Rems-Murr-Kreis

Hass auf Grüne eskaliert: Rechte Propaganda, Querdenker-Protest und Anschläge

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Für Rechte eine Hassfigur: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). © ZVW/Gabriel Habermann (Archiv)

Die Grünen haben sich über die Jahre in der rechten Szene zum Feindbild Nummer eins entwickelt. Welche Ausmaße das teilweise annehmen kann, wurde in der Corona-Krise stärker denn je deutlich – auch in der Region Stuttgart.

Schaut man sich bekannt gewordene Fälle von Störaktionen, Protesten, Angriffen und Anschlägen systematisch an, ergibt sich ein Panorama andauernder Eskalation. Eine Politikerin stand zuletzt besonders im Fokus: Parteichefin Ricarda Lang (Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd).

Wahlkampf: Buttersäure-Anschlag auf Baerbock-Veranstaltung

Lübeck, Ende April: Außenministerin Annalena Baerbock will Parteikollegin Monika Heinold im Wahlkampf unterstützen. Heinold war Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Doch zum gemeinsamen Auftritt kommt es nicht.

Unbekannte hatten im Vorfeld auf der Bühne Buttersäure verteilt. Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit schrieb dazu in der taz: „Seit Tagen schlagen Querdenkende und Corona-Leugnende in Telegram-Kanälen Störaktionen bis hin zu Anschlägen bei grünen Wahlkampfterminen vor.“ Ob der Buttersäure-Anschlag auf Baerbock tatsächlich aus diesem Milieu verübt wurde, bleibt unklar.

Radikale Töne: „Gegen grünes Gaga!“-Demo in Stuttgart

7. Mai, Stuttgart: Unter dem Motto „Gegen grünes Gaga!“ protestieren zahlreiche Querdenker in der Stuttgarter Innenstadt. Eine ungewöhnliche Demonstration, die ganz offen das Feindbild anspricht, statt Inhalte vorzutäuschen. In Redebeiträgen werden Narrative verbreitet, die eng mit dem Feindbild verknüpft sind. Das zeigen Videos, die hinterher auf Telegram veröffentlicht werden.

Ein Redner behauptete beispielsweise, die Grünen führten einen „Kampf gegen das Bevölkerungswachstum" in Deutschland. Das "zentrale Problem" für die Partei seien insbesondere "weiße Männer", deren Geburt verhindert werden solle – zum Beispiel durch „Gender-Ideologie“. Radikale Aussagen, ja, aber auch vertraut: Rassistisches Geraune vom angeblichen Aussterben der „Weißen“ gehören seit Jahrzenten zum Kern rechtsextremer Verschwörungserzählungen.

„NSU“: Brandanschlag auf Wahlkreisbüro der Familienministerin

Berlin-Charlottenburg, Mitte August. Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurden am Tatort drei Buchstaben hinterlassen: „NSU“.

„NSU“ steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines rechtsextremen Hintergrunds. Die Grünen-Politikerin twitterte nach der Tat: „Der Schock sitzt tief, aber wir lassen uns nicht einschüchtern!"

Querdenker-Szene: Grünen-Hass gehört zur DNA der Bewegung

Seit Jahren macht die rechte Szene Stimmung gegen die Grünen. Immer wieder kursieren beispielsweise falsche Zitate von Politikerinnen und Politikern der Partei, die offenkundig nur einem Zweck dienen: den Hass zu schüren. "Tatsächlich waren die Grünen sehr häufig Angriffen aus der Szene ausgesetzt", sagt Experte Josef Holnburger vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). "Zum Beispiel gab es eine Kampagne Namens 'Grüner Mist', welche durch das verschwörungsideologische und rechtsextreme Milieu organisiert wurde und Fake-Plakate der Grünen im Wahlkampf zur Bundestagswahl platzierte." 

Szene-Medien nähren diesen Hass. Regelmäßig heben rechte und rechtsextreme Magazine die Grünen aufs Titelbild und zeichnen dabei das Bild einer angeblich gefährlichen Partei. Von „Öko-Diktatur“ ist die Rede, von „Gender-Gaga“ und „Klima-Wahn“. "Insbesondere rechtsextreme Medienmacher haben die Grünen als Feindbild über die vergangenen Jahre immer wieder geprägt" so Holnburger. "Russische Desinformationskampagnen und auch die Unterstützung rechtsextremer Parteien und Organisationen durch Russland haben diese Szene natürlich über die vergangenen Jahre nochmals gestärkt."

Radikales Milieu: "Häufig Angriffen aus der Szene ausgesetzt" 

Das bleibt nicht ohne Folgen. In radikalen Telegram-Kanälen werden täglich neue Beiträge zu den Grünen veröffentlicht. In den Dutzenden Kanälen, die wir beobachten, werden sie von Querdenkern und Rechtsextremisten beschimpft und bedroht wie die Politiker keiner anderen Partei. 

Dass es insbesondere die Grünen trifft, verwundert Josef Holnburger nicht. "Menschen mit einem geschlossen ideologischen Weltbild vermuten, dass sich eine kleine Gruppe bösartiger Menschen gegen die ganze Welt verschworen und die Kontrolle über die Wissenschaft und Medien hätte", so der Experte. Dass in Wissenschaft und Medien Grünen-Themen wie Klimawandel, Geschlechtervielfalt oder soziale Gerechtigkeit präsent sind, mache die Partei für diese Menschen "zum Teil oder zu den Ermöglichern der vermeintlichen Verschwörung".

Telegram: Querdenker mobilisieren zu Auftritt von Ricarda Lang

Der Hass findet seinen Weg von Telegram auf die Straßen. Nahezu wöchentlich wird mittlerweile zu Veranstaltungen mit Grünen-Politikern mobilisiert. Das Ziel: stören. Das war offenbar auch das Hauptziel einer Demonstration gegen einen Auftritt von Grünen-Chefin Ricarda Lang in Ellwangen am Freitag (16.09.). Wer verstehen will, was sich dort abgespielt hat, muss sich in die Telegram-Kanäle der Querdenker-Szene begeben.

Anfang September stand in einem radikalen Stuttgarter Querdenker-Kanal zu lesen: „Deutschland-Zerstörerin Ricarda Lang kommt!“ Damit sollte auf die Veranstaltung in Ellwangen hingewiesen werden. Verbunden mit zahlreichen Beleidigungen in den Kommentaren.

„Lügenpresse“: Die Backnang-Verschwörung

 Auch andere Querdenker-Kanäle aus der Region mobilisierten zu der Veranstaltung im Restaurant „Taj Mahal“. Vorne mit dabei: Der Kanal der Querdenker-Demos in Schwäbisch Gmünd, der unter anderem von dem ehemaligen Alfdorfer Gastwirt Stefan Schmidt geleitet wird.

Im Vorfeld hatten Querdenker sogar eine Verschwörungserzählung um den Auftritt Ricarda Langs in Ellwangen gesponnen. Wir hatten angekündigt, dass Lang am selben Tag in Backnang sprechen würde. Stunden vorher. Aus irgendeinem Grund, der mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist – der Auftritt in Backnang fand statt – witterten die Querdenker hier eine „Finte der Lügenpresse“. Zitat: „Nicht Backnang, Ellwangen ist wahrscheinlich korrekt.“

„Hau ab!“: Grünen-Chefin unter Polizeischutz in Ellwangen

Am Tag der Veranstaltung fand dann ein Video seinen Weg auf Telegram, dass die Ankunft der Grünen-Politikerin zeigt. Unter Polizeischutz geht sie zum Hinterausgang des Restaurants, die Menge skandiert: „Hau ab! Hau ab! Hau ab!“ Im Gmünder Querdenker-Kanal heißt es dazu: „Ricarda Lang wird herzlich empfangen“ – Tränenlachemoji. Der „herzliche Empfang“ zog laut Polizei-Sprecher Holger Bienert fünf Ermittlungsverfahren nach sich, davon drei Strafverfahren – unter anderem wegen Volksverhetzung.

Ricarda Lang kennt diese Art des Protests. Einen Tag zuvor, am 15. September, sprach sie auf dem Volksfest in Crailsheim. Auch hier waren „Hau ab!“-Rufer zugegen, wie Videos in den sozialen Medien zeigen. Auch hier hatte die Querdenker-Szene im Vorfeld mobilisiert. Hass gegen sich und ihre Partei kennt sie ebenfalls zur Genüge. Auch aus der Zeit, in der sie noch nicht Parteivorsitzende war.

Gemeinderat: „Grün ist scheiße, ist kein Argument“

In Ellwangen reagierte sie souverän, schreibt die „Schwäbische“. Sie machte deutlich, dass das „Niederschreien“ keine Form des demokratischen Miteinanders sei, sie aber ansonsten keine Diskussion scheue. Bernhard Weiß, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Ellwanger Gemeinderat, wird mit den Worten zitiert: „Grün ist scheiße, ist kein Argument.“

Das mag stimmen. Doch Querdenkern und Rechtsextremisten dürfte das herzlich egal sein. Schließlich geht es bei Angriffen, Drohungen, Anschlägen und als Demonstration getarnten Störversuchen um vieles – aber nicht um den Austausch von Argumenten. 

Die Grünen haben sich über die Jahre in der rechten Szene zum Feindbild Nummer eins entwickelt. Welche Ausmaße das teilweise annehmen kann, wurde in der Corona-Krise stärker denn je deutlich – auch in der Region Stuttgart.

Schaut man sich bekannt gewordene Fälle von Störaktionen, Protesten, Angriffen und Anschlägen systematisch an, ergibt sich ein Panorama andauernder Eskalation. Eine Politikerin stand zuletzt besonders im Fokus: Parteichefin Ricarda Lang (Wahlkreis

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