Rems-Murr-Kreis

Doch nicht illegal? CBD-Cannabis-Automat beim Palmer in Weinstadt steht wieder

CBD
Tiefkühlpizza, Getränke, Zigaretten oder CBD-Cannabisblüten: Beispiele aus dem Verkaufssortiment, das bei und an der Tankstelle Palmer zu haben ist. © Nils Graefe

Jeder, der zum Tanken oder auch nur auf der Schorndorfer Straße vorbeifährt, sieht ihn: Der CBD-Cannabis-Automat steht seit Freitag (20. 1.) wieder an der Tankstelle Palmer in Endersbach. Dabei war er doch Anfang Dezember von der Polizei bei einer Razzia konfisziert worden. Im Rems-Murr-Kreis steht seit ein paar Tagen sogar zusätzlich ein solcher Automat, und zwar in Backnang. Von den Automaten prangen weiterhin Fotofolien mit dicken Cannabis-Blüten-Motiven. Die polizeilichen Ermittlungen laufen.

„Die beiden Betreiber haben die Automaten zurückbekommen, die im Dezember beschlagnahmt worden waren, und wieder einen auch bei uns aufgestellt, aber das Produktportfolio verändert“, sagt Kristoffer Brandt, Assistent der Geschäftsführung der „Auto-Palmer GmbH TOTALEnergies Station“. Es werde nur noch „CBD-Ware“ angeboten, „die mehr oder minder komplett entharzt ist und sich, was den THC-Gehalt angeht, um die Null herum bewegt und ganz sicher nicht zu Rauschzwecken missbraucht werden kann“, sagt Brandt. Die Volljährigkeitsprüfung per Personalausweis werde vom Automaten weiterhin verlangt.

In einer Stellungnahme hatte die Tankstelle erläutert, warum sie den CBD-Cannabis-Automaten-Betreibern einen Stellplatz überlässt (wir berichteten).

Welche Hanf-Produkte gibt es in den Automaten?

Ein Blick in den Automaten vor dem Endersbacher Tankstellen-Shop offenbart Produkte mit verheißungsvollen Trendnamen wie „Harlequin“, „White Pearl“, „Canna-Tonic“ und „Amnesia Kush“. Auf den Verpackungen in den Verkaufseinheiten sind weitere Infos zu lesen: „Nicht zum Verzehr geeignet! Räucherware aus fermentiertem Nutzhanf nach europäischen Sortenkatalog. (...) CBD kleiner gleich 15%, THC-frei“.

Die Polizei geht eigentlich davon aus, dass nur noch CBD-haltiges Material für E-Zigaretten in den wieder aufgestellten Automaten verkauft werde, sagt Polizeioberkommissar André Kielnecker, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, das federführend bei der Automaten-Razzia vom 6. Dezember 2022 gewesen ist.

Damals waren vier im öffentlichen Raum aufgestellte Cannabis-Automaten in Weinstadt-Endersbach, Ludwigsburg, Stuttgart-Giebel und Neckarsulm-Amorbach und einer im Firmensitz der beiden Betreiber im Kreis Ludwigsburg samt Inhalt beschlagnahmt worden. Verkauft wurden damals CBD-Hanfprodukte wie Blüten, Öle oder kristalline Substanzen zum Verdampfen mit maximalem THC-Gehalt von 0,2 Prozent pro Verkaufseinheit. Offizielle Zertifikate für die Produkte vom Hersteller aus der Schweiz liegen angeblich vor.

Automaten-Betreiber und seine Anwältin nehmen Stellung

Laut einem der beiden Betreiber der Automaten dieser Zeitung gegenüber werden jedoch – zwar nunmehr THC-freie, aber – erneut Cannabisblüten verkauft. Sogar an einem zusätzlichen Standort, und zwar in Backnang, am Dresdner Ring vor einem E-Zigaretten-Fachgeschäft. Ihre Bank habe die Freigabe und den Weiterbetrieb der Automaten erreicht, „weil wir leasen die ja nur und müssen die Kreditraten begleichen. Die Polizei wollte eigentlich, dass wir die Foto-Aufkleber mit den Blüten von den Automaten abmachen. Aber auch das müssen wir nicht. Alles legal, hat auch unsere Anwältin gesagt.“

Die Anwältin, Julia Seestädt von der „Cannabis Kanzlei“ in Hamburg, bestätigt das. Sie könne gleichwohl nicht ausschließen, dass die Polizei erneut zuschlägt und die Automaten wieder beschlagnahmt. „Rechtlich dürften sie das, wenn es auch erneut völlig überzogen wäre. Die Rechtsauslegung des BGH ist komplett realitätsfern.“

Die jüngsten BGH-Urteile würden jedoch unterschiedlich umgesetzt. „Das ist leider offenbar von persönlichen Auffassungen von Richtern und Staatsanwälten abhängig“, sagt Julia Seestädt. „Es gibt Bundesländer, etwa das Saarland, wo Staatsanwaltschaften sich weigern, den Verkauf von Hanfprodukten mit bis zu 0,1 Prozent THC-Gehalt, strafrechtlich zu verfolgen“, so Seestädt. Und die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte schon Mitte August 2022 ein Verfahren gegen Lidl ein. Julia Seestädt hofft, dass auch das Verfahren gegen ihren Mandanten aus dem Raum Ludwigsburg eingestellt wird, aus ähnlichen Gründen wie im Verfahren gegen Lidl.

Der Fall Lidl als Blaupause?

Die Discounterkette hatte hanfhaltige Kekse, Riegel, Tees, Energy-Drinks und Öle verkauft, zurückgerufen und aus dem Sortiment genommen, weil deren THC-Gehalt „erhöht“ gewesen sein soll. Rechtlich ist der Verkauf von Hanfprodukten mit einem maximalen THC-Gehalt von 0,2 Prozent zwar vom Prinzip her erlaubt, aber nur, wenn der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. Gemäß neuerer BGH-Rechtsauslegung könne der Missbrauch aber regelmäßig nicht ausgeschlossen werden, weil mit dem Kauf von mengenmäßig vielen Cannabis-Produkten „Ausgangsmaterial“ zu Aufbereitung oder Weiterverarbeitung erworben werden könnte, um „Endprodukte“ mit einem höheren THC-Gehalt als 0,2 Prozent herzustellen.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren gegen Lidl jedoch ein, weil in den Hanf-Produkten von Lidl ein THC-Gehalt „entweder nicht nachweisbar, nicht bestimmbar“ oder unter 0,2 Prozent lag. „Ein Missbrauch zu Rauschzwecken durch Rauchen sei demnach ausgeschlossen“ (wahrscheinlich bezog sich das auf die Hanf-Tees, Anm. d. Red.). „Bei der Konsumform als Gebäck kann ein Missbrauch wohl nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Diese Missbrauchsmöglichkeit ist aufgrund der nötigen Menge und der nötigen Disposition des potenziellen Konsumenten allerdings nahezu ausgeschlossen“, heißt es in der Begründung.

Warum  die BGH-Rechtssprechung realitätsfern ist

Der BGH zeigte sich dennoch, zuletzt wieder am 16. Januar 2023, unbeirrbar in puncto Cannabisblüten: „Diese fallen generell weiter unter das Betäubungsmittelgesetz in Deutschland, weil der Missbrauch zu Rauschzwecken eben nicht ausgeschlossen werden könne, egal wie wenig THC enthalten ist. Völlig absurd“, sagt Julia Seestädt.

Bei Blüten mit 0,2-prozentigem THC-Gehalt müsste man 15 bis 20 Gramm kaufen für 12 bis 20 Euro pro Gramm, also minimal 180 Euro ausgeben. Und die dann innerhalb einer einzigen Stunde wegrauchen, um ein Rauschgefühl wie beim Rauchen nur einer herkömmlichen illegalen Marihuana-Zigarette mit vielleicht 0,1 bis 0,2 Gramm 10- bis 30-prozentigem THC-haltigem „Gras“ für 12 Euro das Gramm zu generieren.

„15 Gramm wegrauchen innerhalb von 60 Minuten. Das würde niemand körperlich hinbekommen, von der Lunge her“, sagt Seestädt. „Und selbst wenn Sie das THC aufwendig extrahierten und sich einen Brownie davon backen würden. . . Einen einzigen Brownie für 180 Euro und mehr? Das macht doch niemand.“

Jeder, der zum Tanken oder auch nur auf der Schorndorfer Straße vorbeifährt, sieht ihn: Der CBD-Cannabis-Automat steht seit Freitag (20. 1.) wieder an der Tankstelle Palmer in Endersbach. Dabei war er doch Anfang Dezember von der Polizei bei einer Razzia konfisziert worden. Im Rems-Murr-Kreis steht seit ein paar Tagen sogar zusätzlich ein solcher Automat, und zwar in Backnang. Von den Automaten prangen weiterhin Fotofolien mit dicken Cannabis-Blüten-Motiven. Die polizeilichen Ermittlungen

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