Rems-Murr-Kreis

CBD-Cannabis-Automaten in Endersbach und Backnang: Droht erneut Konfiszierung?

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Zwei der im Automaten vor der Endersbacher Tankstelle seit Freitag (20.1.2023) wieder angebotenen Cannabis-Produkte: "CBD kleiner gleich 15 %. THC-frei" © Graefe

Droht den Betreibern der CBD-Cannabis-Automaten vor der Tankstelle in Weinstadt-Endersbach und neuerdings auch am Dresdner Ring in Backnang erneut die Konfiszierung der enthaltenen Waren durch die Polizei? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart lässt sich nicht in die Karten schauen. Gibt jedoch indirekt Hinweise darauf, ob die nach der Razzia von 6. Dezember am vergangenen Freitag (20.1.) wieder aufgestellten Automaten stehen bleiben können oder nicht.

Die Polizei war offenbar davon ausgegangen, dass die Automatenbetreiber nach dem Wiederaufstellen nur noch CBD-haltiges Material für den E-Zigaretten-Gebrauch anbieten würden. Das bestätigte Polizeioberkommissar André Kielnecker, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, dieser Zeitung. Das PP Ludwigsburg war federführend bei der Automaten-Razzia vom 6. Dezember gewesen. Nun werden im Automaten, zum Beispiel vor der Endersbacher Tankstelle, jedoch erneut Cannabisblüten angeboten, allerdings diesmal angeblich komplett „THC-frei“.

Wie reagieren die Strafermittlungsbehörden darauf?

„Die Staatsanwaltschaft hat den Betreibern der Cannabisautomaten keine Auflagen erteilt. Wir beobachten jedoch, ob dort wieder Cannabisprodukte angeboten werden“, so Erster Staatsanwalt Aniello Ambrosio, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Die konfiszierten Automaten mussten freigegeben werden, denn: „Die Einziehung von Tatmitteln ist nach § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Diese Voraussetzung lag hier nicht vor, weshalb die Herausgabe der Automaten erfolgte.“

Hintergrund: Die beiden Betreiber haben die Automaten geleast. Angeblich bemühte sich die Bank um die Herausgabe der Automaten, für die die Kreditraten noch nicht abgezahlt sind.

Die fünf Automaten waren am 6. Dezember in Weinstadt-Endersbach, Stuttgart-Giebel, Neckarsulm-Amorbach, Ludwigsburg und im Firmensitz der beiden Betreiber im Kreis Ludwigsburg beschlagnahmt worden. Die damaligen CBD-Cannabis-Waren (Blüten, Öle, kristalline Substanzen) sollen maximal 0,2 Prozent THC pro Verkaufseinheit enthalten haben.

Werden Polizei und Staatsanwaltschaft erneut tätig wegen der wieder aufgestellten Automaten?

„Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit keine Auskunft darüber geben können, wie seitens der Ermittlungsbehörden im Falle von Verstößen reagiert werden würde“, sagte Staatsanwalt Dr. Patrick Fähnle am Dienstagmittag (24.1.). Sofern in den nunmehr neu angebotenen Cannabisblüten „keinerlei THC (0,0 %) enthalten ist, wäre jedenfalls ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen“, so Fähnle.

Die Deutung der Anwältin eines der Automaten-Betreiber

Die Anwältin eines der Automatenbetreiber, Julia Seestädt, sieht in diesen Aussagen der Staatsanwaltschaft Stuttgart keinen Hinweis darauf, dass die Automaten wieder beschlagnahmt werden sollen. „Aber nach dem bisherigen Vorgehen, wunderte mich überhaupt nichts mehr.“

Nachdem die Automaten nunmehr mit THC-freien Produkten befüllt wurden, sei der Ausnahmetatbestand der Anlage 1 zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erfüllt, sagt Julia Seestädt. „Es handelt sich zwar um Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen. Jedoch übersteigt der THC-Gehalt 0,2 % nicht, der Verkehr mit ihnen dient gewerblichen Zwecken (mein Mandant verkauft diese in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit) und ein Missbrauch ist (da kein THC enthalten ist) ausgeschlossen.“

Kurz: „THC-freie Blüten enthalten keine rauschfähige Substanz, so dass der Verkauf nicht wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bestraft werden kann“, sagt Julia Seestädt. Allerdings könnten die Behörden in das Produkt nicht „hineinschauen“. Es sei deshalb denkbar, dass diese trotzdem Proben nehmen und untersuchen, um sicherzustellen, dass die Produkte tatsächlich THC-frei sind.

Und was ist mit den konfiszierten Waren?

Die Polizei hatte am 6. Dezember CBD-Hanf-Produkte im Wert von mehreren Tausend Euro beschlagnahmt. Was passiert nun damit? Die Ermittlungen dauern an. So auch die Untersuchungen der Produkte auf deren THC-Gehalt.

„Die Aushändigung und der Inhalt etwaiger Zertifikate (vom Hersteller in der Schweiz, Anm. d. Red.) sind hier nicht bekannt, weshalb keine Bewertung etwaiger Auswirkungen solcher Zertifikate auf das Strafmaß vorgenommen werden kann“, sagt Erster Staatsanwalt Aniello Ambrosio.

Über die Herausgabe von CBD-Ölen nach Abschluss der Ermittlungen werde noch entschieden.

Wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt?

„Derzeit ist nicht absehbar, in welcher Form der Verfahrensabschluss erfolgen wird. Insoweit sind die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten“, so Ambrosio.

Droht den Betreibern der CBD-Cannabis-Automaten vor der Tankstelle in Weinstadt-Endersbach und neuerdings auch am Dresdner Ring in Backnang erneut die Konfiszierung der enthaltenen Waren durch die Polizei? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart lässt sich nicht in die Karten schauen. Gibt jedoch indirekt Hinweise darauf, ob die nach der Razzia von 6. Dezember am vergangenen Freitag (20.1.) wieder aufgestellten Automaten stehen bleiben können oder nicht.

Die Polizei war offenbar davon

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