Rems-Murr-Kreis

Antifaschismus: Finanzamt entzieht Vereinen Gemeinnützigkeit

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Die Schorndorfer Manufaktur hofft „nicht direkt und akut“ betroffen zu sein. © Ramona Adolf

Rems-Murr-Kreis.
Die Einschläge kommen näher, im Herbst traf es das „DemoZ“: Das Finanzamt hat dem „Demokratischen Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung Ludwigsburg“ die Gemeinnützigkeit aberkannt; nach der Online-Petitionsplattform Change.org, den Globalisierungskritikern von Attac und anderen ist das „DemoZ“ ein weiteres Opfer eines neuen, verschärften Kurses mancher Finanzämter. Die Schorndorfer Manufaktur, sagt der Manu-Vorsitzende Milo Tadic, 46, sei davon zwar „nicht direkt und akut“ betroffen, „jedenfalls hoffen wir das aktuell“ – aber „wir spüren Solidarität mit dem „DemoZ“. Wir sind genauso ein soziokulturelles Zentrum.“

Das „DemoZ“, erzählt Yvonne Kratz, 24, mache „typische soziokulturelle Arbeit“: Lesungen, Konzerte, Theater, Workshops, Vorträge. Es gehe darum, lokale Möglichkeiten der Teilhabe zu eröffnen – auch Leuten, „die es sich nicht leisten können, mit dem schicksten Anzug in die Oper zu gehen“.

Im „DemoZ“ kann man Inspiration finden, aber auch aktiv mitgestalten, Erfahrungen im Organisieren und in Teamwork sammeln. Auszüge aus dem aktuellen Programm: Lesung mit Alice Hasters, „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“; Spiele-Nachmittag, Literatur-Lesekreis, Frauen-Disco; Vortrag über rechte Netzwerke in der Bundeswehr; Kleidertauschparty, Trommelworkshop, Punk-Konzert.

Rechtsextremen Parteien oder Organisationen von Veranstaltungen ausgeschlossen

Im Herbst aber begründete das Finanzamt Ludwigsburg in zwei Schreiben den Entzug der Gemeinnützigkeit so:

Auf der „DemoZ“-Homepage steht: „Ausgeschlossen von den Veranstaltungen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen“ hervorgetreten sind.

Das Finanzamt folgert: Im „DemoZ“ werde „die politische Willensbildung nicht in geistiger Offenheit geführt. Es wird vielmehr versucht, die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassung zu beeinflussen.“ Dafür spreche unter anderem das „Interesse an antifaschistischer Politik“. Anstatt eine „offene demokratische Diskussion“ zu fördern, schließe das „DemoZ“ „ausdrücklich Personen von seinen Veranstaltungen aus“.

„Herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Grenzen, Klassen und Staaten“

Das „DemoZ“ überlässt auch externen Gruppen seine Räume und macht Veranstaltungen mit politisch linken Organisationen: mit einem „Libertären Bündnis“, das glaubt, dass „Kapitalismus keine Zukunft“ hat; mit der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschist/-innen, die der bayrische Verfassungsschutz für „linksextremistisch beeinflusst“ hält; mit Anarchisten, die eine „herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Grenzen, Klassen und Staaten“ wollen; und mit der „Roten Hilfe“, die linke Aktivisten bei Konflikten mit dem Gesetz unterstützt. Das Finanzamt folgert: Im „DemoZ“ seien „vorwiegend Gruppierungen“ zugange, die sich „für die Abschaffung des Kapitalismus und des Staates in seiner jetzigen Form einsetzen“.

Diese Entscheidung, sagt Yvonne Kratz, könne für ihr „kleines Vereinchen mit unter 50 000 Euro Jahresumsatz“ drastische Folgen haben: Das „DemoZ“ darf keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen; und Zuschüsse, zum Beispiel von Stiftungen, sind oft an den Status der Gemeinnützigkeit geknüpft. Das „DemoZ“ kämpft deshalb jetzt juristisch dagegen an.

Über den soziokulturellen Zentren, sagt Manu-Chef Milo Tadic, schwebe das Damoklesschwert der „rechtlichen Unsicherheit“: Die aktuellen Regelungen zur Gemeinnützigkeit seien sehr vage gehalten und eröffneten einzelnen Finanzämtern enorme Deutungsspielräume. Ob ein Verein als gemeinnützig gilt oder nicht, hänge im Zweifel an der „individuellen Entscheidung eines Verwaltungsangestellten. Dieser Willkür unterliegen wir.“ Die Lage wird noch wirrer, wenn man bedenkt, dass nicht nur Tierzucht-, Karnevals- und Kleingärtnervereine den Gemeinnützigkeitsstatus haben, sondern auch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik – in ihrem Präsidium sitzen Rüstungsunternehmer von MBDA bis Krauss-Maffei Wegmann.

„Es ist wichtig, in so einer Situation Öffentlichkeit herzustellen“

Zum kulturellen Engagement, findet Tadic, gehört nun einmal auch das „Reden über Politik – und wir bieten die Plattform“. Letztendlich, ergänzt Yvonne Kratz, gehe es bei all dem um die Frage, wie Gemeinnützigkeit ganz wörtlich zu verstehen ist: „Was tut unserer Gesellschaft gut?“

Auf der „DemoZ“-Homepage heißt es: „Wir wollen mit unserer Arbeit Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit sowie den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen des völkischen Nationalismus die Stirn bieten.“ Institutionen, die sich dafür einsetzen, findet Tadic, „nutzen dem Gemeinwohl“.

So sieht es auch der Stettener Ebbe Kögel, 67. Er gehört zum Vorstand des Stuttgarter Vereins „Die Anstifter“, der Kampagnen für Menschenrechte initiiert, für Klimagerechtigkeit und Verkehrswende eintritt und Aufklärung über historische und aktuelle Verbrechen von Nazis und Neonazis leistet. Die Anstifter – als gemeinnützig anerkannt – finanzieren sich fast ausschließlich über Spenden. Auch diese Arbeit stünde, wenn die Ludwigsburger Entscheidung Schule macht, auf der Kippe.

Wäre es da nicht taktisch angeraten, sich wegzuducken und möglichst unauffällig darauf zu warten, dass das Gewitter vorüberzieht? Mitnichten, sagt Kögel: „Es ist wichtig, in so einer Situation Öffentlichkeit herzustellen“ und nicht zu „kuschen“.

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Die Einschläge kommen näher, im Herbst traf es das „DemoZ“: Das Finanzamt hat dem „Demokratischen Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung Ludwigsburg“ die Gemeinnützigkeit aberkannt; nach der Online-Petitionsplattform Change.org, den Globalisierungskritikern von Attac und anderen ist das „DemoZ“ ein weiteres Opfer eines neuen, verschärften Kurses mancher Finanzämter. Die Schorndorfer Manufaktur, sagt der

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