frage, wie die AfD zur Querdenker-Szene steht, scheint entschieden. Beobachter nennen die Partei den „parlamentarischen Arm“ der Bewegung, die Berliner AfD bezeichnete sich in einem rbb-Interview gleich selbst so. Und im Rems-Murr-Kreis?

„Mein Name ist Lars“: AfD-Stadtrat auf Telegram

„Hallo zusammen. Mein Name ist Lars, 32, aus Schorndorf. Ich bin dort auch Stadtrat für die AfD.“ Mit diesen Worten stellte sich am 28. Dezember ein Nutzer in einem Telegram-Kanal der Querdenker-Szene aus dem Rems-Murr-Kreis vor. Auf Nachfrage, ob er auch „bei den Spaziergängen“ mitmache, schrieb er außerdem: „Ich war gestern Abend auch in Schorndorf unterwegs. Arbeitstechnisch klappt es nicht immer. Aber ich versuche immer dabei zu sein, wenn ich Zeit habe.“

Auf Nachfrage bestätigt AfD-Stadtradt Lars Haise, dass es sich bei dem Telegram-Nutzer um ihn handelt. Er sei vor einigen Wochen einem Einladungslink zu dem Kanal gefolgt. Hingewiesen auf problematische Beiträge schreibt er: “Nicht alle der dort geteilten Inhalte sind mir im Einzelnen bekannt, da ich mir lediglich über die Telegram-Szene einen Überblick verschaffe.“

Haise schreibt weiter, er sei nur ein „Beobachter“ und mache sich mit „möglicherweise zu beanstandenden Botschaften“ nicht gemein. Vergleiche der Corona-Impfung mit dem Holocaust, die auf diesem Telegram-Kanal regelmäßig geäußert werden, lehne er „entschieden ab“ – ebenso wie Beleidigungen, Gewalt und die Markierung von Personen.

Solidarität mit „Spaziergängern“: Wie oft war Haise selbst dabei?

Anfang Dezember teilte Lars Haise Aufruf der "Jungen Alternative" (JA), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, zu einer "Impfstreik"-Demo am 11. Dezember in Berlin. Dort demonstrierte die JA übereinstimmenden Medienberichten zufolge zusammen mit Neonazis – wie beispielsweise Mitgliedern der rechtsextremen Kleinstpartei „Dritter Weg“. Ein Umstand, den Haise nicht kommentieren wollte, da er sich „auf bloßen Behauptungen stützt.“

Lars Haise solidarisiert sich „ausdrücklich mit allen friedlichen Spaziergängern“ und ruft auf Social Media indirekt zur Teilnahme an den sogenannten „Spaziergängen“ auf ("Für die Freiheit lohnt es sich immer, an die frische Luft zu gehen"). Im Stadtrat setzt sich die AfD-Fraktion für eine Aufhebung des Verbots der „Montagsspaziergänge“ ein und schreibt in einer entsprechenden Pressemitteilung von Bürgern, „die […] zufällig zusammenkommen.“  

AfD-Stadtrat Haise veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite mehrfach Bilder von den sogenannten „Montagsspaziergängen“ in Schorndorf. Auf die Frage, ob und wie oft er selbst schon an solchen teilgenommen hat, antwortet er: „Da ich beruflich bedingt viel sitze, gehe ich unabhängig vom Wochentag häufig spazieren.“

„Montagsspaziergänge“ im Kreis: Koordination über Telegram

Dass Menschen zu den „Montagsspaziergängen“ zufällig zusammenkommen, darf bezweifelt werden. Telegram-Kanäle der Querdenker-Szene koordinieren nach dem Vorbild der rechtsextremen Freien Sachsen Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet. Der Kanal, der Termine für Baden-Württemberg auflistet, nannte sich zeitweise „Freie Schwaben“.

Seit dem 13. Dezember findet diese Form des Protests auch im Rems-Murr-Kreis statt. Zeitgleich an mehreren Orten. Laut Polizei nahmen beim ersten Mal etwa 680 Menschen teil, zuletzt seien es etwa 2650 gewesen. Trotz Demoverbots in Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt und Backnang.

„Nehmen Sie teil“: Jürgen Braun empfiehlt „Spaziergänge gegen die Impfpflicht“

Am Rande eines solchen „Spaziergangs“ in Winnenden nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun (Wahlkreis Waiblingen) im Dezember ein Video auf. Darin sagt er: „Nehmen Sie teil an solchen Spaziergängen gegen die Impfpflicht.“ Auf Twitter nannte er als einen Grund für unangemeldete „Spaziergänge“, dass „bei angemeldeten Demos zunehmend schikanös und auch brutal gegen friedliche Bürger vorgegangen wird.“

Wir wollten von Jürgen Braun wissen, ob er angesichts der Rolle der „Freien Sachsen“ bei seiner Empfehlung bleibt. Ob er die rechtsextreme Gruppe auf die Unvereinbarkeitsliste seiner Partei setzen würde. Ob er selbst schon an „Spaziergängen“ teilgenommen hat. Ob er Angriffe auf Polizisten und Journalisten im Rahmen dieser Demos kommentieren möchte. Oder die Verschwörungserzählungen und Drohungen, die von Koordinatoren solcher Proteste auf Telegram geteilt werden.

Eine Antwort blieb bis zur Veröffentlichung aus.

„Als gewählte Volksvertreter gehören wir dorthin, wo das Volk ist, und das ist auf der Straße im Moment“, sagte die baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum vergangene Woche dem rechtsextremen Compact-Magazin. „Im Parlament können wir im Moment sowieso nichts bewegen.“

Die Frage, wie die AfD zur Querdenker-Szene steht, stellt sich seit langem. Auch im Rems-Murr-Kreis und der Region Stuttgart. Lange war diese Frage Streitthema innerhalb der Partei. Nun liefert

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