Rems-Murr-Kreis

Dashcam im Straßenverkehr: Was ist erlaubt, was nicht?

Dashcam
Eine Dashcam im Auto filmt den Straßenverkehr. © Gabriel Habermann

Ein kurzer Blick aufs Handy, die rote Ampel übersehen oder das Stauende nicht wahrgenommen – und schon hat es gekracht. Bei Unfällen mit mehreren Beteiligten kann dabei nicht immer der Verursacher eindeutig zugeordnet werden. Allein im Rems-Murr-Kreis zählte die Polizei im Jahr 2020 insgesamt 10.721 Verkehrsunfälle. Das geht aus der polizeilichen Statistik des Polizeipräsidiums Aalen hervor. Sind Dashcams (kleine Kameras) im Auto oder am Helm befestigt die Lösung?

Der Einsatz der Kameras ist in Deutschland nicht generell verboten – aber durchaus problematisch. Dieter Roßkopf, Vorstandsvorsitzender beim ADAC Württemberg und Fachanwalt für Verkehrsrecht, erklärt, was erlaubt ist und was nicht.

„Grundsätzlich nicht erlaubt sind Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht“, so der Fachanwalt. Immer dann, wenn in einer Videoaufzeichnung Personen oder Fahrzeuge identifizierbar sind, ist Vorsicht geboten. Denn informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jeder selbst entscheiden darf, welche Daten er von sich preisgibt – und wer diese nutzen darf.

Absolutes No-Go: Aufzeichnungen auf Youtube, Instagram und Co. veröffentlichen

Bei Dashcam-Aufzeichnungen bekommen Personen normalerweise nicht mit, wenn sie aufgenommen werden. Bei Fahrzeugen ist außerdem zu beachten: Das Kennzeichen allein ist nicht ausschlaggebend. Veröffentlichungen von Aufnahmen sind auch dann nicht erlaubt, wenn das Fahrzeug eine Werbeaufschrift hat, die man identifizieren kann. „Ein absolutes No-Go ist die Veröffentlichung solcher Aufzeichnungen auf Plattformen wie Youtube, Instagram und Ähnlichem“, erklärt der ADAC-Experte. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch gegen die Datenschutzgrundverordnung. 

Unproblematisch sind hingegen Veröffentlichungen von Aufnahmen, bei denen Personen, Kennzeichen und sonstige Identifikationsmerkmale zuvor unkenntlich gemacht wurden. Ebenfalls erlaubt sind Aufzeichnungen, die nicht veröffentlicht werden und nur dazu dienen, die eigenen Fahrten aufzunehmen. Das kommt zum Beispiel häufig bei Motorradfahrern vor.

Geht es einem Verkehrsteilnehmer darum, bei einem Unfall die Schuldfrage zu klären, gilt es, die Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen. Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 15.05.2018 VI ZR 233/17) hat dafür die Grundlage geschaffen. Demnach sind Dashcam-Aufzeichnungen vor Gericht als Beweismittel möglicherweise verwertbar. Das Gericht prüft je nach Einzelfall, was wichtiger ist: das Recht auf Selbstbestimmung des Gefilmten oder die Bedeutung der Aufnahmen für die Beweisführung.

„Hilfssheriff-Tätigkeiten“ sind nicht erlaubt

Doch Vorsicht: Das Urteil des BGH bedeutet nicht, dass Dashcam-Aufnahmen in jedem Fall legal sind. Das Vorlegen der Aufzeichnung vor Gericht gilt als Veröffentlichung. Dem Besitzer der Aufnahme droht unter Umständen ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Datenschutzrechte.

Probleme bekommen auch Verkehrsteilnehmer, die gerne „Hilfssheriff“ spielen, so Dieter Roßkopf. Gemeint sind Personen, die ständig alles aufzeichnen, um später Vorfälle zur Anzeige zu bringen. Das ist in jedem Fall nicht erlaubt.

Wer nicht auf eine Kamera verzichten möchte, sollte nach Möglichkeit ein Gerät mit Loop-Funktion kaufen, rät der Fachanwalt. Diese speichern Aufnahmen nicht dauerhaft, sondern nur eine kurze Zeitspanne. Passiert in dem Zeitraum kein Unfall, wird die Aufzeichnung überschrieben. Erschütterungen und starkes Abbremsen während der Fahrt werden vom Gerät hingegen als Unfall wahrgenommen und gespeichert.

Wie viele Dashcams aktuell auf den Straßen im Rems-Murr-Kreis zum Einsatz kommen, ist nicht bekannt. Das Polizeipräsidium Aalen erfasst keine Daten. Laut einer Umfrage von Bitkom Research aus dem Jahr 2018 besaßen in Deutschland acht Prozent der Autofahrer eine Dashcam. 13 Prozent wollten in Zukunft eine solche Kamera benutzen, 25 Prozent konnten sich vorstellen, eine Dashcam zu nutzen. Immerhin neun Prozent der Verkehrsteilnehmer standen der Nutzung ablehnend gegenüber.

Ein kurzer Blick aufs Handy, die rote Ampel übersehen oder das Stauende nicht wahrgenommen – und schon hat es gekracht. Bei Unfällen mit mehreren Beteiligten kann dabei nicht immer der Verursacher eindeutig zugeordnet werden. Allein im Rems-Murr-Kreis zählte die Polizei im Jahr 2020 insgesamt 10.721 Verkehrsunfälle. Das geht aus der polizeilichen Statistik des Polizeipräsidiums Aalen hervor. Sind Dashcams (kleine Kameras) im Auto oder am Helm befestigt die Lösung?

Der Einsatz der

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper