Rems-Murr-Kreis

Gewalt gegen Einsatzkräfte im Rems-Murr-Kreis: Wie hoch ist der Ausländeranteil?

Verbrechen
Ein Teil der Gewalt und Übergriffe gegen Polizisten geschieht als "Gegenwehr" gegen polizeiliche Maßnahmen wie Festnahmen. © Benjamin Büttner

Die Silvesterkrawalle von Berlin haben Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei zum Thema bundesweiter Schlagzeilen gemacht. Wenn auch solche Krawalle im Rems-Murr-Kreis unbekannt sind, so beobachtet auch die Blaulicht-Familie in unserem Landkreis eine Zunahme von Übergriffen während ihrer Einsätze. Und auch bei uns werden Mutmaßungen laut, dass bestimmte Migrantenmilieus eine unrühmliche Rolle dabei spielten. Stimmt das?

„Steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten“

Im Bereich der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte ist nach offiziellen Angaben ein fortwährender Anstieg der Straftaten zu verzeichnen. „Die alarmierende Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten“ in den Landkreisen Ostalb, Schwäbisch Hall und Rems-Murr habe auch im Jahr 2022 neuerlich zugenommen, nachdem bereits im Jahr 2021 mit 356 Fällen sich der Wert auf dem höchsten Stand im Zehnjahresvergleich befunden habe, sagt Rudolf Biehlmaier, Pressesprecher des Polizeipräsidiums (PP) Aalen.

„Die stetig hohen Fallzahlen dokumentieren die enorme Respektlosigkeit und Aggressionsbereitschaft gegenüber eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, Widerstand beziehungsweise Gewalt gegen Polizeikräfte sind leider zum Dauerphänomen geworden“, so Biehlmaier. „Der Großteil der Fälle ereignete sich im öffentlichen Raum: beim Verbringen zum Streifenwagen, in Fußgängerzonen, auf Bahnhofsvorplätzen, in Krankenhäusern bei der Blutentnahme oder beim Verbringen einer Person in einen Rettungswagen.“

Beißen, treten, schlagen, kratzen, anspucken, schubsen, stoßen

Oftmals würden Polizistinnen und Polizisten bei Routineeinsätzen angegriffen. Mitunter hätten sich polizeiliche Gegenüber zum Teil sehr massiv und mit hoher Gewaltbereitschaft gegen polizeiliche Maßnahmen zur Wehr gesetzt, sagt Biehlmaier. „Es wurde gebissen, getreten, geschlagen, gesperrt, gestoßen, gekratzt und geschoben. Begleitet wurden diese strafbaren Handlungen häufig auch durch Anspucken.“

"Übergriffe" gegen Polizistinnen und Polizisten umfasst Widerstand, tätliche Angriffe, Gewalt, Körperverletzungen.

So sind die Zahlen zu lesen, und: Statistische Unschärfen bleiben

Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des PP Aalen verzeichnete die Polizeibehörde im Jahr 2021 die größte Gewaltbereitschaft im Rems-Murr-Kreis mit 161 Fällen, begangen von insgesamt 154 Tatverdächtigen, von denen 47 Ausländer und 17 Asylbewerber oder Flüchtlinge waren. 

Doch diese und alle weiteren Zahlen sind mit Vorsicht zu betrachten. In der statistischen Erfassung von Übergriffen gegenüber der Polizei lauern Fallstricke der Subjektivität. Erfasst werden nämlich zum Beispiel auch von Polizisten angezeigte, aber nur mutmaßliche und/oder reaktive „Übergriffe“ gegen diese. Will heißen: Um möglichen Rechtsstreitigkeiten wegen eines Polizeieinsatzes vorzubeugen, kommen Polizisten Dienstaufsichtsbeschwerden gegen sie nicht selten mit „präventiven“ Gegenanzeigen ihrerseits zuvor.

Bei den Angaben zum Anteil der Ausländer und Asylbewerber/Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen fehlt ein belastbarer soziologischer Tiefenblick, um wissenschaftlich vertretbare Aussagen zu treffen. Zu viele Fragen müssen offenbleiben. Zum Beispiel: Wie viel Prozent ihrer Bevölkerungsgruppe machen die jeweiligen Tatverdächtigen aus und wie viel Prozent in Relation zu potenziell tatfähigen Altersschichten? Wie wären „Bevölkerungsgruppen“ überhaupt trennscharf zu definieren? Ein Filter „Migrationshintergrund“ war nicht möglich, wäre aber ohnehin methodisch fragwürdig.

„Körperlicher Angriff gegen Notfallsanitäter zuletzt 2019“

„Dass Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr, Menschen, die anderen in einer akuten Notlage helfen wollen, attackiert werden, löst bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Betroffenheit und Wut aus“, sagt Sven Knödler, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Rems-Murr. Es sei Aufgabe des Staates, für harte Strafen bei solchen Fehlverhalten zu sorgen.

„Szenen wie in Berlin in der Silvesternacht gibt es hier nicht“, sagt Marco Flittner, Leiter des DRK-Rettungsdienstes. Zuletzt gab es 2019 einen körperlichen Angriff gegen eine Notfallsanitäterin. „Gezielte Gewalt gegenüber Rettungskräften bilden im Rems-Murr-Kreis zum Glück die absolute Ausnahme“, sagt Flittner.

Die Polizei indes verzeichnete eine Zunahme von „Gewalt“ auch gegen Rettungskräfte wie Notärzte, Notfallsanitäter und Feuerwehrleute in den letzten Jahren, „im Jahr 2022 nahmen sie hingegen erstmals wieder ab“, sagt Rudolf Biehlmaier, Pressesprecher des PP Aalen.

So viele angezeigte Übergriffe gegen Rettungskräfte habe das Präsidium in seinem Zuständigkeitsbereich registriert:

  • 2018: acht Fälle,
  • 2019: 13 Fälle,
  • 2020: 13 Fälle,
  • 2021: 27 Fälle.

Feuerwehr: „Rauerer Umgangston und geringere Toleranzschwelle als früher“

Die Feuerwehren nehmen seit ein paar Jahren in ihrem Einsatzalltag einen „raueren“ Umgangston wahr. „Früher wurden Behinderungen durch Feuerwehreinsätze noch ohne Diskussion akzeptiert, heute lässt sich eine geringere Toleranzschwelle bei Einsätzen beobachten“, sagt Kreisbrandmeister René Wauro. „Das betrifft hauptsächlich Behinderungen im Straßenverkehr – sei es in der Stadt, wo es bei Einsätzen häufig zu Straßensperrungen und Behinderungen von Zu- und Abfahrten von Grundstücken kommt, oder auch auf den Bundesstraßen 14 und 29. Hier können sich aufgrund eines Einsatzes schnell lange Staus bilden.“

Feuerwehren und DRK führen keine Statistiken über Nationalitäten

„Bei Beschimpfungen und Übergriffen gegenüber Rettungskräften nehmen wir nicht wahr, dass Menschen mit Migrationshintergrund besonders vertreten sind. Vielmehr zieht sich diese Entwicklung (ganz unabhängig von der Herkunft) durch alle Schichten“, sagt Kreisbrandmeister René Wauro. Bei dieser Einschätzung handele es sich um subjektive Erfahrungen. „Valide Zahlen, die Aufschluss über Hintergrund von übergriffigen oder pöbelnden Menschen gegenüber Rettungskräften im Rems-Murr-Kreis geben, besitzen wir nicht.“

Auch beim DRK-Kreisverband führt man keine Statistiken, was die Nationalität von Menschen angeht, sagt Pressesprecher Christian Siekmann. „Das DRK hilft jedem und macht keinerlei Unterschiede. Grenzüberschreitungen gegenüber Mitarbeitern der Blaulicht-Organisationen sind ein allgemeines gesellschaftliches Problem, das wir wahrnehmen und auf das wir reagieren.“

Der DRK-Rettungsdienst bietet seit 2008 ein Deeskalationstraining durch Fachleute an. Dieses werde gut angenommen. Liegt während eines Einsatzes eine akute Bedrohungslage vor, könne über die Leitstelle die Polizei gerufen werden. Bei Einsätzen wie „Verletzte nach Schlägerei“ werde sie mitalarmiert. „Der Eigenschutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht immer vor“, betont Rettungsdienstleiter Flittner.

Die Kräfte des Rettungsdienstes hätten regelmäßig mit Menschen zu tun, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden. „Wenn aggressive oder stark betrunkene Menschen gegen die Personen vorgehen, die sich ihnen zur medizinischen Versorgung nähern wollen, richtet sich diese Aktion nicht gezielt gegen den Rettungsdienst, sondern oftmals gegen die generelle Annäherung einer fremden Person“, sagt Flittner. Eine Zunahme solcher Situationen im Rahmen eines gesellschaftlichen Wandels führe allerdings dazu, dass die Rettungskräfte vorsichtiger werden.

„Es entsteht ein Gefühl, im Einsatz einem steigenden Risiko ausgesetzt zu sein“, sagt Flittner. „Wir nehmen wahr, dass der Respekt gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit Jahren abnimmt.“ Dies betreffe Rettungsdienst und Integrierte Leitstelle gleichermaßen.

Sowohl Anspruchshaltung, Vollkasko-Mentalität als auch Unselbstständigkeit und Hilflosigkeit der Menschen hätten zugenommen. Das DRK-Team sei deshalb zunehmend frustriert. „Nicht-Notfall-Patienten verstopfen das System“, sagt Geschäftsführer Sven Knödler. „Ein Faktor dafür, dass es deutschlandweit zu einer Überlastung des Rettungssystems kommt.“

Die Silvesterkrawalle von Berlin haben Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei zum Thema bundesweiter Schlagzeilen gemacht. Wenn auch solche Krawalle im Rems-Murr-Kreis unbekannt sind, so beobachtet auch die Blaulicht-Familie in unserem Landkreis eine Zunahme von Übergriffen während ihrer Einsätze. Und auch bei uns werden Mutmaßungen laut, dass bestimmte Migrantenmilieus eine unrühmliche Rolle dabei spielten. Stimmt das?

„Steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper