Rems-Murr-Kreis

Fellbach: Sind Klima-Aktivisten Straftäter? Stephan Seiter (FDP) im Kreuzverhör

Prof. Dr. Stephan Seiter
Prof. Dr. Stephan Seiter, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen. © Benjamin Büttner

Er bezeichnet sich selbst als Quereinsteiger, gehört der FDP erst seit 2016 an, sitzt seit gut einem Jahr im Bundestag und ist von seiner Fraktion zum Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation bestimmt worden: Der Ökonom Prof. Dr. Stephan Seiter nimmt Stellung zur Klimakrise, zu Horrorszenarien, die Friedrich Merz von der CDU an die Wand malt, und zur Frage, ob man mit Robert Habeck ein Bier trinken gehen kann.

Das Interview bildet den Abschluss einer Artikelserie, die der Zeitungsverlag Waiblingen anlässlich der Energiesparwoche, einer gemeinsamen Aktion des Verlags, der Stadtwerke Waiblingen und der Kreissparkasse, veröffentlicht hat.

Klimaaktivisten sind kriminelle Straftäter, hieß es bei der FDP nach den jüngsten Vorfällen in Berlin. Sind Leute, die die Erderwärmung weiter befeuern, auch kriminelle Straftäter?

Es geht um die Art und Weise, wie protestiert wird. Ich bin kein Jurist. Aber wenn Nötigung vorliegt, wenn der Verkehr nicht mehr fließen kann, wenn versucht wird, Kunstwerke zu zerstören – kann man das nicht dulden. Geht es um den CO2-Ausstoß, dann wären wir ja alle Straftäter. Denn wir alle verursachen CO2-Ausstoß.

Wissenschaft muss in Innovation münden, dafür treten Sie ein. Was den Klimawandel angeht, muss doch aber das, was die Wissenschaft an Fakten liefert, in politisches Handeln münden. Macht Sie das wütend, dass das nicht passiert?

Genau deshalb bin ich als Quereinsteiger in die Politik gegangen. Wir brauchen eine Politik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, auf Fakten. Das hat sich die Ampel zum Ziel gesetzt. Aber, und das hat die Corona-Pandemie sehr deutlich gemacht: Politik als auch Wissenschaft durchlaufen Lernprozesse. Wissensstand ist nichts Absolutes, er verändert sich. Das ist genau der Punkt, an dem es für politisch Handelnde manchmal schwierig wird, das rüberzubringen.

Das mag für die Pandemie stimmen. Aber beim Klimawandel liegen doch die Fakten schon lange klar auf dem Tisch und sind unbestritten. Wir haben es mit einer sehr realen Bedrohung zu tun. Verstehen Sie die Leute, die deshalb sehr verzweifelt sind?

Ich verstehe die Ängste. Das Thema treibt mich selber ja auch schon sehr lange um. Ich mach’ seit 30 Jahren auch Umweltökonomik. Aber wir haben erst jetzt ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung für die Problematik. Das allein reicht aber nicht.

Richtig. Wir müssen überlegen, mit welchen Mitteln wir etwas erreichen. Wir in der FDP setzen auf den CO2-Zertifikate-Handel. In diesem System legt man fest, wie viele Emissionen maximal erlaubt sind, und dann bildet sich am Markt ein Preis. Hohe CO2-Emissionen führen dann zu hohen Preisen. Damit wird es interessant, Techniken zu entwickeln, um CO2 zu vermeiden oder aufzufangen und zu verarbeiten. Wir müssen aber bereit sein, diese Dinge jetzt auch umzusetzen.

Sind wir das?

Wenn wir CO2 bepreisen, werden wir andere Kostenstrukturen haben, das muss uns klar sein. Gratis wird es nicht sein. Auf europäischer Ebene gibt es den CO2-Zertifikate-Handel ja schon. Bestimmte Industrien, zum Beispiel die Beton- und Zementindustrie, sind davon schon betroffen.

Wer viel Geld hat, darf also viel Schaden anrichten.

Natürlich muss man darauf achten, dass es Wettbewerb gibt, dass Einzelne nicht zu viel Marktmacht haben. Eine Umweltpolitik, die mit CO2-Zertifikate-Handel arbeitet, muss durch Wettbewerbspolitik geschützt werden, damit eine Marktkonzentration erst gar nicht entsteht oder man ihr entgegenwirken kann. Das ist das große Thema. Das wird häufig vergessen.

Man kann also doch nicht alles komplett dem Markt überlassen?

Zum Beispiel das Wettbewerbsrecht gibt einen Rahmen vor, und den braucht es auch. Es geht ja nicht um den enthemmten Markt, wie wir ihn im 19. Jahrhundert hatten. Jetzt geht es darum, eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft hinzubekommen. Der Zertifikate-Handel ist aus meiner Sicht ein sehr geeignetes, weil marktorientiertes Instrument, um das zu erreichen. Klar ist aber auch, wenn die Gefahr zu groß wird, dann muss man unter Umständen das eine oder andere verbieten.

Was muss man denn verbieten?

Im Moment gar nichts. Ich bin dafür, dass wir Anreize setzen. Wo fangen Sie sonst an? Welchen CO2-Ausstoß verbieten Sie? Der Natur ist egal, woher das CO2 kommt. Es muss insgesamt reduziert werden.

Wir haben doch schon lange eine Marktwirtschaft. Und trotzdem haben wir das Klimaproblem. Offensichtlich hat irgendetwas nicht funktioniert, oder?

Es ist nicht der Markt, der im Sinne von Angebot und Nachfrage nicht richtig funktioniert hätte. Sondern es sind nicht alle Kosten in die Preise eingeflossen, das ist das Problem.

Das heißt, man müsste die Umweltzerstörung einpreisen?

Genau. Das erreicht man mit dem Zertifikate-Handel. Über Steuern könnte man es auch regeln, aber dann haben Sie die Mengenbegrenzung nicht im Griff. Leute mit höherem Einkommen zahlen dann einfach mehr zum Beispiel an der Tanke, reduzieren aber den Verbrauch nicht. Deswegen muss man Instrumente vorgeben, die Mengen begrenzen, und dann bildet sich der Preis.

Wie soll das funktionieren – gegen die Macht der Konzerne, gegen die Macht verschiedener Lobbygruppen, die das mit aller Kraft verhindern wollen?

Wir haben es beim Ölpreis gesehen. Der Ölpreis ist in den 70er Jahren aus politischen Gründen explodiert – und dann gab es eine Reaktion. Schauen Sie mal, was die Autos heute verbrauchen und was sie vor 50 Jahren verbraucht haben. Und heute ist die Bereitschaft deutlich größer, die ökologischen Belange zu berücksichtigen und vor allem den Klimawandel. Schauen Sie nach USA. Biden hat sich auf den Weg gemacht. Wir haben uns auch auf den Weg gemacht. Wir wären einen Schritt weiter, wenn der Krieg in der Ukraine nicht wäre.

Schaffen wir es, unter zwei Grad Erderwärmung zu bleiben? 1,5 Grad hält ja mittlerweile kaum noch jemand für realistisch.

Ich glaube, es ist realistisch, dass wir das schaffen können. Wir haben noch die Zeit, dass wir auf Erfindergeist setzen können, aber wir müssen die Anreize dafür setzen. Es gibt in der Wissenschaft sehr gute Ideen. Beispiel capturing: Man zieht Kohlendioxid aus der Atmosphäre und speichert es. Oder es gibt Ansätze, wie man CO2 mit Hilfe verschiedener Verfahren umwandeln und neu entstandene Stoffe an anderer Stelle als Input verwenden kann. Oder Begrünung. Aufforstprogramme. Das andere Thema ist die Wasserstofftechnologie, dass wir über Wasserstoff fossile Brennstoffe ersetzen. Oder Fahrzeuge mit Brennstoffzellen betreiben. Oder die E-Fuels-Debatte. Es gibt in vielen Bereichen Fortschritt.

Stichwort E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe. Das ist ein Irrweg, sagen Kritiker, man verbraucht viel zu viel Energie in der Herstellung.

