Rems-Murr-Kreis

Jetzt kommen mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte: Baden-Württemberg plant neue Regelungen ab Montag (19.4.)

Seniorenspaß
Jetzt schon gibt es mehr Freiheiten für Getestete. So darf in Seniorenheimen, wie hier im Haus Schelmenholz in Winnenden, zum Beispiel in Grüppchen wieder zusammen gespielt werden. Allerdings sind auch viele Bewohnerinnen und Bewohner bereits geimpft. „Wir haben im Haus Schelmenholz eine Schutzquote von 85 Prozent. Die meisten Bewohner haben also entweder beide Impfungen schon hinter sich oder seit der Erkrankung sind weniger als sechs Monate vergangen“, sagte die Heimleiterin jüngst dieser Zeitung. © Gabriel Habermann

Sonderrechte und eine indirekte Impfpflicht durch die Hintertür nennen sie Kritiker. Für ungerecht halten sie impfwillige, aber wegen des Impfstoffmangels noch nicht geimpfte Mahner. Die Rückgabe von verfassungsmäßigen Grundrechten, ja Menschenrechten, nennen sie Befürworter. Gemeint sind Erleichterungen für gegen Corona Geimpfte und eventuell auch für nach einer Covid-19-Erkrankung wieder Genesene mit Antikörpern im Leibe.

Die Diskussion nimmt nun erneut Fahrt auf wegen eines Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim, dem das Landes-Sozialministerium im Groben zugestimmt hat. Geklagt hatte der Betreiber eines Seniorenzentrums aus dem Landkreis Lörrach, weil Bewohnerinnen und Bewohnern einer Anlage mit Betreutem Wohnen das soziale Beisammensein in der Cafeteria und beim Essen fehlte. Der Anwalt der Einrichtung argumentierte, Geimpften müssten doch eigentlich wieder mehr Sozialkontakte erlaubt sein.

Das Sozialministerium stimmte dem Vergleich am Montag (12.4.) „weitestgehend“ zu, weil das Robert-Koch-Institut vergangene Woche seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert hatte: „Demnach ist für enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, eine Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung vorzusehen. Gleiches gilt für Personen, die eine Impfstoffdosis erhalten und darüber hinaus in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben“, so die Mitteilung des Ministeriums.

Nach der RKI-Empfehlung gilt ein Impfschutz als vollständig, wenn seit der letzten vorgeschriebenen Impfdosis 14 Tage vergangen sind. Anerkannt werden alle in der EU zugelassenen Impfstoffe. Die Änderungen würden diese Woche vorgenommen und sollen am nächsten Montag, 19. April, in Kraft treten. Weitere Änderungen im Hinblick auf geimpfte Personen ergäben sich für stationäre Einrichtungen der Pflege. „Hier können bei einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner wieder mehr Besuche ermöglicht werden. Die Hygienemaßnahmen, insbesondere die qualifizierte Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucherinnen und Besucher gelten aber weiterhin fort“, schrieb das Sozialministerium und sorgte auch bei Pflegeheimbetreibern im Rems-Murr-Kreis für Unverständnis und gespannte Skepsis darauf, was das Ministerium eigentlich genau für Baden-Württemberg verfügen wird.

90-prozentige Durchimpfung: Vielerorts nicht machbar

„Eine 90-prozentige Durchimpfung ist in vielen Heimen, in denen es zu Corona-Infektionen gekommen ist, meist gar nicht möglich, denn die mobilen Impfteams impfen einmal an Covid-19-Erkrankte erst nach Ablauf von mindestens sechs Monaten, und die Impfkampagne hat ja erst zum Jahreswechsel begonnen“, sagt zum Beispiel Thomas Sixt-Rummel, Einrichtungsleiter von Haus Miriam in Waiblingen. „Wenn von den angekündigten Erleichterungen für Seniorenheimbewohnerinnen und -bewohner auch die einmal Erkrankten und wieder Genesenen profitieren könnten, dann wäre das wohl sicherlich gerechter.“ Schwierig könnte eine möglicherweise folgende Ungleichbehandlung insbesondere für an Demenz Erkrankte werden. „Das ist wirklich alles schwer zu vermitteln.“

Elvira Franke von der Verwaltung des Hauses Röder in Schorndorf bestätigt: „Es gibt eine Reihe von Bewohnerinnen und Bewohnern, die würden sich ja gerne impfen lassen, konnten aber noch nicht, zum Beispiel eben, weil die sechs Monate seit einer Corona-Infektion noch nicht verstrichen sind. Andere ziehen jetzt nach mit der Impfung. Kommende Woche kommt noch einmal das mobile Impfteam, um 15 weitere Personen im Haus Röder zu impfen.“

Aber um welche Erleichterungen ginge es eigentlich konkret? „Wir nehmen jetzt zunächst den Vergleich wie vom VGH vorgeschlagen an, präzisieren dabei allerdings die gewählte Formulierung entsprechend der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts“, erläutert Pascal Murmann, Sprecher des Sozialministeriums. „Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende des Seniorenzentrums, die nach den Empfehlungen des RKI als vollständig geimpft oder genesen gelten, können die Cafeteria als Gemeinschaftseinrichtung nutzen.“

Der Vergleich betreffe zunächst ausschließlich die Einrichtung im Landkreis Lörrach, werde aber gegebenenfalls auch Auswirkungen auf andere Einrichtungen haben, so Murmann. „Hier werden die Regeln nun unter Beachtung des Infektionsschutzes in den nächsten Tagen entsprechend rechtssicher angepasst werden. Die entsprechenden Verordnungen befinden sich gerade in Überarbeitung, den Details können wir noch nicht vorgreifen.“ Zudem sei zu beachten, dass auch von Geimpften und Genesenen weiterhin die AHA-Regeln (Abstand, Hygieneregeln und Atemschutz) einzuhalten seien, so Murmann.

„Wir warten auf die konkreten Vorgaben des Landes“, sagt Thomas Sixt-Rummel vom Haus Miriam. „Es ist aber jetzt schon so, dass sich Besucher vorher testen lassen müssen und es begrenzte Besuchszeiten gibt. Zum anderen ist bei uns aber ja niemand eingesperrt. Auch gewisse gemeinsame Aktivitäten dürfen auf Wohngruppen begrenzt stattfinden, so dass zum Beispiel je 13 bis 15 Bewohnerinnen und Bewohner gemeinsam essen können, mit Abständen an den Tischen.“

Im Haus Röder in Schorndorf wird dies ähnlich gehandhabt. „Im Gemeinschaftsraum können mit Abständen und wenn möglich mit Mundnasenschutz zehn bis zwölf Bewohner zusammenkommen“, sagt Elvira Franke. Der eine liest Zeitung, die anderen spielen etwas zusammen oder machen Gedächtnistraining. „Auch wird in Gruppen gemeinsam gegessen.“

Natürlich werden auch im Haus Miriam und im Haus Röder regelmäßige anlasslose Schnelltestungen vorgenommen: bei Mitarbeitern dreimal die Woche, bei Bewohnern mindestens zweimal die Woche.

Aktualisierung vom Donnerstag (15.4.)

Mittlerweile ist ist Folgendes bekannt geworden: Wer geimpfte Pflegeheimbewohner in deren Zimmer besucht, soll nach den Planungen des Landes künftig auf Mindestabstand und Schutzmaske verzichten können. Hierdurch soll wieder mehr Nähe zwischen Bewohnern und Besuchern ermöglicht werden und insbesondere an Demenz erkrankten Bewohnern das Erkennen der Besucher erleichtert werden. Eine weitere der geplanten Lockerungen, die laut Ministerium am kommenden Montag (19.4.) in Kraft treten sollen, betrifft die Zahl der Besucher in solchen Einrichtungen. Die aktuelle Coronaverordnung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erlaubt derzeit nur zwei Besuche pro Tag. Aber tatsächlich erst ab einer schwer zu realisierenden Impfquote von 90 Prozent soll diese Besucherbeschränkung aufgehoben werden. Bewohnerinnen und Bewohner müssen dann nur noch die allgemeinen Beschränkungen für Treffen einhalten. Außerdem sollen bei einer Impfquote von 90 Prozent auch wieder Besuche in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtungen „regelhaft zugelassen werden“. Die allgemeinen Hygieneregeln und insbesondere die Testpflicht für Besucher wird allerdings auch weiterhin gelten.

Sonderrechte und eine indirekte Impfpflicht durch die Hintertür nennen sie Kritiker. Für ungerecht halten sie impfwillige, aber wegen des Impfstoffmangels noch nicht geimpfte Mahner. Die Rückgabe von verfassungsmäßigen Grundrechten, ja Menschenrechten, nennen sie Befürworter. Gemeint sind Erleichterungen für gegen Corona Geimpfte und eventuell auch für nach einer Covid-19-Erkrankung wieder Genesene mit Antikörpern im Leibe.

Die Diskussion nimmt nun erneut Fahrt auf wegen eines

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