Rems-Murr-Kreis

Hallo Ampel, Energiewende jetzt! Der Waiblinger SPD-Vordenker Hermann Scheer wies den Weg

Hermann Scheer SPD im Redaktionsgespräch
Ein Waiblinger Vordenker der Energiewende: Hermann Scheer (1944 - 2010), © Habermann

Was muss die neue Bundesregierung – vermutlich wird es die Ampel – jetzt leisten? Die Antwort hat bereits vor elf Jahren ein Vordenker aus dem Remstal gegeben: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehe es um „ultimative Beschleunigung“, schrieb damals Hermann Scheer, SPD. Daran sollten wir jede künftige Koalition messen.

Ehre und Spott: Erinnerung an einen Vordenker

Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen, starb viel zu früh, am 14. Oktober 2010, er wurde nur 66 Jahre alt. Aber was er vertrat, gilt heute, da die katastrophalen Folgen der menschengemachten Erderhitzung immer sichtbarer werden, dringlicher denn je.

Den Weg in eine ökologische Zukunft schlug Scheer schon in den 1980er Jahren ein. 1988 gehörte er zu den Gründern der gemeinnützigen Vereinigung Eurosolar; ihr Anliegen: die Förderung erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von atomaren und fossilen Energien zu überwinden. 1993 veröffentlichte Scheer sein erstes Standardwerk: „Sonnen-Strategie“.

Er war einer der weltweit geachtetsten Politiker seiner Zeit. Und einer der meistverspotteten. Schon 1999 erhielt er den Alternativen Nobelpreis, 2002 ernannte ihn das amerikanische Time-Magazin zum „Hero for the Green Century“, Helden fürs grüne Jahrhundert. Sein CDU-Konkurrent Joachim Pfeiffer aber bezeichnete ihn noch 2008 als „Ökostalinisten“ – ein Etikett, das jedem, der sich noch an Scheers Freiheitsdrang, humorvollen Nonkonformismus und urdemokratische Gesinnung erinnert, bizarr daneben vorkommen muss.

Scheers Förderer Erhard Eppler sagte einmal: Dieser Mann sei „lange als Spinner lächerlich gemacht“ worden. „Jeden, aber auch jeden Spott hat er ertragen, Lügen, öffentliche Angriffe aus allen Parteien und Gegenwind der Energiekonzerne.“

Scheinkonsens - und der „energethische Imperativ“

In seinem letzten Buch, veröffentlicht 2010, brachte Hermann Scheer sein Anliegen bereits im Titel genial auf den Punkt: „Der energethische Imperativ“. Es handelt sich um keinen Druckfehler, sondern ein Wortspiel, das benennt, worum es geht: um das, was sowohl energetisch als auch ethisch geboten ist – „ultimative Beschleunigung“ beim Wechsel hin zu „hundert Prozent erneuerbaren Energien“.

Scheer wusste, wie fantasielos kleinmütig viele darauf reagieren würden. Fundamentale Fehleinschätzungen zum Thema gab es ja wie Sand am Meer. „Den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 20 Prozent zu steigern, ist wenig realistisch“ – das sagte Angela Merkel noch 2005. Erreichbar seien maximal 27 Prozent bis 2025 – das sagte Scheers Genosse Sigmar Gabriel noch 2006. Der wahre Stand im Jahr 2020: rund 46 Prozent. Und es könnte noch viel mehr sein, wie wir sehen werden.

Hermann Scheer nannte das Phänomen „affirmativen Expertenpessimismus“: eine auf angeblicher Sachkunde gründende Unfähigkeit, sich die Zukunft anders als die Gegenwart vorstellen zu können. Man findet derlei quer durch die Geschichte immer wieder. Noch 1927 höhnte Stummfilm-Mogul Harry Warner: „Wer zur Hölle will die Schauspieler sprechen hören?“ Noch 1977 erklärte Ken Olsen, Chef der Computerfirma Digital Equipment Corporation (DEC): „Es gibt keinen Grund für irgendein Individuum, einen Computer zu Hause haben zu wollen.“

2010 beschrieb Scheer eine große Tücke auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien – den einlullenden „Scheinkonsens“. Die damalige Analyse klingt wie eine prophetische Vorwegnahme des von Lippenbekenntnissen, Hohlfloskeln und unverbindlichen Phrasen geprägten Wahlkampfs 2021.

„Alle Welt“, schrieb Scheer, „redet neuerdings von erneuerbaren Energien, mit Sympathie wie für schönes Wetter.“ Es sei ja nett, dass die Energiewende nicht mehr als „Hirngespinst“ gelte – aber die Barriere sei „mehr in Worten als im Denken und in Taten“ überwunden. „Wohlfeiles“ Wohlwollen gegenüber erneuerbaren Energien sage „wenig darüber aus, welcher Stellenwert ihnen tatsächlich zuerkannt wird“.

Hermann Scheer forderte deshalb das „Ende der Ausreden“. Das müsste er heute noch immer fordern.

Sein größter Sieg: Ein segensreiches Gesetz

Hermann Scheers schwerste Niederlage – er erlebte sie nicht mehr mit, sie nahm erst nach seinem Tod ihren Lauf – und Hermann Scheers größter Sieg hängen unmittelbar zusammen.

Als 1998 Rot-Grün die Bundesregierung übernahm, habe Scheer, bestens vorbereitet, „dem Umweltministerium das Erneuerbare-Energien-Gesetz“ quasi nur noch „in die Feder diktieren“ müssen; so hat sich Erhard Eppler einmal erinnert. Wobei zur historischen Wahrheit wohl gehört, dass Scheer bei Gleichgesinnten unter den Grünen den bitter nötigen Rückhalt fand, den viele Sozialdemokraten ihm verweigerten.

Jedenfalls: 2000 trat in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Kern-Idee: EE-Strom wird bevorzugt ins Netz eingespeist, die Erzeuger erhalten dafür eine feste Vergütung. Effekt: Die Strommenge aus erneuerbaren Quellen, beispielsweise Wind oder Sonne, ging rasant hoch. Das EEG wurde zu einem der größten Exportschlager des Exportweltmeisters Deutschland: Mindestens 65 Länder – manche Forscher sprechen von 100 – übernahmen Grundzüge des Konzepts, von Nigeria bis Spanien, Japan bis China. So viel zu Hermann Scheers größtem Sieg.

Seine schwerste Niederlage: Kommando teilweise zurück

2012 verfügte Schwarz-Gelb eine Novelle des EEG; zur Neufassung gehörte eine Kürzung der Einspeisevergütung bei Fotovoltaik. Folge: Der Schwung versiegte. Eine Insolvenzwelle schwappte durch unsere Solarindustrie; chinesische Firmen, gestützt durch staatliche Subventionen, eroberten den Markt. 2011 fanden in der deutschen Solarbranche fast 157 000 Menschen ihr Auskommen – bis Mitte 2020 gingen etwa 125 000 dieser Arbeitsplätze verloren. Wir haben kostbare Jahre verschenkt.

Ein lokales Beispiel dazu: 2010 nahm der Plan, auf der Hausmülldeponie „Lichte“ am Ortsrand von Kaisersbach eine große Fotovoltaik-Anlage zu errichten, Gestalt an – dann folgte der Schock; die Einspeisevergütung für solaren Strom würde ab Juli 2011 gesenkt werden. Würde sich das Projekt dann noch rentieren? Die Kreisverwaltung regte an, den Plan zu den Akten zu legen ...

Happy End: Gegen alle Bedenken wurde der Sonnenacker doch gebaut. Zitat aus einem Jahresbericht der Abfallwirtschaft: „Im Jahr 2019 wurden von den 2828 Fotovoltaikmodulen etwa 646.000 Kilowattstunden Strom erzeugt. Damit konnten rund 235 Haushalte mit Ökostrom versorgt werden.“

Nicht überall ging es so gut aus. Und allein Schwarz-Gelb die Schuld daran zu geben, griffe zu kurz. Auch im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg ist der Ausbau der Windkraft seit 2017 fast zum Erliegen gekommen. In der grün-roten Legislatur 2012 bis 2016 gab es 414 Neu-Genehmigungen für Windenergie-Anlagen, von 2017 bis 2021 dann nur noch 69.

„Ultimative Beschleunigung“: Scheers „energethischer Imperativ“ aus dem Jahr 2010 ist noch immer uneingelöst.

Klimaschutz als Menschenrecht: Scheer und die Verfassung

Letztlich, schrieb Hermann Scheer, gehe es um das grundgesetzlich verbriefte „Menschenrecht“ auf „körperliche Unversehrtheit“: Weil der Wechsel zu erneuerbaren Energien „technisch realisierbar ist, gibt es keine ethische Rechtfertigung mehr, ihn aufzuschieben“. Elf Jahre später, im März 2021, hat das Bundesverfassungsgericht genau wie Scheer argumentiert.

Zitat aus dem Urteil, das den Verfassungsbeschwerden gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Regierung teilweise recht gab: „Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen ein“, die daraus „folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels, etwa vor klimabedingten Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder Erdrutschen, zu schützen.“ Daraus lasse sich eine „Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen“ ableiten.

Nicht nur „aus ökologischen Gründen“ sei die Energiewende geboten, schrieb Scheer, sondern auch aus ökonomischen – der Weg in eine klimafreundliche Zukunft eröffne eine „umfassende neue wirtschaftliche Chance“. Was kostet die Energiewende? Falsche Frage. Was kostet es, wenn wir nichts tun gegen die Erderhitzung? Klimaschäden, Sicherungsbauten, Verteilungskämpfe um die letzten fossilen Reserven, Flüchtlingsströme, weil Landstriche unbewohnbar werden wegen Hitze, Dürre, Überflutung, Energiekriegen: Was kostet das?

Die Chancen der Wende hingegen hat die Energieagentur Rheinland-Pfalz einmal so beschrieben: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sei „vor allem in strukturschwächeren Regionen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen neu geschaffen“ und „starke regionale Wertschöpfung“ angekurbelt worden. „Ein Paradebeispiel ist der Rhein-Hunsrück-Kreis. Hier flossen in den vergangenen 15 Jahren bereits etwa 105 Millionen Euro in das regionale Handwerk. Damit hat sich der einst strukturschwache Kreis zu einer finanzstarken Region entwickelt.“

Genau diesen Mechanismus hat Scheer wieder und wieder vorausgesagt: Wenn es gelingt, Initiativen auf lokaler oder regionaler, privater oder genossenschaftlicher Ebene freizusetzen und nicht alles den großen Konzernen zu überlassen, dann wird aus der Energiewende nicht nur eine Aufgabe, sondern auch eine Chance für uns alle.

Hoffnungen im Rems-Murr-Kreis, oder: Das Ende der Ausreden

Was Hoffnung macht: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien“ muss „massiv beschleunigt werden“, bis „2030 müssen mindestens 70 Prozent des steigenden deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden“, die „installierte Kapazität von Windkraft an Land und auf See sowie Fotovoltaik muss dafür nahezu verdreifacht werden“ – so steht es nicht in einer Denkschrift der üblichen Verdächtigen von Greenpeace bis Eurosolar; sondern in einem Appell von 69 Unternehmen; die Otto-Gruppe ist dabei, die Allianz, Rossmann, SAP, EnBW, Adidas und und und.

Was Hoffnung macht: Im Rems-Murr-Kreis gibt es eine weithin einzigartige Dichte von sogenannten „Klimaentscheid“-Bündnissen – fünf auf einer Strecke von kaum 20 Kilometern; in Schorndorf, Remshalden, Weinstadt, Kernen, Waiblingen. Alle fünf wollen dasselbe: ihren jeweiligen Heimatort aufs Ziel Klimaneutralität bis 2035 einschwören.

Was Hoffnung macht: Die Abfallwirtschaft Rems-Murr will nicht nur den Sonnenacker bei Kaisersbach erweitern, sondern auf dem Gelände der Deponie Winnenden-Eichholz eine weitere große Freiflächen-Solaranlage bauen.

Kommt die Ampel? Bei der Energiewende gilt die FDP vielen als unsicherer Kantonist; Hermann Scheers SPD erscheint in ihrer Vorliebe für die Kohlekumpels nicht immer zukunftsmutig; und auch bei den Grünen hinkt die Praxis oft schwer meniskusgeschädigt der Theorie hinterher. Alle drei gemeinsam sollten wir daran messen, ob sie dem „energethischen Imperativ“ gerecht werden: „ultimative Beschleunigung“.

Was muss die neue Bundesregierung – vermutlich wird es die Ampel – jetzt leisten? Die Antwort hat bereits vor elf Jahren ein Vordenker aus dem Remstal gegeben: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehe es um „ultimative Beschleunigung“, schrieb damals Hermann Scheer, SPD. Daran sollten wir jede künftige Koalition messen.

Ehre und Spott: Erinnerung an einen Vordenker

Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen, starb viel zu früh, am 14. Oktober

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