Rems-Murr-Kreis

Es kommen aktuell mehr Geflüchtete an als im Krisenjahr 2015: Wo sollen sie hin?

BBW Sporthalle Flüchtlingsunterkunft
Symbolbild. © Alexandra Palmizi

Es kommen neuerdings sehr viel mehr geflüchtete Menschen in Baden-Württemberg an als gedacht, und zwar nicht nur aus der Ukraine. Die Frage der Unterbringung stellt sich überaus drängend. Die Rede ist von einem größeren Zustrom, als man 2015 zu bewältigen hatte.

Der Rems-Murr-Kreis hatte schon vor Tagen Alarm geschlagen. Nun wendet sich die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, nach einer Videokonferenz mit 650 Teilnehmern mit aufrüttelnden Worten an die Öffentlichkeit: „Die Lage ist ausgesprochen ernst.“ Von einer „Herkulesaufgabe“ ist in einer Mitteilung Gentges’ die Rede und von einem „Kraftakt auf allen Ebenen“.

„Überraschend“ habe das Regierungspräsidium Karlsruhe „erhebliche Zuweisungen“ angekündigt und gefordert, die Kreise mögen weitere Notfallkapazitäten schaffen. Das hatte der Rems-Murr-Kreis bereits vergangene Woche vermeldet.

Die Kommunen stoßen an ihre Belastungsgrenzen

Der Ministerin ist bekannt, dass in Kommunen „an vielen Stellen die Belastungsgrenzen erreicht sind.“ Dennoch: „Rein rechnerisch“ muss der Landkreis, so heißt es in einer Antwort des Landratsamtes auf eine Anfrage dieser Zeitung, „immer noch 800 ukrainische Geflüchtete unterbringen, um die vorgegebene Aufnahmequote zu erfüllen.“

Gleichzeitig treffen zurzeit sehr viele Asylsuchende aus anderen Ländern in Deutschland ein. Laut einer Sprecherin des Landratsamts kommen zurzeit vor allem Menschen aus der Türkei, aus Syrien, Nordmazedonien, Afghanistan und aus Georgien. Aus der Gruppe der „regulären Asylbewerber“ muss der Rems-Murr-Kreis im August circa 80 Personen unterbringen, teilt die Sprecherin weiter mit: „In den Monaten danach könnte die Zahl durchaus steigen.“

Wie es weitergeht und für wie viele Menschen der Rems-Murr-Kreis im Herbst tatsächlich Unterkünfte wird bereithalten müssen, ist momentan offen. Die Sprecherin möchte keine Prognosen zu Zahlen abgeben, da „jede Aussage nur eine Momentaufnahme darstellt und die weitere Entwicklung vom Krieg in der Ukraine sowie den politischen Weichenstellungen abhängt“.

Aufbau von Wohnzelten in Backnang hat begonnen

Zu einer ersten „Notlösung“ hat der Landkreis bereits gegriffen: In Backnang hat auf dem Sportplatz des Beruflichen Schulzentrums der Aufbau von Wohnzelten begonnen. 2016 hatte man dort bereits Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt, weshalb man den Standort jetzt relativ schnell wieder nutzen kann. Ferner will der Kreis zumindest über die Sommerferien geflüchtete Menschen in Turnhallen unterbringen: Seit Dienstag läuft bereits der Umbau der Sporthalle am Berufsschulzentrum Waiblingen zu einer Notunterkunft. „Bis Freitag entstehen hier weitere 300 Plätze für geflüchtete Personen“, teilt die Sprecherin mit. Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Malteser Hilfsdienstes, des Roten Kreuzes und Leute vom Technischen Hilfswerk stellen Betten und Spinde auf und bestücken den Gemeinschaftsbereich mit Tischen und Stühlen. Ferner wird man die Halle am Berufsbildungswerk (BBW) in Waiblingen intensiver nutzen als zuvor, sprich: Dort müssen sich mehr Menschen die Plätze teilen.

Es reicht nicht, für die Menschen Betten bereitzustellen und sie mit Essen zu versorgen. Sehr viel mehr gibt es zu tun, und angesichts der allerorten angespannten Personalsituation stellt sich die Frage, ob genügend Betreuungskräfte zur Verfügung stehen. „Bislang ist qualifiziertes Personal verfügbar“, heißt es dazu beim Landratsamt.

„Wir kommen unserer humanitären Verantwortung nach“

Unterdessen ist der Rems-Murr-Kreis gesetzlich verpflichtet, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Nicht nur deshalb werde man sich nicht verweigern, so die Sprecherin weiter, „denn es ist selbstverständlich, dass wir im Rems-Murr-Kreis unserer humanitären Verantwortung nachkommen und insbesondere in der aktuellen Situation unsere Bemühungen weiterhin dahingehend forcieren, noch mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen“.

Soweit die offizielle Sprachregelung. Kritik am Land äußert Landrat Dr. Richard Sigel dennoch unmissverständlich deutlich. Offenbar hatte niemand mit dieser Dringlichkeit und einer entsprechenden „Aufnahmeanforderung“ des Landes gerechnet: „Den Druck zum unverzüglichen Aufbau von weiteren Unterkünftigen ausgerechnet mit Beginn der Sommerferien derart zu erhöhen, spricht nicht für eine vorausschauende und realistische Planung von Seiten des Landes“, wird Sigel in einer Mitteilung zitiert.

Das Land wiederum sieht den Bund in der Verantwortung, der mit der jüngsten Ausweitung von Sozialleistungen Geflüchtete nach Deutschland lenke: „Die Anziehungskraft der im europäischen Vergleich höchsten Sozialleistungen in Deutschland macht alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten in Europa zunichte“, wird Joachim Walter, Präsident des Landkreistages, in der Mitteilung des Justizministeriums zitiert.

Ebenfalls am Limit: Die Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahme

Kommunen verweisen auf ihre Belastungsgrenzen – doch genau dieselben Mahnungen kommen vom Land, das für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig ist. „Durch die hohen Zugänge in den letzten Wochen sind die Aufnahmekapazitäten der Landeserstaufnahme an ihr Limit gelangt. Es stehen nur noch wenige Hundert Plätze zur Verfügung“, teilt eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) auf Anfrage mit. Im August kamen laut der Sprecherin bisher an jedem einzelnen Tag rund 300 Menschen landesweit in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an. Mehr als die Hälfte der Personen waren laut der Sprecherin Geflüchtete aus der Ukraine, alle anderen Asylsuchende.

Menschen aus der Ukraine durchlaufen ein ganz anderes Prozedere als Personen beispielsweise aus dem Irak, aus Syrien oder Afghanistan. Geflüchtete aus der Ukraine können ohne weitere Formalitäten ein Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen und ihren Wohnsitz frei wählen.

Menschen aus der Ukraine können Wohnsitz frei wählen

Dieser Umstand führt wiederum zu Schwierigkeiten im Rems-Murr-Kreis: Der Direktzuzug, wie es in der Amtssprache heißt, läuft völlig unkoordiniert ab, weshalb die Geflüchteten nicht gleichmäßig über die Kreise verteilt sind. Der Rems-Murr-Kreis zählt zu den Landkreisen mit vergleichsweise weniger Direktzuzügen – und muss deshalb mehr ukrainische Bürger/-innen aufnehmen, die sich zunächst an eine Landeserstaufnahmestelle gewandt hatten und dann vom Land an die Kreise weiterverwiesen werden. Über diesen Weg sind bereits mehrere Hundert Ukrainerinnen und Ukrainer in den Rems-Murr-Kreis gekommen. Dennoch muss der Kreis jetzt weitere 800 Kriegsflüchtlinge aufnehmen.

Menschen aus anderen Ländern müssen ein Asylverfahren durchlaufen. Für sie gilt ein dreigliedriges System, wie die Sprecherin des RP erläutert: In der Erstaufnahme werden die Asylsuchenden zunächst registriert und dann dort vorerst untergebracht. Ihre nächste Station ist die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen.

Wie viele Menschen die Landkreise jeweils aufnehmen müssen, errechnet sich nach einem Schlüssel: Maßgebend ist, wie groß der Anteil der Bevölkerung eines Landkreises an der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs ist. Für die Anschlussunterbringung müssen dann die Kommunen sorgen. Die aber befinden sich aus Sicht von Steffen Jäger, dem Präsidenten des Gemeindetags, „seit Jahren im Dauerkrisenmodus“.

Es kommen neuerdings sehr viel mehr geflüchtete Menschen in Baden-Württemberg an als gedacht, und zwar nicht nur aus der Ukraine. Die Frage der Unterbringung stellt sich überaus drängend. Die Rede ist von einem größeren Zustrom, als man 2015 zu bewältigen hatte.

Der Rems-Murr-Kreis hatte schon vor Tagen Alarm geschlagen. Nun wendet sich die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, nach einer Videokonferenz mit 650 Teilnehmern mit aufrüttelnden Worten an die

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