Rems-Murr-Kreis

Geimpfte werden mehr tun dürfen: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im ZVW-Gespräch

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. © Benjamin Büttner

Kommt die Impfpflicht? Wird Joachim Pfeiffer fehlen? Und kann unser Staat überhaupt Krise? Ein Gespräch mit Ralph Brinkhaus, dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Wahlkampfstation bei der Firma Frech in Plüderhausen machte.

Das Interessanteste an Wikipedia-Einträgen über Politiker ist der Abschnitt „Positionen“; manchmal liest man da Vogelwildes. Bei Ralph Brinkhaus, Jahrgang 1968, steht: Er sei „aufgeschlossen“ für Volksentscheide, sehe aber „reine Ja-Nein-Entscheidungen kritisch“; sei kein Freund des Wortes „Umverteilung“, halte sie aber für „notwendig, damit Unterschiede in der Gesellschaft nicht zu groß“ werden. Ach herrje, klingt ja furchtbar wägend und vernünftig. Sicher, Diplomatie gehört in seinem Job zum Anforderungsprofil, als Fraktionsvorsitzender der Union darf er kein Flügelflitzer sein, muss den Herz-Jesu-Marxisten gerecht werden, ohne die Wirtschaftsliberalen zu empören – und selbst wenn er alle CDU-Parlamentarier restlos glücklich macht, reicht das immer noch nicht; er darf darüber die CSU-Leute nicht verprellen, sie gehören ja auch zum Fraktionsteam. Nur: Wie kriegen wir mit so jemandem ein knackiges Gespräch zustande? Kommen wir ihm mal schräg von der Seite ...

Joachim Pfeiffer und das Wesen des Ostwestfalen

Herr Brinkhaus, was sagen Sie zu Joachim Pfeiffer? Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete geriet in Mediengewitter aufgrund seiner vielen Nebentätigkeiten und tritt im September nicht mehr an. Brinkhaus antwortet: „Er hatte Gründe, die haben wir respektiert.“ Ups, das klingt ja nun eher unsentimental. „Ich bin Ostwestfale, die sind mit blumigen Worten nicht so gut.“

Wird Pfeiffer, der Wirtschaftsliberale – manche sagen: der Marktradikale – fehlen? „Er hat ein wichtiges Segment vertreten, das weiterhin einen hohen Stellenwert in der Union hat.“ Insofern: „Klar“, Joachim Pfeiffer werde „eine Lücke hinterlassen“.

Elegant wegmoderiert; belohnen wir ihn mit einer Steilvorlage – mal sehen, ob er die Chance nutzt, um in grünen Wunden zu bohren: Herr Brinkhaus, nachdem Annalena Baerbock sich diverse Anfängerpannen erlaubt hat – wird das Kanzlerrennen gewinnen, wer weniger Fehler macht? Ach, „ich würde lieber mit den Grünen über Sachpolitik diskutieren als über Lebensläufe“. Eigentlich war der Plan, ihm um die Ohren zu  hauen, dass auch Armin Laschet schon gepatzt hat, als er zum Beispiel feixend im Bildhintergrund rumstand, während vorne der Bundespräsident staatstragend das Leid der Hochwasseropfer beklagte; aber da käme man sich jetzt schofel vor.

Zwischenbilanz: nicht unsympathisch. Besonders auffällig: Seine Erwiderungen klingen tatsächlich wie Antworten auf die Fragen und nicht wie vorab zurechtgelegte Talking-Points, die auf Teufel komm raus abgespult werden, ob sie nun grade passen oder auch nicht. Und: Er neigt nicht zu Endlos-Monologen. Manchmal fallen die Statements so kurz aus, dass man ganz verdattert ist, weil man sich schon wieder eine neue Frage ausdenken muss.

In Zukunft werden Katastrophen öfter kommen

Der interessanteste Teil des Gesprächs aber folgt, als Brinkhaus überraschend offen die unzureichende Vorbereitung dieser Republik auf Krisen und Katastrophen benennt. Sei es Hochwasser, sei es Pandemie – immer wieder offenbaren sich Naivität, mangelhafte Vorbereitung und unklare Abstimmung zwischen den Entscheidungsebenen. Es gelte, sagt Brinkhaus, den „Bevölkerungsschutz auf den Prüfstand zu stellen“, die Aufgabenverteilung zwischen Europa, Bund, Ländern, Landkreisen, Kommunen zu überdenken, denn: In Zukunft könnten Katastrophen „öfter passieren“.

Dem Unwetter mag die Dürre folgen, dem Virus ein Anschlag, der die digitale Infrastruktur lahmlegt. Dieser Staat müsse sich darauf vorbereiten: „üben, üben, üben“.

Pflichtfrage zum Schluss: Kommt die Impfpflicht? „Ich glaube nicht“ – aber es könne schon sein, dass im Herbst schlicht die „normative Kraft des Faktischen“ greife, wenn Fluggesellschaften oder Gastronomen „bei uns nur Geimpfte und Genesene“ sagen. Selbst wenn also die Politik nicht mit Verordnungen nachhelfen sollte – es wird wohl darauf hinauslaufen, dass „Geimpfte mehr dürfen“.

Kommt die Impfpflicht? Wird Joachim Pfeiffer fehlen? Und kann unser Staat überhaupt Krise? Ein Gespräch mit Ralph Brinkhaus, dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Wahlkampfstation bei der Firma Frech in Plüderhausen machte.

Das Interessanteste an Wikipedia-Einträgen über Politiker ist der Abschnitt „Positionen“; manchmal liest man da Vogelwildes. Bei Ralph Brinkhaus, Jahrgang 1968, steht: Er sei „aufgeschlossen“ für Volksentscheide, sehe aber „reine Ja-Nein-Entscheidungen

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper