Rems-Murr-Kreis

Benzinpreise: So hoch ist der Steueranteil und welche Entlastungen geplant sind

Spritpreis
Wer auf das Auto angewiesen ist, hat gerade wegen der drastisch gestiegenen Spritpreise nichts zu lachen. © Gabriel Habermann

Der Preis für einmal Volltanken eines Mittelklasseautos liegt derzeit bei mehr als 120 Euro. Die Niederlande und Irland haben deshalb am Freitag (11.3.) angekündigt, die Abgaben auf Benzin und Diesel zu senken. Auch in Deutschland ist eine Debatte über die Entlastung der Verbraucher entbrannt. Doch wie soll diese aussehen? Und: Stimmt es wirklich, dass 75 Prozent der Spritpreise hierzulande auf Steuern und Abgaben zurückzuführen sind?

In den Niederlanden entfällt knapp die Hälfte der Spritpreise auf Abgaben und Mehrwertsteuer. Um die von Teuerungen und Inflation gebeutelte Bevölkerung in der durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland ausgelösten Krisenlage zu entlasten, hat die Regierung in Den Haag angekündigt, die Abgaben um etwa 17 Cent pro Liter Benzin und 11 Cent pro Liter Diesel herabzusetzen.

In Deutschland plädieren Verbraucherschützer und zum Beispiel auch die von den Grünen geführte baden-württembergische Landesregierung für autofreie Sonntage, um den Spritverbrauch und auch die Kosten für die Verbraucher zu senken. Derweil ist aber auch eine politische Diskussion entbrannt, Abgaben und Steuern herabzusetzen.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, Tochter des 2010 verstorbenen Waiblinger Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, sagte dem Handelsblatt, sie stehe einer Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin von 19 auf sieben Prozent offen gegenüber. Mehrwertsteuersenkungen gehörten aber nur zu mehreren „möglichen Optionen“, sagte Scheer dem Handelsblatt.

Bundes-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut Wirtschaftswoche einen staatlichen Tankzuschuss ins Gespräch gebracht. Dieser sei schneller umzusetzen als Mehrwertsteuersenkungen und gehe mit weniger Bürokratie einher. Ein Festbetrag von soundsoviel Cent pro Liter solle direkt vor dem Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden. Tankstellen-Betreiber könnten sich dann später den Betrag bei den Finanzbehörden „zurückholen“.

Absolut gegen Lindners Vorschlag ist die CDU-Bundestagsabgeordnete in Wahlkreis Waiblingen, Christina Stumpp: „Das hört sich doch nach sehr großer Bürokratie mit Strukturen an, die es in den Finanzbehörden derzeit noch nicht gibt, und nerviger Zettelwirtschaft auf Seiten der Tankstellen-Betreiber, die Quittungen aufheben und einreichen sollen.“ Deshalb sei die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitlich dafür, sofort die Mehrwertsteuer für Benzin auf 7 Prozent zu senken. „Es kann nicht sein, dass der Staat an kriegsbedingt steigenden Benzinpreisen auch noch mitverdient.“ Es müsse aber auch noch an anderen Schrauben gedreht werden. "Die Ersparnis für die Menschen beim Tanken muss mindestens 40 Cent pro Liter betragen, deshalb sind wir auch für eine Senkung der Mineralölsteuer“, sagt Christina Stumpp. Gerade im ländlichen Raum seien die Menschen auf das Auto angewiesen. „Die steigenden Energiepreise könnten zur sozialen Spaltung führen, wenn wir nicht gegensteuern.“

Die Grünen holen derweil ihr im Parteiprogramm zur Bundestagswahl angedachtes „sozial gestaffeltes Energiegeld“ aus der Schublade, was ursprünglich als Ausgleich für die Anhebung des CO2-Preises diskutiert worden war, nun wegen der durch Ukraine-Krieg und Sanktionen gegen Russland steigenden Energiepreise aber sofort eingeführt werden sollte, finden Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Backnang. „Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt“, sagte Ricarda Lang der Bild am Sonntag. Es müsse so schnell wie möglich ein „Energiegeld“ an alle Bürger ausgezahlt werden. „Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld.“

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat zudem angekündigt, die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen, um Berufspendler zu entlasten. Das angekündigte „Entlastungspaket“ enthält überdies bislang „nur noch“ den Wegfall der EEG-Umlage für Ökostrom von der Stromrechnung ab Juli. In der Steuererklärung sollen zudem rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat jedoch angekündigt, angesichts der horrend steigenden Energiepreise das Entlastungspaket noch zu erweitern. Auf welche Weise und inwiefern, das wird gerade diskutiert.

Wie hoch ist der Anteil der Steuern und Abgaben an den Spritpreisen?

Ein großer Teil der Spritpreise entfällt tatsächlich in Deutschland auf Steuern und Abgaben. Aber im Internet kursierende Behauptungen, dass der Anteil bei 75 Prozent liege, sind falsch. Die Steuern und Abgaben setzen sich wie folgt zusammen:

  • Energie- beziehungsweise Mineralölsteuer: Diese fällt stets als Festbetrag in gleicher Höhe aus, egal wie hoch oder niedrig der Spritpreis ist; sie beträgt pro Liter bei Super E10 65,45 Cent, bei Diesel 47,07 Cent.
  • CO2-Abgabe: Auch diese ist ein Festbetrag, der je nach Biospritanteil und Kraftstofftyp mit 8 bis 9 Cent pro Liter eingepreist wird.
  • Mehrwertsteuer: Sie liegt momentan noch bei 19 Prozent für Kraftstoffe, ihr Anteil steigt demnach auch mit steigenden Preisen.

Der Rest des Kraftstoffpreises setzt sich zusammen aus den Rohstoffkaufpreisen, den Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb sowie den Gewinnanteilen der beteiligten Unternehmen.

Nach Berechnungen des ADAC gehen in Deutschland bei einem Liter Super derzeit rund 56 Prozent des Preises in den Staatssäckel, beim Diesel rund 48 Prozent.

Der Preis für einmal Volltanken eines Mittelklasseautos liegt derzeit bei mehr als 120 Euro. Die Niederlande und Irland haben deshalb am Freitag (11.3.) angekündigt, die Abgaben auf Benzin und Diesel zu senken. Auch in Deutschland ist eine Debatte über die Entlastung der Verbraucher entbrannt. Doch wie soll diese aussehen? Und: Stimmt es wirklich, dass 75 Prozent der Spritpreise hierzulande auf Steuern und Abgaben zurückzuführen sind?

In den Niederlanden entfällt knapp die Hälfte der

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