Rems-Murr-Kreis

Der Cum-Ex-Aufklärer: Eckart Seith aus Waiblingen und der Multi-Milliarden-Betrug

SCHWEIZ ECKHART SEITH CUM EX
Der aus Waiblingen stammende Anwalt und Cum-Ex-Aufdecker Eckart Seith beantwortet Journalistenfragen vor dem Züricher Bezirksgericht. © WALTER BIERI

Er hat geholfen, ein monumentales Wirtschaftsverbrechernetz aufzudecken – und wäre dafür beinahe im Gefängnis gelandet: Dies ist die irre Geschichte des Eckart Seith, aufgewachsen in Waiblingen; sie handelt von echten Whistleblowern, angeblicher Spionage, einer Morddrohung und global mafiösen Machenschaften.

Whistleblower - oder: Ein Paket im Briefkasten

Eines Tages im Jahre 2013 meldete sich bei dem Wirtschaftsanwalt Eckart Seith ein steinreicher Mann: Erwin Müller, der Drogerie-Unternehmer, hatte 50 Millionen Euro in einen Fonds investiert, vermittelt von der Schweizer Bank Sarasin, und wartete nun nicht nur vergeblich auf die versprochene Rendite; fürs Erste war auch sein Einsatz weg. Es gab da offenbar Probleme. Herr Seith, schauen Sie mal danach ...

Seith – 1957 geboren, in Waiblingen aufgewachsen, am Salier-Gymnasium Abi gemacht, Kanzlei in Stuttgart – vertiefte sich in die Materie. Vorderhand schien der Fonds seriös, dahinter stand ja ein renommiertes eidgenössisches Finanzhaus. Bei näherem Hinsehen aber wirkte das „Kapitalanlage-Modell nebulös“, die Details waren kaum durchschaubar.

Bei Seith reifte ein Verdacht: Da läuft was Schräges. Er schrieb die Bank an. Nichts kam zurück.

Aber eines Tages war es, als „hätte sich der Himmel geöffnet“: Im Briefkasten der Kanzlei lagen interne Sarasin-Unterlagen. Ein Whistleblower hatte sie eingeworfen.

Seith arbeitete sich durch die Papiere, kritzelte Notizen auf Zettel, legte Excel-Tabellen an, erkannte Zusammenhänge, kam mit einem weiteren Whistleblower in Kontakt, fügte Puzzlestein an Puzzlestein: Ein Cum-Ex-System offenbarte sich.

Cum-Ex - oder: Wie war das gleich noch mal?

Warum regen sich viele Leute über Cum-Ex-Gangstereien nicht so maßlos auf, wie es sich gebührt? Naheliegende Antwort: weil all das so elend schwer zu kapieren ist.

Dabei, findet Eckart Seith, seien zwar die Details „High-End“, hochkomplex und schwer zu durchdringen; aber das Grundprinzip „ist ganz einfach“. Erklären lasse es sich am Beispiel eines Pfand-Automaten.

Es ist, als wurstle jemand mit einer einzigen Flasche so raffiniert am Einlegeschacht herum, dass der Apparat mehrere Pullen verbucht; und deshalb nicht einen Pfand-Bon ausspuckt, sondern zwei, drei, vier oder fünf. Nur geht es bei Cum-Ex-Geschäften statt um ein paar Pfand-Cent um Millionen, Abermillionen, Milliarden und Abermilliarden Euro Steuergeld.

Die Masche heißt so, weil große Pakete von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Ausschüttungsstichtag hin- und hergeschoben werden: verwirrend schnell und immer wieder, wie bei einem elektronischen Hütchenspielertrick. Am Ende sieht es aus, als hätten mehr Aktionäre Dividenden erhalten, als de facto der Fall war; und als sei bei all diesen Aktionären vorab von der Dividende Kapitalertragssteuer abgezogen worden.

Diverse institutionelle Anleger aber, die von dieser Steuerpflicht ausgenommen sind, können nachträglich eine Rückerstattung geltend machen ... Cum-Ex ist eine Technik, um „mehrere Steuererstattungen für nur eine Zahlung zu erschleichen“; und so den Staat systematisch auszunehmen.

Dabei, sagt Seith, arbeiteten von 2007 bis 2013 in einem „hochkriminellen Zusammenspiel Investment-Abteilungen verschiedener Banken weltweit“ Hand in Hand, das Netzwerk spannte sich „von London über Frankfurt bis New York, von Australien über Luxemburg bis in die Schweiz“, es umfasste Banker, Anwälte, Steuerberater, Informatiker, Mathematiker: eine „fantastisch verschwiegene Gemeinschaft“, die ihre Absprachen konspirativ mündlich traf, „fast alles ohne Paperwork“.

Spione? Oder: Die Falschen werden verfolgt

Menschen zahlen Steuern, Tag für Tag, auf dies und das; und dann „kommen diese Typen mit weißen Taschentüchern in den Brusttaschen ihrer blauen Anzüge und holen sich Hunderte von Millionen raus“: Das, fand Seith, kann’s ja nicht sein.

Er informierte das deutsche Bundeszentralamt für Steuern und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt über die Cum-Ex-Umtriebe bei Sarasin. Und auch an die Schweiz wandte er sich; erstattete dort Anzeige gegen die Bank wegen Betrugs und informierte die eidgenössische Finanzverwaltung. Was ihm dann widerfuhr, hätte er sich nicht albträumen lassen.

2014 war Eckart Seith im Urlaub auf Mallorca, als er erfuhr: Die Züricher Staatsanwaltschaft dränge die spanische, ihn verhaften zu lassen. Offenbar hatte ein gut informierter Sarasin-Justiziar den Schweizer Strafverfolgern Seiths Ferienort gesteckt.

Aber verhaften? Warum verhaften? Nachdem Seith seine Beweismaterialien zu den Cum-Ex-Schweinereien an die Schweizer Behörden geschickt hatte, waren die aktiv geworden und hatten ein Verfahren eingeleitet. Allerdings nicht gegen Sarasin. Sondern gegen Seith und seine Whistleblower. Wegen Wirtschaftsspionage.

Um aus Spanien zurück nach Deutschland zu kommen, mied Seith den großen Flughafen und büxte mit dem Propellerflugzeug eines Bekannten aus. Danach verließ er die Heimat zur Sicherheit erst mal nicht mehr.

Störenfried - oder: Die Interessen der Schweiz

Bei den Schweizern, sagt er, habe damals wohl der eine oder andere gedacht: „Da greift jemand das Herz unserer Wirtschaft an.“ Vom Steuerbetrug betroffen war ja nicht der eidgenössische, nur der deutsche Fiskus. Die Schweizer mussten kein Leck stopfen, sie hatten ein „anderes Ziel: den Wohlstand des Landes und die Ertragskraft der Unternehmen zu stärken“; zu verhindern, „dass jemand aus ihrem Bankensektor schwarze Flecken abkriegt“ auf der schönen weißen Weste.

Seith weiß heute, dass damals zeitweise sein Telefon abgehört wurde. Einmal fand er eines seiner Autos demoliert vor: Sitze gefleddert, Kabel in Fetzen, Interieur zerstört. Später kam ein anonymer Brief: Wenn er nicht aufhöre zu graben, „werden wir dieses Mal nicht nur dein Auto bearbeiten“.

Seiths Informant aus dem Hause Sarasin saß zwischenzeitlich gar in U-Haft, in einer „Sechs-Mann-Zelle“, und nahm „neun Kilo ab“; sein „bescheidenes Vermögen wurde beschlagnahmt“, Frau und Kinder seien „der Sozialfürsorge anheimgestellt“ gewesen.

Die Züricher Staatsanwaltschaft wollte wohl ein „Exempel statuieren“.

Geniale Arbeit - oder: Schock und Wende

Im März 2019 wurde Eckart Seith bei einem Prozess in Zürich zwar vom wuchtigsten Vorwurf, der Wirtschaftsspionage, freigesprochen, unter anderem wegen Verletzung von Anwaltspflichten aber in erster Instanz verurteilt. Auch seinen beiden Hinweisgebern wurde der Prozess gemacht. Die drei wurden zu Geldstrafen in sechsstelliger Höhe verdonnert, einer der Whistleblower bekam wegen Verletzung des Bankgeheimnisses 13 Monate Haft auf Bewährung aufgebrummt. Seith & Co. legten Berufung ein.

Andernorts aber drehte dieWelt sich weiter; und zwar in die richtige Richtung: Nicht nur die eidgenössischen, auch die deutschen Behörden ermittelten. Es gab da, sagt Seith, die „Ausnahmeerscheinung einer Staatsanwältin“, die sich maßstabslos gründlich in die bis dahin juristisch noch kaum erschlossene Cum-Ex-Mechanik vertiefte; auch das Landeskriminalamt Düsseldorf stieg groß ein. Sie begannen, „Fäden aufzudröseln“, sagt Seith. „Geniale Arbeit.“

Im Mai 2021 wurde erstmals ein deutscher Banker wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt: Das Landgericht Bonn verhängte gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M. M. Warburg fünfeinhalb Jahre Haft. Warburg musste 176 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.

Im Juni 2021 stellte das Landgericht Bonn einen Haftbefehl gegen einen Banker aus, der bei Sarasin für das Deutschlandgeschäft zuständig gewesen war; der Mann entzieht sich bis heute der Strafverfolgung.

Im Juli 2021 stellte ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs fest: Bei Cum-Ex-Machenschaften handelt es sich nicht, wie Finanz-Lobbyisten lange Zeit der Politik und der Öffentlichkeit recht erfolgreich ins Ohr zu singen versuchten, um die pfiffige legale Nutzung gesetzlicher Regelungslücken; sondern glasklar um vorsätzliche Steuerhinterziehung in riesigem Umfang.

Im Dezember 2021 bei der Berufsverhandlung am Obergericht Zürich erklärte der Vorsitzende Richter: Der zuständige Staatsanwalt habe Eckart Seith und seine Whistleblower seit dem Jahr 2014 „mit Vehemenz“ verfolgt, die Betrugsvorwürfe gegen Sarasin aber „unbearbeitet“ liegengelassen. Das Gericht erklärte den Ankläger für befangen, hob die erstinstanzlichen Urteile auf und sprach den drei Angeklagten 225 000 Franken Prozessentschädigung zu. Nach sieben Jahren war der Spuk vorbei.

150 Milliarden - Oder: Versuch einer Bilanz

Wie viel Schaden haben die Cum-Ex-Verbrecher angerichtet? Es gibt verschiedene Schätzungen. Manche Experten kalkulieren: Die Banker-Banden sollen den Staaten Europas 55 Milliarden Euro ungerechtfertigte Steuerrückzahlungen abgegaunert haben. Andere schätzen: Weltweit gehe es um 150 Milliarden. Viele Fachleute glauben: Mitschuld am Desaster tragen in Deutschland auch Wolfgang Schäuble, CDU (Finanzminister von 2009 bis 2017), und Olaf Scholz, SPD (von 2018 bis 2021); der eine reagierte jahrelang trotz Warnungen nicht; der andere hat bis heute nicht alle Gesetzesschrauben angezogen, um derlei künftig zu verhindern.

„2100 Stunden“ Arbeitszeit „habe ich da reininvestiert“, sagt Eckart Seith. Er habe „alles reingeworfen. Es war wie eine Schlacht.“ Phasenweise habe er nur noch „versucht, mit dem Mund über Wasser zu bleiben“. Aber mittlerweile hat Sarasin 55,8 Millionen Euro an den Drogerie-Unternehmer Müller gezahlt; darin sind auch Anwaltskosten enthalten. 460 Millionen Euro Steuerrückerstattung hätten bei der Cum-Ex-Betrugskette, in die Sarasin eingebunden war, herausspringen sollen; sind aber nie geflossen: Der deutsche Staat hat die Gefahr rechtzeitig erkannt und nie was ausgezahlt. Seiths Insider-Unterlagen haben den Ermittlern entscheidend geholfen, die gigantische Sauerei systematisch aufzurollen; mittlerweile betreibt die Kölner Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft rund 100 einzelne Cum-Ex-Verfahren gegen mehr als 1300 Beschuldigte.

Sieht so aus, als habe Eckart Seith gewonnen; und mit ihm jeder ehrliche Steuerzahler. Fürs Erste. Bis die globale Finanzmafia den nächsten miesen Trick ausheckt.

Er hat geholfen, ein monumentales Wirtschaftsverbrechernetz aufzudecken – und wäre dafür beinahe im Gefängnis gelandet: Dies ist die irre Geschichte des Eckart Seith, aufgewachsen in Waiblingen; sie handelt von echten Whistleblowern, angeblicher Spionage, einer Morddrohung und global mafiösen Machenschaften.

Whistleblower - oder: Ein Paket im Briefkasten

Eines Tages im Jahre 2013 meldete sich bei dem Wirtschaftsanwalt Eckart Seith ein steinreicher Mann: Erwin Müller, der

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