Rems-Murr-Kreis

Das Netzwerk der Hetzer: Die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis

Nazis Demontrieren in Winnenden
Ein Polizist im Einsatz während einer Nazi-Demonstration in Winnenden im Jahr 2014. Archivfoto: Habermann © Habermann

Oft haben wir in den letzten Jahren auf die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis und rechte Straftaten zurückgeblickt. Doch wie ist die Szene aktuell aufgestellt? Welche Akteure – Parteien, Vereine, Gruppierungen, Bands – sind aktiv? Ein alphabetischer Überblick von A wie Autonome Nationalisten bis S wie Sturmbrüder.

 

Autonome Nationalisten Rems-Murr

„Die ANRM kennen wir zur Genüge, allerdings ist nicht bestätigt, dass es sich dabei tatsächlich um eine Gruppierung autonomer Nationalisten handelt“, sagt Bernd Rauner, Leiter der Inspektion Staatsschutz beim Polizeipräsidium Aalen. „Das ist aber auch nicht von der Hand zu weisen.“ Die ANRM hätten keinerlei Plattform, es gebe „keine konkreten Hinweise auf Treffen, Versammlungen oder Aufzüge“, so Rauner. „Was wir haben, ist eine Vielzahl von Farbschmierereien im Raum Backnang, Winnenden und Waiblingen, oft auch an der B 29.“ Außerdem müsse man die ANRM möglicherweise„mit einem Farbanschlag auf das Haus eines Rudersberger Journalisten in Verbindung bringen“, sagt Rauner – gemeint ist Alfred Denzinger, Betreiber der Internetseite „Beobachternews“.

Autonome Nationalisten treten laut Bundesamt für Verfassungsschutz oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen. Eine Gruppe von jungen Männern, die sich selbst als „Autonome Nationalisten Backnang“ (ANB) bezeichnete, beging 2003 mehrere Straftaten: Pflastersteinwürfe, Neonazi-Schmierereien, Brandanschläge. An den Tatorten hinterließen sie Parolen wie „Der Terror geht weiter“, „Hass kann man nicht stoppen“, „Asylheim, brenn!“, „Blut muss fließen“ oder „Wir kriegen euch alle“. Auch Polizisten wurden bedroht.

Zeugenaussagen im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss legen nahe, dass es personelle Überschneidungen zwischen den Autonomen Nationalisten Backnang und einer Gruppierung des Ku-Klux-Klan gab. Außerdem bezogen sich die ANB bei Taten teils auf das Terrornetzwerk „Combat 18“.

 

Blood & Honour

Das verbotene internationale Netzwerk für rechtsextreme Musiker und Konzertveranstalter war schon in den 1990ern im Kreis aktiv. Waiblingen genießt szeneintern regelrecht Kultstatus: Dort trat der Gründer von Blood & Honour, Ian Stuart, 1993 das letzte Mal mit seiner Band Skrewdriver auf, bevor er bei einem Autounfall ums Leben kam.

Im Dezember 2018 fand eine Razzia bei zwölf Rechtsextremen in mehreren Bundesländern statt, die versucht haben sollen, Blood & Honour wieder aufleben zu lassen. Auch eine Wohnung in Fellbach wurde durchsucht. Und am 9. Dezember 2019 wurde im Rems-Murr-Kreis eine Wohnung im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohschreiben durchsucht. Diese waren unter anderem mit “Blood & Honour” und “Combat 18” unterzeichnet.

Die rechtsextreme Rockband Sturmbrüder aus dem Rems-Murr-Kreis wird dem Blood & Honour-Netzwerk zugerechnet.

 

Combat 18

Diese militante neonazistische Vereinigung wurde Anfang 2020 vom Bundesinnenministerium verboten. Sie gilt als bewaffneter Arm des rechtsextremen Musik-Netzwerks Blood & Honour. „Was Combat 18 angeht, haben wir keine konkreten Hinweise auf Strukturen“, sagt Staatsschutz-Chef Rauner. Allerdings: Die rechtsextremistische Rockband Sturmbrüder aus dem Rems-Murr-Kreis hat sich am „Combat 18 Deutschland“-Sampler mit mehreren Liedern beteiligt.

 

Freiheit für Deutschland

Dieser Reichsbürger-Verein mit Sitz in Fellbach wurde 2015 gegründet. Angeblich existiert er nicht mehr – die Social-Media-Kanäle von FFD sind aber weiterhin aktiv. Sie dienen überwiegend als Multiplikator für Inhalte bekannter rechter und rechtsextremer Parteien, Organisationen, Vereinigungen, Zeitschriften und Influencer. Dort finden sich antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Beiträge, Hass und Hetze. Auch zum Coronavirus finden sich dort Verschwörungstheorien. Wer für die Social-Media-Kanäle von FFD verantwortlich ist, konnten wir nicht mit Sicherheit ermitteln. Menschen, die nachweislich Mitglied in dem Verein waren, geben auf Nachfrage an, mit FFD nichts mehr zu tun zu haben.

 

Identitäre Bewegung

Die IB „hat uns ab 2015 relativ stark beschäftigt“, sagt Bernd Rauner. Im Großraum Backnang bis nach Schorndorf seien immer wieder Aufkleber der IB aufgetaucht, im Bereich der Bundesstraßen seien auch Banner aufgespannt worden. Die Urheber waren nicht feststellbar, so der Staatsschutz-Chef.

Die rechtsextremistische Identitäre Bewegung ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bundesweit in regionalen Untergruppen aktiv. In Baden-Württemberg existiert ein Ableger namens „Identitäre Bewegung Schwaben“. Anfangs vornehmlich im Internet aktiv, fällt die IB in den letzten Jahren vermehrt auch mit Flashmobs, Demonstrationen und anderen Formen öffentlichen Protests auf.

Im Herbst 2017 wurden zwei Personen im Zusammenhang mit Farbschmierereien im Bereich der B 29 kontrolliert, die laut Rauner „eindeutig“ in Zusammenhang mit der IB gebracht werden konnten. Es folgte eine Anzeige. „Danach gingen die Straftaten mit Bezug zur IB deutlich zurück.“

 

Ku-Klux-Klan

Aktivitäten des Ku-Klux-Klan (KKK) im Rems-Murr-Kreis lassen sich bis zur Jahrtausendwende zurückverfolgen. Sie wurden auch in den Untersuchungsausschüssen zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) thematisiert. Zuletzt wurde im Januar 2019 eine Wohnung in Fellbach im Zusammenhang mit einem bis dato unbekannten Ableger namens Nationalist Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan (NSK KKK) durchsucht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu dauern noch an.

Laut Landeskriminalamt Baden-Württemberg zeigen „Teile der Gruppierung zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planen, sich zu bewaffnen und hegen Gewaltfantasien“. Bei der bundesweiten Razzia im Januar wurden über 100 Waffen sichergestellt – Schreckschuss- und Druckluftwaffen, Schwerter, Macheten, Wurfsterne.

 

NPD

Die rechtsextremistische Partei ist laut ihrer Webseite im Rems-Murr-Kreis in einem Kreisverband organisiert. Es existiert auch eine Facebook-Seite dieses Kreisverbands, auf der sporadisch Beiträge geteilt werden. Auch die Jugendorganisation der Partei – die Jungen Nationalisten – hatte laut Landes-Verfassungsschutz zumindest noch 2018 einen „mehr oder weniger“ aktiven „Stützpunkt“ im Rems-Murr-Kreis. „Die NPD spielt hier keine große Rolle, uns sind keine offenen Aktionen bekannt“, sagt Staatsschutz-Chef Bernd Rauner. „Vor ein paar Jahren war das noch anders.“ Damals sei die Partei vor allem im Raum Backnang stark vertreten gewesen.

 

Primus inter Pares

Dieser Reichsbürgerverein mit Sitz in Schorndorf wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als rechtsextrem eingestuft. Kurios ist: Der Verein selbst behauptet von sich, unter anderem in der Flüchtlingshilfe tätig zu sein. Gründer Markus H. hält regelmäßig Vorträge, in denen offen antisemitische und rassistische Verschwörungen geäußert werden. Außerdem plant er, in Ungarn eine völkische Siedlung zu errichten. Dort sollen „bevorzugt Deutsche; ergänzend West-, Nord-& Ost-Europäer (kaukasisch)“ wohnen – sprich: Weiße. Auch zum Coronavirus verbreitet der Vereinsgründer offen antisemitische Verschwörungstheorien.

 

Rems-Murr wehrt sich

Die Facebook-Seite „Rems-Murr wehrt sich“ ist ein Sammelbecken für Rechte und rechtes Gedankengut. Neben Polizeimeldungen zu Straftaten, bei denen Nichtdeutsche unter Tatverdacht stehen, werden dort auch regelmäßig Inhalte der rechtsextremistischen Identitären Bewegung geteilt. Auch politische Propaganda aus Zeiten der NSDAP wird von den Betreibern unter dem Deckmantel des Gedenkens verbreitet, rechter Terror dagegen verharmlost.

 

Sturmbrüder

Diese rechtsextremistische Band spielt seit Jahren Konzerte im ganzen Land – und hat klare Bezüge zum verbotenen Netzwerk Blood & Honour. Das Landesamt für Verfassungsschutz verortet die Rechtsrock-Formation im Rems-Murr-Kreis und führt sie regelmäßig in seinen Jahresberichten auf. Eines der Lieder der Sturmbrüder trägt den Titel „Old School Rassisten“. Die Band ist mit mehreren Songs auf dem aktuellen Sampler von Combat 18 Deutschland vertreten. Der Frontmann der Sturmbrüder gilt als Mitglied des verbotenen Terror-Netzwerks.

Oft haben wir in den letzten Jahren auf die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis und rechte Straftaten zurückgeblickt. Doch wie ist die Szene aktuell aufgestellt? Welche Akteure – Parteien, Vereine, Gruppierungen, Bands – sind aktiv? Ein alphabetischer Überblick von A wie Autonome Nationalisten bis S wie Sturmbrüder.

 

Autonome Nationalisten Rems-Murr

„Die ANRM kennen wir zur Genüge, allerdings ist nicht bestätigt, dass es sich dabei tatsächlich um eine Gruppierung

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