Rems-Murr-Kreis

Brennpunkt Baustelle: Illegale Beschäftigung und Lohnprellerei im Rems-Murr-Kreis

Zoll Kontrolle zöllner verzollen schwarzarbeit symbol symbolbild symbolfoto
Symbolfoto. © Gabriel Habermann

Der rumänische Polier, der vor Wut den Kran abfackelte; die Subunternehmer-Kette am Welzheimer Feuersee; die geknechteten ukrainischen Kriegsflüchtlinge: Geschichten vom Mindestlohn und wie er unterschritten wird, auch im Rems-Murr-Kreis. Wobei: Viele Leute auf dem Bau verdienen mittlerweile weit über dem gesetzlichen Minimum – aus naheliegenden Gründen.

Mindestlohn-Schindluder: Einige Daten zum Einstieg

Theoretisch gilt der Mindestlohn, so will es das Gesetz; praktisch verstoßen immer wieder Arbeitgeber dagegen. Das belegt eine Auswertung der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU), die sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums stützt. Demnach hat das Hauptzollamt Stuttgart, zuständig auch für den Rems-Murr-Kreis, im vergangenen Jahr 940 Unternehmen kontrolliert – und danach 68 Verfahren wegen Mindestlohn-Unterschreitung eingeleitet. Rund sieben Prozent aller Kontrollen förderten also Missstände zutage: eine irritierend hohe Trefferquote. Die Beamten verhängten Bußgelder in Höhe von insgesamt 638 000 Euro.

Fast ein Drittel der Verfahren, nämlich 21, und gar mehr als zwei Drittel der Bußgeldsumme, nämlich 429.000 Euro, gingen aufs Konto von Baufirmen in der Region.

Brennpunkt Baustelle: Problem illegale Beschäftigung

Der Bau zählt seit Jahren zu den Hotspots bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung – unter anderem, weil hier oft windungsreiche Subunternehmer-Konstruktionen im Spiel sind. Am Ende der Kette stehen Billigarbeitskräfte aus dem Ausland, die sich nicht gegen Lohn-Dumping wehren können; oder wollen. Denn wenn sie sich bei den Behörden melden würden, müssten sie mit Abschiebung rechnen. Sie werden „betrogen, spielen das Spiel aber mit“, wie es Thomas Seemann ausdrückt, Pressesprecher des Hauptzollamts Stuttgart.

Ein Schlaglicht auf die Struktur warf im Oktober 2020 ein aufsehenerregender Fall – die Baustelle war öffentlichkeitswirksam: Es ging um Welzheims wichtigstes Innenstadt-Projekt, das „Wohn- und Geschäftshaus am Feuersee“. Einem Beamten des Polizeireviers Welzheim waren Ungereimtheiten aufgefallen, er gab dem Zoll einen Tipp. Also rückten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an, filzten alle an dem Tag auf der Baustelle tätigen Arbeiter, ließen sich Ausweise zeigen – und bei fünf angeblich kroatischen Pässen handelte es sich nicht um Prachtexemplare aus der Fälscher-Meisterwerkstatt Bluffmann, Täuschlappen und Söhne: „Schon mit bloßem Auge“, hieß es damals in einer Pressemitteilung des Hauptzollamtes Stuttgart, sei zu erkennen gewesen, „dass es sich um Fälschungen handelte.“

Mit dem Verdacht konfrontiert, gestanden die Männer umgehend: Drei kamen in Wahrheit aus Serbien, zwei aus Bosnien, alle fünf waren in Deutschland illegal beschäftigt. Sie gaben an, von Schleusern nach Leipzig gebracht und an Baufirmen verkauft worden zu sein. (Hintergründe zum Fall auch hier.)

Der Zoll sprach danach von einem regelrechten „Subunternehmergeflecht“ auf der Welzheimer Baustelle. Es gab einen Bauherrn, der einen Generalunternehmer einschaltete, der einen Nachunternehmer für den Rohbau beauftragte, der auf einen Anbieter von Lohnkräften zurückgriff. Sub, subsub, subsubsub, sozusagen.

Dass es aber immer schlimmer werde auf dem Bau, kann Thomas Seemann nicht bestätigen. „Die Branche boomt“, kommt mit den Aufträgen nicht mehr hinterher und kämpft mit „extremem Mangel“ an Fachkräften – das habe der „Lohndrückerei einen Riegel vorgeschoben.“ (Fachkräftemangel allerorten - Hintergründe dazu auch hier).

Verdächtig: Kein Wort Deutsch außer „fünfzehn Euro siebzig“

2021 lag der branchenspezifische Mindestlohn im Baubereich für „Werker“, die einfache Arbeiten nach Anweisung erledigen, bei 12,85 Euro und für „Fachwerker“ gar bei 15,70 Euro – aber dafür arbeite „in Stuttgart kein Maurer“, glaubt Seemann, die lägen alle „weit drüber“.

Mindestlohn-Unterschreitung gebe es mittlerweile typischerweise nur noch bei Arbeitern aus dem Ausland. 2021 habe in Backnang der Polier einer rumänischen Truppe einen Baukran in Brand gesteckt, weil das Team sich „ums Geld geprellt“ fand, erzählt Seemann. Öfter registriere das Zollamt Unterbezahlung bei Kräften aus Albanien oder Bosnien. Unlängst kam den Kontrolleuren ein Bautrupp aus Usbekistan unter – „das war für uns was relativ Neues“. Und auch auf eine betroffene türkische Werkvertragsfirma seien die Ermittler mal gestoßen – sie wurden misstrauisch, als bei einer Routinekontrolle ein Beschäftigter, der eigentlich „kein Wort Deutsch“ sprach, auf die Frage, was er verdiene, plötzlich „wie aus der Pistole geschossen“ antwortete: „fünfzehn Euro siebzig!“ Das klang dann doch verdächtig gut einstudiert.

Hotelzimmer-Reinigung: Die Ausbeutung ukrainischer Flüchtlinge

Aber nicht nur die Baubranche ist ein Sorgenkind. Neulich, sagt Seemann, sei ein Stuttgarter Hotel aufgeflogen, das ukrainische Kriegsflüchtlinge „extrem unter dem Mindestlohn“ knechtete. Sie bekamen einen „Stückpreis pro gereinigtes Zimmer“ – selbst, wenn sie „putzten wie verrückt“, waren über sechs Euro die Stunde nicht zu erreichen. „Das ist dann wirklich Ausbeutung.“ Für Putzkräfte von Reinigungsfirmen liegt das Branchenminimum bei 11,55 Euro.

Der NDR berichtete unlängst über einen noch krasseren Fall in Hannover: Eine Ukrainerin hatte 191 Hotelzimmer gereinigt und dafür 516 Euro bekommen. Eine Rekonstruktion der Arbeitszeit ergab einen Stundenlohn von 3,70 Euro.

Der rumänische Polier, der vor Wut den Kran abfackelte; die Subunternehmer-Kette am Welzheimer Feuersee; die geknechteten ukrainischen Kriegsflüchtlinge: Geschichten vom Mindestlohn und wie er unterschritten wird, auch im Rems-Murr-Kreis. Wobei: Viele Leute auf dem Bau verdienen mittlerweile weit über dem gesetzlichen Minimum – aus naheliegenden Gründen.

Mindestlohn-Schindluder: Einige Daten zum Einstieg

Theoretisch gilt der Mindestlohn, so will es das Gesetz; praktisch

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