Rems-Murr-Kreis

Berichtigung: Wer darf Weihnachten und Silvester zusammen feiern? Was ist verboten? Was ist erlaubt?

Weihnachtsdeko
Symbolfoto. © ZVW/Gaby Schneider

Das Landes-Sozialministerium hatte dieser Zeitung am Dienstag ausdrücklich erläutert, für Weihnachten werde die Fünf-Personen-aus-maximal-zwei-Haushalten-Regel außer Kraft gesetzt. Das stimmt nicht! Das Staatsministerium hat über Nacht nun etwas anderes bekannt gegeben. Das Sozialministerium spricht von einem Missverständnis. Hier die Details (Aktualisierung: 16.12., 8.45 Uhr):

Sind Weihnachtsfeiern mit Freunden und Bekannten nun erlaubt oder nicht?

Weihnachten sollte gemäß der anzupassenden Landes-Corona-Verordnung eigentlich dem „engsten Familienkreis“ vorbehalten bleiben, hieß es in den vergangenen Tagen gebetsmühlenartig von offizieller Seite. Das Landes-Sozialministerium hatte dann am Dienstag dieser Zeitung erklärt: „Die Fünf-Personen-Regelung aus maximal zwei Haushalten gilt zwischen dem 24. und 26. Dezember nicht – unabhängig von der Tageszeit. Sie ist für die Weihnachtszeit aufgehoben“, sagte Ministeriumssprecherin Claudia Krüger. Damit wären de facto Weihnachtstreffen mit Freunden und Bekannten nicht gestattet gewesen, und so hatten das auch in einer vorherigen Version dieses Artikels fälschlicherweise berichtet.

Das Staatsministerium hat nun Mittwochfrüh dieser Behauptung widersprochen: Auf seiner Homepage veröffentlichte das Haus von Ministerpäsident Kretschmann "Fragen und Antworten zum Lockdown". Dort steht zu lesen:Zu "Für Besuche bei engen Freunden und Bekannten an Weihnachten gilt weiter die Regelung von maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten." Demnach sind also doch auch Weihnachtsfeiern mit Freunden und Bekannten erlaubt, und zwar gemäß der hinlänglich bekannten und geltenden Regeln für private Treffen.

Wir haben das Landessozialministerium gleich am Mittwochmorgen gebeten, uns über die Gründe dieser Widersprüche aufzuklären. Die Antwort von Ministeriumssprecherin Claudia Krüger:
"Stimmt, das war sehr missverständlich ausgedrückt. Wir haben in der Eile aneinander vorbei geschrieben. Die 5 Personen-Regel aus zwei Haushalten gilt durchgängig. ZUSÄTZLICH gilt an Weihnachten alternativ die Regel, dass zu meinem eigenen Haushalt VIER weitere Personen aus dem engsten Familienkreis stoßen dürfen. Mit außer Kraft meinte ich, dass die 5 Personen-Regel an Weihnachten nicht zwingend gilt. Und dass bei den vier zusätzlichen Personen keine Freunde, sondern nur engste Familienangehörige  dabei sein dürfen, inklusive ein Härtefall."

"Zusammengefasst: An Weihnachten treffen sich entweder zwei Haushalte mit maximal 5 Personen ODER ein Haushalt plus vier Personen aus dem engsten Familienkreis, hier gilt keine Obergrenze von 5 Personen. Tut mir leid für das Missverständnis, aber bis Weihnachten ist ja Gott sei Dank noch ein wenig Zeit, um das klarzustellen", schreibt Claudia Krüger.

Wer darf zu Weihnachtsfeiern im Familienkreis kommen? 

Für Weihnachtstreffen im Familienkreis gelten für 24. bis 26. Dezember folgende Ausnahmeregelungen: Egal wie viele Personen der Gastgeber-Hausstand zählt, dürfen während dieser Zeit vier über den Gastgeber-Hausstand hinausgehende Personen aus dem engsten Familienkreis an dem Treffen teilnehmen. Der engste Familienkreis bedeutet: Ehegatten, unverheiratete Lebenspartner/innen und Partner/innen, Verwandte gerader Linie sowie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht mit.

Und es gibt darüber hinaus eine Härtefall-Regelung: "Inkludiert in den vier Personen kann auch ein Härtefall ohne verwandtschaftlichen Bezug sein, zum Beispiel die alleinstehende Nachbarin“, erläuterte Claudia Krüger. Das Staatsministerium stellt die Regeln für Weihnachtsfeiern im Familienkreis gleichlautend dar.

Was ist mit der Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr? Darf die Hin- oder Rückreise zur Weihnachtsfeier auch in dieser Zeit erfolgen?

Ja, bestätigt Claudia Krüger. Wer sich zwischen dem 24. und 26. Dezember zu Weihnachtstreffen zu Verwandten begibt, „kann natürlich dort hin und von dort auch wieder heim, auch nach 20 Uhr“, hatte auch schon Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landespressekonferenz am Dienstagmittag gesagt. Es könne ja nicht jeder bei Verwandten übernachten. 

Hotel-Übernachtungen zur Weihnachtszeit?

"Für die Weihnachtsfeiertage sind entgeltliche Übernachtungsmöglichkeiten zum Zweck der Familienbesuche als private Härtefälle zulässig", hat das Staatsministerium Mittwochfrüh bekanntgegeben.
In der novellierten Corona-Verordnung steht: Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Absatz 2 (das sind Hotels etc.) wird für den Publikumsverkehr untersagt. Dies gilt nicht für: Beherbergungsbetriebe soweit für notwendige geschäftliche, dienstliche Übernachtungen oder in besonderen Härtefällen genutzt."

Übernachtungen bei Feunden und Bekannten?

Übernachtungen bei Freunden und Bekannten sind erlaubt. Eine Anreise nach 20 Uhr ist allerdings nur mit triftigem Grund erlaubt, teilt das Staatsministerium mit. Für Weihnachten (24. bis 26. Dezember) jedoch ist der Besuch von privaten Feiern und Treffen und auch die An- und Abreise auch zwischen 20 und 5 Uhr erlaubt.

Was gilt an Silvester? Darf man da abends noch nach draußen?

"In Baden-Württemberg sind für Silvester keine Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geplant", so das Staatsministerium (Stand: Mittwochfrüh, 16.12.). Die Ausgangssperre-Regelungen gelten an Silvester ohne Ausnahmen. 

"Das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist generell untersagt. Das Bundesinnenministerium erlässt ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik. Daher ist der Erwerb von Feuerwerk und Böllern nicht möglich. Feuerwerkskörper und Böller aus den Vorjahren können unter Umständen durch falsche Lagerung beschädigt sein und sollten ebenfalls nicht gezündet werden, da dies mit einer erhöhten Verletzungsgefahr einhergeht", so das Staatsministerium.

An Silvester gilt wie auch sonst die Regel, dass sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen privat treffen können. Jedoch sind, so Krüger, Hin- und Heimfahrten zu privaten Zusammenkünften an Silvester nach 20 Uhr grundsätzlich untersagt. Aufenthalte draußen nach 20 Uhr sind auch an Silvester gemäß der Ausgangssperre-Regelungen nur aus triftigen Gründen erlaubt (Aktualisierung gemäß Angaben des Staatsministeriums von Mittwochfrüh, 16.12.):

  • Die Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum.
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.

    Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.

  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.

  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.

  • Der Besuch von Ehegatten, Lebenspartner/innen sowie Partner/innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft.

  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.

  • Unaufschiebare Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen, Pferde versorgen etc.

  • Unaufschiebare Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden.

  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.

  • Besuch von religiösen Veranstaltungen.

  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Das Landes-Sozialministerium hatte dieser Zeitung am Dienstag ausdrücklich erläutert, für Weihnachten werde die Fünf-Personen-aus-maximal-zwei-Haushalten-Regel außer Kraft gesetzt. Das stimmt nicht! Das Staatsministerium hat über Nacht nun etwas anderes bekannt gegeben. Das Sozialministerium spricht von einem Missverständnis. Hier die Details (Aktualisierung: 16.12., 8.45 Uhr):

Sind Weihnachtsfeiern mit Freunden und Bekannten nun erlaubt oder

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