Rems-Murr-Kreis

Die Radikalisierung des Jürgen Braun, AfD, Wahlkreis Waiblingen

Demo Schorndorf
Jürgen Braun im Februar 2021 bei einer AfD-Kundgebung auf dem Schorndorfer Marktplatz. © Benjamin Büttner

Die Grünen bereiten eine „Diktatur“ vor, schon „seit Jahren“ – ihr Ziel: ein „totalitärer Verbotsstaat“! Der das sagt, galt innerhalb der AfD mal als einer der Gemäßigten: Jürgen Braun, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen. Was steckt hinter solchen Schoten – Überzeugung? Opportunismus? Eine Analyse.

Die zwei Gesichter des Jürgen Braun, AfD, im Vergleich

August 2017, ein Vormittag in Bürg: Im Hotel „Schöne Aussicht“ stellt sich der Bundestagskandidat Jürgen Braun dem Winnender Verband der Selbstständigen vor. Edles Ambiente, gutbürgerliche Fragesteller, kultivierte Atmosphäre. Lügenpresse? „Der Begriff ist nicht von mir“, beschwichtigt Braun. Und was hält er davon, dass Gauland die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“ will? „Ich sage nicht, dass ich das toll finde.“ Das passt ins Bild. Schon Monate zuvor hat Braun geseufzt: Er sei es leid, ausbaden zu müssen, was „dieser Herr aus Thüringen“ absondere. Er meinte Björn Höcke.

April 2021, ein Werbe-Video: „Täuschen wir uns nicht“, sagt Braun, „die harmlos wirkenden Gesichter der Baerbocks und Habecks, ihre kindischen bis dümmlichen Sprüche sind nur der infantile Vordergrund – dahinter verbirgt sich der totalitäre Klimawahnstaat.“ Aus dem Film stammt auch der Spruch, dass die Grünen von langer Hand eine „Diktatur vorbereiten“.

Jürgen Braun und seine Sprüche: Ein Faktencheck hilft nicht weiter

Braun, der Moderate: Man hört von ihm jetzt Schrilles. Den Mächtigen, sagt er, gehe es darum, „jede Kritik am System Merkel zu kriminalisieren und den Kritikern ihre Menschenrechte zu entziehen“.

Im ersten Moment ist man geneigt, ihn widerlegen zu wollen: Hallo, allein im Spiegel, um nur mal ein publizistisches Flaggschiff des in AfD-Kreisen sogenannten „linksgrün versifften Zeitgeists“ zu zitieren, ist Merkel in den vergangenen Wochen in einem ganzen Stapel von Artikeln rundgemacht worden – ein „Infektionsschnarchgesetz“ habe sie gebastelt, nach sechzehn Jahren Kanzlerschaft „funktioniert das Handy im ICE immer noch nicht“, bei Anne Will habe sie gezeigt, dass sie „weiterhin keinen Plan hat“. Und so weiter. Die Menschenrechte wurden der Redaktion des Spiegels so wenig entzogen wie der von „Tichys Einblick“. Widerspruch lag auch nahe, als Braun im September bei einer AfD-Veranstaltung in Urbach behauptete, dass Demos „verboten werden, wenn sie nicht dem folgen, was die Regierung will“.

Es bringt nur keinerlei Erkenntnisgewinn, hier einen Faktencheck zu bemühen. Wer sich an derlei ernsthaft argumentativ abarbeitet, kann gleich mit Atomraketen Kormorane vergrämen. Und man wagt einem intelligenten Menschen wie Braun ja auch gar nicht zu unterstellen, dass er selber glaube, was er da sagt. Er wird doch wissen, dass es allein im Rems-Murr-Kreis im vergangenen halben Jahr 100 Corona-Demos gab, und da er im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, müsste ihm bekannt sein, was eine totalitäre Diktatur ist.

Die spannende Frage ist also nicht, ob stimmt, was Braun da von sich gibt. Die Frage ist: Warum erzählt er so was?

Jürgen Braun, die bürgerliche Öffentlichkeit und die AfD

Wer den Jürgen Braun aus dem Jahr 2017 in Bürg mit dem Jürgen Braun von 2021 vergleicht, dem drängt sich ein Verdacht auf: Er spricht heute andere Adressaten an.

Damals wandte er sich an eine skeptische bürgerliche Öffentlichkeit, die der AfD längst schwer misstraute, aber in ihrem Urteil noch leicht wankte: Leute, solange es welche wie mich gibt, könnt ihr doch nicht behaupten, dass die AfD extrem ist! Das war die Botschaft zwischen den Zeilen.

Momentan spricht er wohl eher zu den Seinen. Denn es geht darum, innerhalb der baden-württembergischen AfD einen vorderen Landeslistenplatz für die Bundestagswahl zu ergattern, der den Einzug ins Parlament ermöglicht. Wer aber im internen Ranking eine gute Startposition will, braucht Stimmen vermutlich nicht nur von den moderaten Parteifreunden. Leute, nehmt mich, ich kann draufhauen! Das scheint das neue kommunikative Signal zu sein. Gib dem Affen Zucker.

„Frau Präsident“ Claudia Roth: Jürgen Braun und der Hass-Sturm

Unlängst hat er im Bundestag eine Rede eröffnet mit den Worten: „Frau Präsident“. Es wirkte wie ein kalkulierter Affront gegen Claudia Roth, die Bundestagsvizepräsidentin. Es war damit zu rechnen, dass sie, wenn ihr das „in“ hinterm „Präsident“ verweigert würde, auf die Provokation mit einer Rüge reagieren würde; in manchen AfD-Kreisen ein Ritterschlag. Roth gilt dort vielen als Lieblingsfeindin ... Wenn das die Rechnung war, dann ging sie auf. Roth erteilte Braun den erwartbaren Ordnungsruf, die AfD veröffentlichte das Video auf ihrem Youtube-Kanal, und darunter in der Kommentarspalte tobte – erwartbar auch das – bald ein frauenfeindlicher Hass-Orkan. Roth wurde als „Warzenvogel von der Resterampe“ beleidigt, als „in zwei Doppelzentner gepresste Dummheit“, als „Produkt einer ganz üblen Laune der Natur“, sie gehöre „in eine Zwangsjacke“, „ab nach Syrien“ und solle „die Klappe halten, wenn ein Mann des Volkes die Wahrheit spricht“.

Bei den Leuten vom Treff in der „Schönen Aussicht“ anno 2017 wird Braun mit dem Manöver kaum einen Blumentopf gewinnen, sie dürften sich eher erschrocken bis angewidert abwenden. Aber von der Hoffnung, dass es gelingen könnte, Wählerpotenziale bis weit in die bürgerliche Mitte hinein zu erschließen, hat die AfD sich fürs Erste wohl sowieso verabschiedet. Momentan geht es eher darum, den harten Anhänger-Kern zu bedienen.

Wenn Braun sich derzeit als Abteilung Attacke neu erfindet – ist das also schlicht opportunistischer Wendigkeit geschuldet? Oder doch Ausdruck tatsächlich radikaler gewordener Überzeugungen? War der kultivierte Talk in Bürg dem Politiker Braun im Grunde viel gemäßer? Oder hat er damals nur Kreide gefressen? Man fragt sich, wie der wahre Jürgen Braun so klingt.

Das Kontrastprogramm: Jürgen Braun und Lars Patrick Berg

Während Jürgen Braun also aus welchen Gründen auch immer den Ton verschärft, verlässt ein alter Weggefährte die Partei: der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg, der sein Deutschlandbüro in Korb hat.

Berg sei ein wahrer „Gentleman“, hat Braun mal gesagt – er verwies gerne auf diesen Kollegen, um deutlich zu machen, was für eine seriöse Partei die AfD sei. Eben jener Berg aber tritt nun aus, weil er die AfD zur „Protestbewegung abdriften“ sieht.

Im Juni 2020 hat Berg beim Redaktionsgespräch im Waiblinger Zeitungshaus erzählt: Als er 2013 in die frisch gegründete Partei eintrat, hätten ihn vor allem Wirtschaftsexperten wie Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel beeindruckt, „vernünftige Leute“ von „tadellosem Ruf“. Berg fand: Mit ihnen eine konservative Kraft aufzubauen, rechts von der Merkel-CDU, aber tief wurzelnd im bürgerlichen Wertekanon, das sei ein lohnendes Ziel.

Berg blieb dem gemäßigten Flügel der AfD immer treu – auch, als Lucke, Starbatty und Henkel längst wieder ausgetreten waren und Extremisten wie Höcke an Einfluss gewannen. Am deutlichsten zeigte sich Bergs Haltung beim Thema EU: Er wolle, sagte er im ZVW-Redaktionsgespräch 2020, diese „Organisation von innen heraus reformieren und noch besser machen, als sie jetzt ist“. Die EU komplett abschaffen? Für Berg absurd. Denn: „Macht es Sinn“ in einer globalisierten Welt, „sich als Nation völlig auf sich selbst zurückzuziehen, quasi abzuschotten? Ich glaube nicht.“ Es sei „an der Zeit, dass unsere Partei sich weiter professionalisiert und diszipliniert“, sagte Berg seinerzeit auch. Man müsse künftig „intensiver nachfragen“, bevor man Mitglieder aufnehme.

Lars Patrick Berg hat den Glauben an eine seriöse AfD wohl verloren

Schon damals drängte sich die Frage auf, weshalb er sich nicht irgendwann auch ernüchtert verabschiedet hat wie Lucke, Henkel, Starbatty. Berg, Jahrgang 1966, wischte sie nicht vom Tisch, nannte sie „berechtigt“ und antwortete: Abgesehen davon, dass es „mit meiner Vita und meinem Alter“ schwierig sei, auf dem Arbeitsmarkt jenseits der Politik „wieder einzusteigen“ – er sei auch „immer noch überzeugt, dass wir das in den Griff kriegen“, die AfD als Partei für „vernünftig bürgerlich-konservative Menschen“ zu etablieren.

Diese Überzeugung ist nun offensichtlich weg. Unlängst beim AfD-Parteitag in Dresden kam es zum Aufruf, Deutschland solle aus der EU austreten. Berg nennt das „töricht“; trotz allen Reformbedarfs bleibe die EU „unser bestes Vehikel zur Erzielung von Sicherheit und Wohlstand“. Der Parteitag sei auch zur „Unterstützung für bestimmte“, sprich, als stramm rechts geltende Mitglieder der AfD-Jugendorganisation geschritten. Das sei die „falsche Richtung“.

Jürgen Braun packt immer öfter den rhetorischen Hammer aus – Lars Patrick Berg gibt offenbar die Hoffnung auf, dass aus der AfD eine vernünftige konservative Kraft werden könnte: Das sogenannte moderate Lager in der Partei schrumpft.

Die Grünen bereiten eine „Diktatur“ vor, schon „seit Jahren“ – ihr Ziel: ein „totalitärer Verbotsstaat“! Der das sagt, galt innerhalb der AfD mal als einer der Gemäßigten: Jürgen Braun, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen. Was steckt hinter solchen Schoten – Überzeugung? Opportunismus? Eine Analyse.

Die zwei Gesichter des Jürgen Braun, AfD, im Vergleich

August 2017, ein Vormittag in Bürg: Im Hotel „Schöne Aussicht“ stellt sich der Bundestagskandidat Jürgen

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