Wenn man CO2-freie Energie einsetzt, also Sonnen- oder Windenergie, dann ist ja die Relation eine andere. Es gibt die Überlegung, dass man in Wüstengebieten, in Marokko beispielsweise, Flächen für Photovoltaik-Anlagen nutzen kann. Es gibt Versuche in Chile, Wasserstoff zu erzeugen. Wir müssen die Dinge streuen, um nicht in eine neue Abhängigkeit zu geraten. Uns muss klar sein, es wird internationale Kooperation in dem Bereich geben müssen. Es bieten sich dadurch auch Chancen für Länder, in denen die Wirtschaft nicht so weit entwickelt ist. Wir vernachlässigen Afrika immens oder haben es vernachlässigt in der Vergangenheit. Damit müssen wir uns viel mehr befassen.

Thema Energieversorgung, Energiepreise. Nervt Sie das, wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von Blackout spricht, dieses Szenario als Drohgespenst an die Wand malt?

Ehrlich gesagt vermisse ich an der CDU im Moment die Lösungsorientiertheit. Ein Blackout kann theoretisch passieren – ist doch aber sehr unwahrscheinlich. Wir haben sehr komplexe, miteinander verflochtene Systeme. Das heißt natürlich, sie sind auch empfindlich. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie kann ich sie resilienter machen, widerstandsfähiger gegen mögliche Gefahren. Aber dass wir jetzt schlagartig an Heiligabend ohne Licht und Strom und Wärme dasitzen, also – da ist jetzt wirklich Vorsorge getroffen worden. Horrorszenarien sind nicht angebracht. Von den demokratischen Parteien erwarte ich, dass wir uns um Lösungen bemühen und Parteipolitik hintanstellen. Ich bin für konstruktive Arbeit.

Die CDU würde die Atomkraftwerke gern länger weiterlaufen lassen. Die FDP hat behauptet, der Weiterbetrieb sende ein Preissignal. Wo ist das geblieben? Privatpersonen zahlen jetzt empfindlich mehr für Strom, obwohl die AKWs vorerst weiterlaufen.

Im Strommarkt bestimmt das Grenzkraftwerk den Preis. Das bedeutet, so lange Gaskraftwerke noch bei der Erzeugung dabei sind und wir den hohen Gaspreis haben, so lange zieht das den Preis nach oben. Je länger die Atomkraftwerke laufen, umso stärker wird der Effekt sein, den wir auf den Preis sehen. Wir können Energie noch nicht komplett mit Wind und Sonne erzeugen. Da ist viel verschleppt worden. Und wir haben Spekulation im Markt. Ängste, aber auch Hoffnungen auf Gewinne treiben den Preis hoch. Deswegen werden Zufallsgewinne jetzt abgeschöpft und für die Finanzierung der Strompreisbremse verwendet.

Die FDP ist doch immer ganz strikt dagegen, Übergewinne abzuschöpfen.

Da muss man unterscheiden. Zufallsgewinne sind solche, die einfach durch die veränderte Marktsituation entstanden sind. Niemand hat dafür eine Innovation getätigt. Dass man diese Zufallsgewinne für einen befristeten Zeitraum abschöpft, das hält auch die FDP für ein legitimes Mittel. Zugegeben, einem Ordoliberalen, wie ich einer bin – zieht es da manchmal die Fußnägel nach oben. Aber wir haben jetzt eine besondere Situation. Da ist es notwendig. Ein Übergewinn ist etwas anderes. Ein Übergewinn entsteht, wenn Sie Ihre Marktposition ausnutzen. Oder wenn jemand eine Innovation tätigt und der Einzige ist, der das geschafft hat.

Aber diesen Übergewinn darf man dann nicht abschöpfen, darauf beharrt die FDP. Warum?

Weil Übergewinne ja auch durch Innovationen entstehen können. Wenn BASF, Bayer oder wer auch immer eine tolle Idee haben für ein Medikament oder einen Wirkstoff – dann schöpfe ich ihnen sofort die Gewinne ab?

Die Mineralölkonzerne hatten keine tolle Idee. Sie haben einfach nur die Leute abgezockt.

Wir haben dagegen gewirkt und die Steuer aufs Benzin gesenkt.

Der Tankrabatt war doch befristet, den gibt’s schon seit September nicht mehr.

Richtig. Da sind wir doch aber wieder beim Thema: Wir müssen an die Marktstruktur heran, müssen Wettbewerbspolitik stärken, damit keine zu große Marktkonzentration entsteht. Wir brauchen Wettbewerb. Wettbewerb drückt Preise. Marktkonzentration treibt Preise nach oben. Aber Übergewinne zu besteuern, wäre der ganz falsche Weg. Wo fangen Sie da an, wo hören Sie auf? Was ist ein guter Übergewinn, was ist ein böser Übergewinn? Was ist dann auch noch fair? Sie laufen dann Gefahr, dass Sie Innovationen abwürgen. Innovation ist aber das, was wir brauchen. Wir brauchen ja Leute, die Ideen entwickeln. Wenn diese Leute sehen, bei euch ist aber die Regulatorik streng und die Gewinne werden mir auch sofort weggenommen - dann wandern sie ab. Es ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers und seiner nachgeordneten Behörden, für Wettbewerbskontrolle zu sorgen, damit Wettbewerb funktionieren kann.

Was halten Sie von ihm, dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck?

Er hat einen harten Job. Was mich beeindruckt, ist, dass er wirklich sehr viel Wert darauf legt, die Dinge gut zu erklären. Natürlich sehe ich manches anders als er – ich bin Ökonom. Bei den Atomkraftwerken hätte ich erwartet, dass es schon früher eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerung gegeben hätte. Auf der persönlichen Ebene finde ich Robert Habeck nicht unsympathisch. Ich könnte mir vorstellen, mit ihm abends ein Bier trinken zu gehen. Wir würden wahrscheinlich intensiv das eine oder andere diskutieren.

Zum Beispiel übers Tempolimit? Ein Tempolimit wäre bloß eine symbolische Geste, haben Sie mal gesagt. Braucht es das momentan nicht ganz dringend – eine symbolische Geste?

Ein Tempolimit würde nur einen ganz kleinen Beitrag leisten, um CO2-Ausstoß zu senken. Mein Eindruck ist, viele fahren von sich aus 130. Bei einem Tempolimit müssten Sie auch kontrollieren, ob es eingehalten wird. Diejenigen, die sehr schnell fahren, tun das auch, wenn’s ein Tempolimit gibt. Ich setze auf die Vernunft.

Mit welchem Gefühl blicken Sie in diesen krisenhaften Zeiten in die Zukunft?

Wir haben Riesenaufgaben vor der Brust, wir haben diese langfristigen Themen - demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel. Der Angriffskrieg mit seinen Folgen. Da müssen wir uns alle mal sagen: zusammenreißen. Jetzt machen wir es gemeinsam und verzichten auf diese spalterischen Tendenzen, die manche an den Tag legen. Stattdessen aufs Positive sehen. Wir finden ja Lösungen. Wir haben so eine tolle Verfassung, wir haben so ein tolles Land. Manches dauert zu lang, das finde ich auch. Aber man hat ja auch in der Vergangenheit bewiesen, dass dieses Land Dinge lösen kann. Was das Persönliche angeht – da ist es wichtig, dass man sich immer wieder Zeitfenster nimmt und Dinge macht, die nichts mit Politik zu tun haben. Bei mir heißt das, Zeit mit der Familie zu verbringen. Und wenn dann mein Verein in der 93. Minute das 2:1 schießt - dann entlädt sich da auch etwas.

Welcher ist Ihr Verein?

Der VfB natürlich. Da bin ich dunkelrot.

Er bezeichnet sich selbst als Quereinsteiger, gehört der FDP erst seit 2016 an, sitzt seit gut einem Jahr im Bundestag und ist von seiner Fraktion zum Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation bestimmt worden: Der Ökonom Prof. Dr. Stephan Seiter nimmt Stellung zur Klimakrise, zu Horrorszenarien, die Friedrich Merz von der CDU an die Wand malt, und zur Frage, ob man mit Robert Habeck ein Bier trinken gehen kann.

Das Interview bildet den Abschluss einer Artikelserie, die der

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper