Rems-Murr-Kreis

Corona: Wird die Arbeit rund um Quarantäne-Anordnungen und Kontaktnachverfolgungen für die Kommunen zu viel?

Frau Hauptgefreiter Amber Klein vom Stabs- und Unterstützungszug Kompanie der Panzergenadier Brigade 37 aus Frankenberg unterstützt bei der Kontaktnachverfolgung als sogenannte Containment Teams das Gesundheitsamt in Mittweida während der Corona-Pandemie,
In vielen Gesundheitsämtern helfen inzwischen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr, wie hier Hauptgefreite Amber Klein, bei der Kontaktnachverfolgung nach Corona-Infektionen aus. Amber Klein hilft in Mittweida. Der Rems-Murr-Kreis bevorzugt einen anderen Weg. © Anne Weinrich

Manche Kommunen im Rems-Murr-Kreis sind nicht mehr so ganz einig mit ihrem Landrat. Sie haben in Sachen Corona, so ist’s an manchen Stellen explizit gesagt worden oder zwischen den Zeilen rauszulesen, die Belastungsgrenze längst erreicht. Landrat Richard Sigel dagegen hatte die Corona-Situation im Kreis vor kurzem noch als „bislang komfortabel“ eingeschätzt. Nicht die Infektionslage, da sei die Entwicklung „dynamisch“. Aber die den Infektionen nachfolgende Arbeit der Übermittlung der Quarantäneanordnungen und der Kontaktpersonen-Nachverfolgung.

Anders als andere Landkreise hat das Rems-Murr-Landratsamt eine Strategie entwickelt, bei der vor allem die aufwendige Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten an die Ordnungsämter beziehungsweise Ortspolizeibehörden der Kommunen abgegeben wurde. Dort nämlich, so die Überlegung, kennt man sich aus und kennt man auch die Leute. Die Kommunen werden von einem „Kümmerer“ des Landratsamts unterstützt, der auch dafür sorgt, dass zusätzliche Hilfe aus dem Landratsamt in die Rathäuser geschickt wird, wenn die Arbeit nicht mehr leistbar ist. Bislang erwägt das Landratsamt deshalb nicht, sich Hilfe von extern hinzuzuholen. Bundeswehrsoldaten zum Beispiel, die in anderen Landkreisen Infektionsketten nachtelefonieren, will man noch nicht. Auch, weil solche Hilfe von außerhalb wieder einige andere Schwierigkeiten mit sich brächte. Stichworte sind „Verwaltung“ oder „Datenschutz“. Das Rems-Murr-Modell funktioniere so gut, dass es inzwischen sogar ins Ausland exportiert worden sei: Das Bundesland Salzburg in Österreich hat das Vorgehen übernommen.

„Weitere Aufgaben können wir keinesfalls übernehmen“

Aus verschiedenen Kommunen allerdings sind inzwischen kritische Töne zu vernehmen. Manchmal wird der Ärger zwar runtergeschluckt: Keiner will in diesen Zeiten noch Streit mit der nächsten Instanz. Alle haben im Augenblick genug zu tun. Manche aber sagen deutlich, dass das Ende der Belastbarkeit erreicht ist. „Weitere Aufgaben können wir keinesfalls übernehmen.“ Andere Bürgermeister in anderen Landkreisen, so heißt es, würden eine solche Arbeit erklärterweise nicht machen wollen.

Die Kontaktnachverfolgung erfordere „enorme Kraftanstrengungen“, heißt es aus Remshalden. Bis auf wenige Ausnahmefälle beschränke sich die Arbeit des Landratsamts bei der Kontaktverfolgung auf das Weiterleiten des Falles, heißt es aus Leutenbach. Bürgermeister Jürgen Kiesl erklärt, die Kommune sei „mehr als ausgelastet“. Die Pressereferentin der Stadt Backnang schreibt: „Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens in Backnang können wir die Lage derzeit nicht als komfortabel, sondern eher als sehr angespannt bezeichnen“.

Der Personalaufwand ist hoch: In Fellbach arbeiten 14 Personen aus der eigenen Verwaltung bei der Kontaktnachverfolgung. Wenn die Fälle schwieriger werden, etwa wenn Kontaktdaten fehlen, sind zusätzliche Kollegen aus dem Ordnungsamt und dem Hauptamt im Einsatz. Schorndorf setzt elf Leute ein; Winnenden insgesamt 16. In Backnang arbeiten Teams im Schichtdienst von Montag bis Sonntag. Der Murrhardter Bürgermeister Armin Mößner schreibt: „Am Wochenende bearbeitet der Bürgermeister Fälle der Kontaktnachverfolgung auch selbst“. Das macht auch Jürgen Kiesl, der es seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zumuten will, auch noch die Wochenenden komplett durcharbeiten zu müssen. Wobei diese durchaus in Notdiensten auch gefordert sind.

Der Zeitaufwand, der in die Ermittlung der Kontakte gesteckt werden muss, kann ausufern: Kann das Gesundheitsamt den Kommunen nur die Adresse der infizierten Person mitteilen und Telefonnummer oder Mail-Adresse fehlen, „muss vor Ort gefahren werden, um denjenigen persönlich zu kontaktieren“, heißt es aus Remshalden. Das bedeute einen „enormen Zeitverlust“. Bis zu zehn Kontaktpersonen kämen dann meist noch hinzu, die ausfindig gemacht und kontaktiert werden müssten. Probleme bereiten auch Sprachbarrieren oder starke Ängste, schildert die Fellbacher Pressesprecherin. Dann könne das ganze Prozedere mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Und oft würden dann noch weitere Kontakte nachgemeldet und weitere Hilfe koordiniert – noch mehr Arbeitsstunden.

Auch Falschmeldungen binden Arbeitskraft: Ein Infizierter wurde vom Leutenbacher Rathaus vergeblich gesucht. Der Mann war zwar in Leutenbach gemeldet, wohnte aber tatsächlich in Bayern.

In der Not werden die Kommunen auch kreativ: Remshalden hat über die Weihnachtsfeiertage zusätzliche Unterstützung aus dem Gemeinderat – dessen Mitglieder werden die zeitaufwendigen Hausbesuche übernehmen. Backnang will eine einfachere und einheitliche Datenübermittlung und hat eine eigene Software für die Erfassung und Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit Corona-Infektionen entwickelt.

Kernaufgaben bleiben „in erheblichem Maß“ liegen

Dennoch: Die Auswirkungen dieser Mehrarbeit sind längst zu merken: Andere Aufgaben, die „Kernaufgaben in allen Bereichen“, könnten „in erheblichem Maß“ nicht erledigt werden. So bleiben beispielsweise Bauanfragen liegen oder das Ordnungsamt kommt seinen klassischen Aufgaben nicht mehr nach, was „nicht selten den Unmut der Bürgerinnen und Bürger“ hervorrufe.

Besonders ausufernd wird die Kontaktnachverfolgung, wenn Schulklassen oder Kita-Gruppen von Infektionen betroffen sind. Wobei die Telefonate, Mails und auch die Organisation der Reihentestungen von den Ordnungsämtern auch an die Schulen delegiert werden. Doch auch dort ist’s nicht anders als anderswo: So manchem Kollegium und Rektorat geht die Mehrarbeit inzwischen an die Substanz.

Manche Kommunen im Rems-Murr-Kreis sind nicht mehr so ganz einig mit ihrem Landrat. Sie haben in Sachen Corona, so ist’s an manchen Stellen explizit gesagt worden oder zwischen den Zeilen rauszulesen, die Belastungsgrenze längst erreicht. Landrat Richard Sigel dagegen hatte die Corona-Situation im Kreis vor kurzem noch als „bislang komfortabel“ eingeschätzt. Nicht die Infektionslage, da sei die Entwicklung „dynamisch“. Aber die den Infektionen nachfolgende Arbeit der Übermittlung der

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