Rems-Murr-Kreis

AfD erstattet Anzeige gegen Kandidat der Linken

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Ein zerstörtes AfD-Wahlplakat. © Gabriel Habermann

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD Rems-Murr Lars Haise erhebt schwere Vorwürfe gegen den 25-jährigen Schorndorfer Wahlkreiskandidaten der Linken Patrick Exner. Haise erklärt, er sei von einer Polizeibehörde angerufen und über Folgendes informiert worden: Exner sei mit anderen Mittätern in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dabei ertappt worden, wie sie Wahlplakate der AfD zerstörten. Außerdem stehe Exner in Verdacht, auch schon Ende Februar bei der Zerstörung von AfD-Wahlplakaten beteiligt gewesen zu sein. Haise erklärt, es gehe um insgesamt etwa 40 Wahlplakate, die nach der Tat auch nicht mehr zu reparieren und wiederzuverwenden gewesen seien. In der Pressemitteilung der AfD heißt es, dass Haise Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet habe.

Aus seriöser Quelle haben wir bei unseren Recherchen erfahren: Der Vorwurf Haises gegen Exner sei richtig. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Aalen wollte auf unsere Nachfrage die Mitwirkung Exners bei den Plakatzerstörungen nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren – man sei mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart übereingekommen, nicht mehr herauszugeben, als in einer Pressemitteilung vom Freitag zu dem Vorfall stehe.

In dieser Pressemitteilung heißt es nur: Am Donnerstagabend gegen 23.15 Uhr hätten Zeugen der Polizei mitgeteilt, dass „eine Gruppe von mehreren schwarz gekleideten und maskierten Personen in der Feuerseestraße in Schorndorf Wahlplakate beschädige“. Bei der Fahndung stieß die Polizei dann auf drei Tatverdächtige, „die dem linken Spektrum zuzuordnen sind“. Es waren zwei Männer im Alter von 25 und 27 Jahren sowie eine 19-jährige Frau. Nach unseren – allerdings, das sei betont, nicht gesicherten – Informationen sollen Leute aus der nicht parteipolitisch organisierten linksautonomen Szene (bisweilen als „Antifa“ bezeichnet) bei der Aktion dabei gewesen sein.

Laut Polizei wurden 20 Wahlplakate der Parteien CDU und AfD von den Tätern heruntergerissen und teilweise mit Farbe beschmiert. Der 25-Jährige stehe zudem im Verdacht, bereits am Abend des 26. Februar in der Feuerseestraße in Schorndorf an der Beschädigung von mehreren Wahlplakaten beteiligt gewesen zu sein.

Pressesprecher der Linken Rems-Murr: „Ich weiß nichts von dem Sachverhalt“

Von Patrick Exner war am Freitag keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu bekommen. Er war weder per Mail noch per Telefon oder SMS zu erreichen.

Der Pressesprecher der Linken Rems-Murr Armin Fischer erklärte auf Nachfrage: „Ich weiß nichts von dem Sachverhalt“.

Auch aus der Landesgeschäftsstelle der Linken in Stuttgart hieß es, man höre das „zum ersten Mal“.

Die Zerstörung der AfD-Plakate in Schorndorf ist nicht der einzige Vorfall dieser Art. Die Polizei berichtet außerdem, dass am Donnerstagabend gegen 21.25 Uhr in der Bruckwiesenstraße in Weinstadt ein 47-Jähriger ein Wahlplakat angezündet habe. Das Feuer habe bis zum Eintreffen der Feuerwehr bereits auf eine angrenzende Hecke übergegriffen, die aber schnell gelöscht werden konnte. Von welcher Partei dieses Plakat stammte, sei bislang unklar, da es vollständig verbrannte. Die Polizei schätzt diesen Fall eher nicht als politisch motiviert ein.

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen sei es in den vergangenen Wochen zu diversen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl 2021 gekommen. Den Schwerpunkt bilde der Rems-Murr-Kreis. Die Polizei merkt hierzu ausdrücklich an: Die Täter handelten nicht in allen Fällen politisch motiviert. Oftmals handele es sich um reinen Vandalismus. Betroffen hiervon seien durchweg alle Parteien, wobei jedoch insbesondere bei Werbematerial der AfD eine Häufung festzustellen sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD Rems-Murr Lars Haise erhebt schwere Vorwürfe gegen den 25-jährigen Schorndorfer Wahlkreiskandidaten der Linken Patrick Exner. Haise erklärt, er sei von einer Polizeibehörde angerufen und über Folgendes informiert worden: Exner sei mit anderen Mittätern in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dabei ertappt worden, wie sie Wahlplakate der AfD zerstörten. Außerdem stehe Exner in Verdacht, auch schon Ende Februar bei der Zerstörung von AfD-Wahlplakaten

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