Rems-Murr-Kreis

Jobcenter Rems-Murr ächzt unter Flüchtlingswelle, mehr Geld für Mieten

Arbeitsagentur
Jobcenter und Agentur für Arbeit in Waiblingen. © Gaby Schneider

Das künftige Bürgergeld hängt noch in den gesetzgeberischen Seilen. Doch egal wie der Clinch zwischen der Ampel und den CDU-regierten Bundesländern in den nächsten Tagen und Wochen ausgeht, hat das Jobcenter Rems-Murr für die rund 10 500 Hartz-4-Haushalte im Kreis eine gute Nachricht. Die Angemessenheitsgrenzen für Wohnungen werden ab 2023 den inflationär gestiegenen Mieten angepasst und erhöht. Der Sozialausschuss des Kreistages hat am Montag (21.11.) den neuen Höchstmieten zugestimmt.

Unterschiedlich in Welzheim, Winnenden und Waiblingen/Kernen

Die neuen Angemessenheitsgrenzen gelten nicht nur für Hartz-4-Empfänger, sondern auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei Hilfen zum Lebensunterhalt und für Asylbewerber. So darf die Wohnung eines Singles auf Hartz 4 in Welzheim oder Murrhardt bis zu 390 Euro kalt kosten, jedoch 450 Euro in Winnenden und 470 Euro in Waiblingen; für einen Drei-Personen-Haushalt gelten in Welzheim 580 Euro als angemessen, in Schorndorf 690 Euro und in Waiblingen/Kernen 740 Euro. Die Nettokaltmiete einer Bedarfsgemeinschaft mit fünf Personen liegt zwischen 820 Euro in Welzheim/Murrhardt und 1030 Euro in Fellbach.

Diese neuen Höchstmieten sind aber nur ein erster Schritt, kündigte Rudolf Leonhardt, Leiter des Kreissozialamtes an. Von 2024 an soll sich die für Sozialhilfeempfänger angemessene Miete nicht mehr an den bei einer Neuvermietung unrealistischen Bestandsmieten des Mietspiegels orientieren, sondern an den Mieten, die gerade im Angebot sind.

Die Nettokaltmiete ist aber nur ein Teil der Kosten für die Unterkunft. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise lässt die Nebenkosten explodieren und führt zu erhöhten Vorauszahlungen. Die werden vom Jobcenter grundsätzlich ersetzt. Freilich nur, wenn der Energieverbrauch nicht als unangemessen hoch eingeschätzt wird. Auch dazu gibt es detaillierte Richtwerte.

Was den Rems-Murr-Kreis dies alles kosten wird, konnte Ralf Leonhardt nicht beziffern. Ein Großteil der Kosten werde vom Bund erstattet. Dennoch gibt es wohl Auswirkungen und ein Kostenrisiko für den Kreishaushalt, heißt es in einer Vorlage für die Kreisräte im Sozialausschuss.

Bedürftige Ukrainerinnen und Ukrainer und ihre Qualifikationen

Der Sozialausschuss befasste sich bei den Haushaltsberatungen auch mit dem Etat des Jobcenters, der 2023 weiter steigen wird. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es zwei Klassen von Asylbewerbern. Flüchtlinge aus der Ukraine werden von Jobcenter betreut und erhalten damit faktisch höhere Leistungen als alle übrigen Geflüchteten. Es handelt sich dabei um 3200 der 5000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die Zuflucht im Rems-Murr-Kreis gefunden haben. Folgerichtig werden 2023 auch die Kosten für die Unterbringung von Hartz-4-Empfängern deutlich steigen.

Etwa die Hälfte dieser vom Jobcenter betreuten Ukrainer ist zwischen 25 und 55 Jahre alt. Fast ein Drittel (1000) sind unter 15 Jahre und 14 Prozent (460) zwischen 15 und 24 Jahren, erläuterte Karsten Bühl, Geschäftsführer des Jobcenters, wie sich die Klientel zusammensetzt, das seit Juni vom Jobcenter betreut wird. Frauen sind mit einem Anteil von 68 Prozent klar in der Überzahl.

Die Qualifikationen reichen von „Helfer“ (35 Prozent) über Fachkräfte (24 Prozent) bis hin zu Spezialisten und Studierten (32 Prozent). Das Sprachniveau ist jedoch niedrig. Zwei Drittel sprechen und verstehen überhaupt kein Deutsch, elf Prozent haben immerhin Grundkenntnisse. Verhandlungssicher deutsch sprechen laut Statistik 10 Prozent der Ukrainer. Aus Sicht von Karsten Bühl reichen die Sprach- und Integrationskurse bei weitem nicht aus, in denen derzeit 900 Flüchtlinge sind. Denn das Ziel des Jobcenters sei, die Flüchtlinge zu qualifizieren und ihrer Ausbildung gemäß in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines langen Atems, weiß Bühl.

