Geplante Lauterbach-Entführung: Waiblinger Querdenker als Zeuge bei Ermittlungen

Am Donnerstag (14.04) sind Anschlags- und Entführungspläne einer Gruppe von Reichsbürgern und Querdenkern bekannt geworden. Die Beschuldigten wollten nach Angaben der Ermittler mit Hilfe von Sprengstoffanschlägen bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen, die zum Systemsturz führen sollten. Außerdem sei geplant gewesen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen.

Wie unsere Redaktion am Donnerstag von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erfuhr, gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch eine Durchsuchung in Waiblingen. Zum Zeitpunkt unserer Anfrage war die Person, bei der durchsucht worden war, weder beschuldigt noch verdächtigt. Am Mittwoch teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dann auf Nachfrage mit: Der Waiblinger werde im Ermittlungsverfahren als Zeuge geführt.

Ermittlungen: Was wir über die Durchsuchung in Waiblingen wissen

"Wir haben festgestellt, dass bei diesen Ermittlungen verschiedene Personen bei Treffen dabei waren oder sich im Internet geäußert haben, die aber keine Straftat begangen haben“, so Mannweiler. „Denen haben wir einen Zeugenstatus zugebilligt.“ Die Strafprozessordnung ermögliche es, auch bei Zeugen zu durchsuchen, wenn die Durchsuchung Aufschluss über eine Straftat geben könnte. „Davon sind wir ausgegangen“, so Mannweiler.

Ob sich diese Vermutung bestätigt hat, lässt sich aktuell nicht sagen. Was bei der Durchsuchung tatsächlich gefunden wurde, ist auch eine Woche später noch unklar. „Mir liegen immer noch nicht alle Durchsuchungsprotokolle vor“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt. Er gehe aber mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass es „nichts Bahnbrechendes“ sei, „kein Waffenarsenal“.

Unseren Informationen zufolge handelt es sich bei dem Zeugen aus Waiblingen um einen Mann, der in der lokalen Querdenker-Szene aktiv ist.

„Vereinte Patrioten“: Worum geht es bei den Ermittlungen genau?

Laut Ermittlern plante die Gruppe, durch Sprengstoffanschläge deutschlandweit für anhaltende Stromausfälle zu sorgen – einen sogenannten „Blackout“. „Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden.“

Mitglieder der Gruppe sollen sich über den Messenger-Dienst Telegram in Kanälen wie „Vereinte Patrioten“ ausgetauscht haben. Außerdem soll es Medieninformationen zufolge neben der Online-Kommunikation auch Treffen gegeben haben, bei denen mehrere Mitglieder der Gruppe anwesend waren.

Verschiedene Angaben: Wie groß war die Gruppe?

Laut Pressemitteilung des LKA Rheinland-Pfalz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz seien „bundesweit zahlreiche Personen“ als Mitglieder der Gruppe identifiziert worden. Über die genaue Zahl kursieren unterschiedliche Angaben. „In diesem Verfahrenskomplex werden verschiedene Verfahren geführt, so dass es immer wieder zu unterschiedlichen Zahlen kommen kann“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler.

„Ich weiß, dass die Zahl 70 immer durch die Medien geistert“, so Mannweiler. „In diesem ganzen Dunstkreis in dieser Gruppe, in diesen Chaträumen herrscht eine hohe Fluktuation. Da bewegen sich zig Leute, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner.“ Die Ermittler hätten zwischen 60 und 80 Personen identifiziert, die mit der Gruppe sympathisiert hätten – „mit der Gedankenwelt und dem staatsfeindlichen Frust“.

Anschlagsszenarien: Fünf Hauptbeschuldigte im Fokus der Ermittler

Aber: „Wir führen keine Ermittlungen gegen eine Chatgruppe oder gegen Personen, die dort aktiv sind“, sagt der Oberstaatsanwalt. Diese hätten sich weitestgehend auch nicht strafbar gemacht. „Wir ermitteln hauptsächlich gegen mittlerweile fünf Hauptbeschuldigte, die diese Anschläge geplant haben sollen.“

Die anderen sieben Beschuldigten seien zwar Teil des Verfahrenskomplexes, nicht aber Teil des Verfahrens wegen mutmaßlicher Anschlagspläne. Sie seien vielmehr „Beifang“ – Menschen, die man im Zuge der Ermittlungen anderer Vergehen beschuldigen konnte.

„Das sind allerdings alles Zahlen, die variabel sind, weil im Moment noch untersucht wird“, so Mannweiler. Dazu gehöre beispielsweise die Auswertung der Gegenstände, die bei den Durchsuchungen sichergestellt wurden.

Fingierter Waffendeal: Wie die Gruppe aufflog

Ermittler hatten die Gruppe den Angaben zufolge bereits seit Oktober 2021 im Visier. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ seien die Behörden nun eingeschritten, da sich die Pläne der Gruppe konkretisiert hatten. In den vergangenen Tagen hätte demnach eine Waffenübergabe in Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz stattfinden sollen. Doch die Übergabe war fingiert, eine Falle der Sicherheitsbehörden.

Nachdem der potenzielle Waffenkäufer festgenommen wurde, erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Bei den Durchsuchungen in insgesamt neun Bundesländern sind nach Behördenangaben unter anderem Waffen, Munition, Wertgegenstände, Datenträger, schriftliche Pläne sowie gefälschte Impfzertifikate sichergestellt worden.

Lauterbach „bestürzt“, Faeser kündigt hartes Vorgehen an

Karl Lauterbach zeigte sich in einem Pressestatement am Donnerstag (14.04.) „bestürzt“ und dankte den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz. “Der ganze Vorgang zeigt, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert haben, sondern dass es mittlerweile auch um mehr als Corona geht“, so der Gesundheitsminister. Einer kleinen, hochgefährlichen Minderheit gehe es vielmehr um eine Destabilisierung der Demokratie und eine Abrechnung mit dem Staat. „Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen“, sagte Lauterbach. „Ich werde weitermachen.“

„Wir haben es mit einer schwerwiegenden terroristischen Anschlagsplanung zu tun“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am selben Tag bei einem Pressetermin. Die öffentlich gewordenen Pläne der mutmaßlichen Terror-Gruppe „Vereinte Patrioten“ zeigten eine neue Qualität der Bedrohung, gegen die der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen werde.

Querdenker & Reichsbürger Hand in Hand

Seit längerem warnen Experten und Sicherheitsbehörden vor der Gewaltbereitschaft des Protestmilieus. Dass Querdenker und Reichsbürger gemeinsame Sache gemacht haben sollen, verwundert nicht. Beide Szenen sind personell und ideologisch eng verflochten.

Schon bei den ersten Großdemonstrationen der Initiative "Querdenken 711“ in Stuttgart waren Anhänger der Reichsbürger-Ideologie anwesend. Stephan Bergmann, Gründungsmitglied eines rechtsextremen Reichsbürger-Vereins aus Schorndorf, wurde gar Pressesprecher der „Querdenken“-Initiative. Oberhaupt Michael Ballweg hatte Kontakt zu Deutschlands wohl bekanntestem Reichsbürger, Peter Fitzek. Und auch sonst finden sich in der regionalen und lokalen Querdenker-Szene einige führende Aktivisten mit Szene-Bezug.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg teilte im Januar 2021 mit, die „Zielrichtung der Proteste habe sich von einer anfänglichen Kritik an den staatlichen Maßnahmen hin zu ‚Reichsbürger‘-typischen Narrativen“ entwickelt“. Man erkenne inzwischen „eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen“, bemerke „extremistische Narrative“ aus dem Organisationsteam und „führende Reichsbürger“ im Umfeld der Initiatoren.