Rems-Murr-Kreis

Anton Hofreiter beleidigt: Urteil gegen 66-Jährigen aus dem Rems-Murr-Kreis

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Symbolfoto. © Benjamin Büttner

Aufgrund eines Facebook-Kommentars gegen den Grünen Anton Hofreiter ist ein 66-Jähriger aus dem Rems-Murr-Kreis wegen Beleidigung und öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat am Dienstagvormittag (13.9.) vom Amtsgericht Waiblingen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden.

In Hasstiraden anderer Nutzer auf Facebook eingestimmt 

Der Handwerker im Ruhestand hatte am 6. März 2021 auf Facebook in Hasstiraden anderer Nutzer zu einem verlinkten Artikel samt Video des Magazins Focus des Titels „Zweitwohnung nicht gemeldet: Grünen-Chef Hofreiter hinterzieht Steuern“ von 2014 (!) eingestimmt mit dem Kommentar „Die Sau gehört vergast“.

„Mein Mandant wusste sofort, dass das saublöd gewesen ist, und hat seine Tochter gebeten, ihm zu helfen, den Kommentar wieder zu löschen“, sagte der Anwalt des Verurteilten dieser Zeitung. „Aber Löschen ging nicht mehr.“

Der 66-Jährige, der rund 50 Jahre lang als Handwerker geschafft habe und nunmehr eine Rente bekomme, von der nach Abzug der Miete gerade einmal 600 Euro monatlich übrig blieben, habe damals „einfach einen Scheißtag gehabt“, sich total aufgeregt über die mutmaßliche Steuerhinterziehung Hofreiters und „hineingesteigert, nachdem auch schon viele andere Kommentatoren üble Beschimpfungen auf Facebook abgelassen hatten. Er zeigte aber danach sofort Reue. Jedenfalls hat ihn seine Tochter dazu gebracht, nicht mehr auf Facebook aktiv zu sein“, sagt der Anwalt.

Vorwurf: Öffentliche Aufforderung zu einer Straftat

Den Vorwurf „öffentliche Aufforderung zu einer Straftat“ hielt der Anwalt deshalb für überzogen. Der Richter am Amtsgericht Waiblingen blieb jedoch dabei und auch beim Vorwurf der Beleidigung, jedoch reduzierte er das Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft hatte 80 Tagessätze à 40 Euro gefordert. Die kleine Rente des 66-Jährigen hätte dazu aber nicht ausgereicht, sagt der Anwalt. „Zudem konnten wir das Gericht vom persönlichen Eindruck des Angeklagten überzeugen, dass dieser ein sonst integrer, einfacher Mann ist, der sich selbst ärgert, so ausfällig geworden zu sein. Das ist gar nicht seine Art.“ Der 66-Jährige sei zudem nicht vorbestraft und alles andere als kriminell.

Die Anzeige gegen den 66-Jährigen aus dem Rems-Murr-Kreis war Ende März 2021 erstattet worden bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, die seit 2010 als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit Sitz in Gießen existiert. Anzeigenerstatter: die Recherchegruppe "Die Insider".

Hintergrund: Anton Hofreiter hatte 2014 nach Presseberichten, insbesondere der Bild-Zeitung, zugegeben, seine Zweitwohnung in Berlin jahrelang in seiner Steuererklärung nicht angegeben zu haben. Er sei „sehr zerknirscht“, dass er die Anmeldung der 2005 angemieteten Zweitwohnung „einfach aus den Augen verloren“ habe. Er zahlte damals sogleich 2475 Euro an Steuern nach, berichtete die FAZ.

Aufgrund eines Facebook-Kommentars gegen den Grünen Anton Hofreiter ist ein 66-Jähriger aus dem Rems-Murr-Kreis wegen Beleidigung und öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat am Dienstagvormittag (13.9.) vom Amtsgericht Waiblingen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden.

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In Hasstiraden anderer Nutzer auf Facebook eingestimmt 

Der Handwerker im Ruhestand hatte am 6. März 2021 auf Facebook in Hasstiraden anderer Nutzer zu einem verlinkten

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