Neue Herausforderung: Bürgergeld

Und während die Mitarbeiter des Jobcenters seit Sommer versuchen, mit der Antragsflut der Ukrainer zurechtzukommen, wartet bereits ein neuer Berg an Arbeit auf sie: Das Bürgergeld, das die Ampel-Koalition in Berlin beschlossen hat. Dabei handelt es sich um die größte Reform der sozialen Sicherung seit zwei Jahrzehnten, also den Hartz-4-Reformen der rot-grünen Regierung zu Anfang des Jahrhunderts, so Karsten Bühl. Die Umstellung müsse sehr kurzfristig und in einem extrem herausfordernden Umfeld, nämlich mitten in der Flüchtlingswelle, bewerkstelligt werden. Damit aber zum 1. Januar 2023 das neue Bürgergeld ausgezahlt werden könne, müsse spätestens in ab Ende November damit begonnen werden, die Mitarbeiter des Jobcenters zu schulen und die IT umzustellen.

Weshalb Geflüchtete in Sporthallen hausen müssen

Surfer wissen es. Nach der Welle ist vor der Welle. Die grün-schwarze Landesregierung kennt sich mit dem Kommen und Gehen der Wellen aber nicht so gut aus, weshalb die Kreise und Kommunen im Land von der Flüchtlingswelle aus der Ukraine kalt erwischt wurden, viel Wasser schlucken und heftig nach Luft schnappen. Dieser Notstand bei der Unterbringung müsste nicht sein. Aus der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 wären genügend Gemeinschaftsunterkünfte da gewesen, hätte die Landesregierung die Kreise nicht genötigt, die Reserven radikal zu verringern - koste es, was es wolle. So wurden haufenweise wertvolle Container unter Wert verkauft. Container, die nun, nur wenige Jahre später wieder Mangelware sind.

In Zahlen sieht die Misere so aus, erläuterte Frank Schneider, Leiter des Ausländeramtes, im Sozialausschuss: Ende 2017 gab es 50 Gemeinschaftsunterkünfte für 3500 Geflüchtete zwischen Rems und Murr; zwei Jahre später waren es nur noch 13 für rund 800. Seit April 2022, dem russischen Überfall auf die Ukraine, strömen die Flüchtlinge wieder. Rund 5000 der mehr als sieben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer landeten im Rems-Murr-Kreis. Aktuell hat der Kreis wieder 24 Unterkünfte, bis Mitte 2023 sollen es mehr als 30 werden. Bis dahin müssen die Geflüchteten vielerorts mit Notunterkünften vorliebnehmen, in Sporthallen oder in Zeltstädten wohnen.

Das Landratsamt in Waiblingen hat die Lektion der Surfer gelernt. Wie Frank Schneider erklärte, will sich der Kreis eine Grundausstattung an Unterkünften leisten, in denen Geflüchtete vorübergehend leben können. Diese Bettenzahl soll von derzeit 322 auf rund 1000 steigen, damit der Rems-Murr-Kreis für die nächsten Wellen gewappnet ist.

Denn dass die globalen Flüchtlingsströme verebben, davon ist angesichts der Lage auf dieser Welt eher nicht auszugehen. Außer den 5000 Ukrainerinnen und Ukrainern suchen nämlich vermehrt auch wieder Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei und Irak Zuflucht in Deutschland. Weil das Land in seinen zentralen Erstaufnahme-Unterkünften ebenfalls keinen Platz hat, werden Hunderte Geflüchtete flugs und oft über Nacht den Kreisen zugewiesen. Nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn.

Sollen sich die Kreise mitsamt den Städten und Gemeinden um deren Unterbringung kümmern, ärgerte sich Frank Schneider im Sozialausschuss und sprach den 31 Kommunen an Rems und Murr seine Anerkennung aus. Die hätten „mit Bravour“ die Herausforderungen gemeistert und für ein Dach über dem Kopf der Geflüchteten gesorgt.

Das künftige Bürgergeld hängt noch in den gesetzgeberischen Seilen. Doch egal wie der Clinch zwischen der Ampel und den CDU-regierten Bundesländern in den nächsten Tagen und Wochen ausgeht, hat das Jobcenter Rems-Murr für die rund 10 500 Hartz-4-Haushalte im Kreis eine gute Nachricht. Die Angemessenheitsgrenzen für Wohnungen werden ab 2023 den inflationär gestiegenen Mieten angepasst und erhöht. Der Sozialausschuss des Kreistages hat am Montag (21.11.) den neuen Höchstmieten

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