Rems-Murr-Kreis

Krieg, Nationalismus, Desinformation: Schorndorfer Palm-Preisträgerin klagt an

Stefica Galic
Stefica Galic. © Natalija Miletic

Vom 3. bis zum 10. Mai 2022 ist die Woche der Meinungsfreiheit. Wir nehmen das zum Anlass, um an Menschen zu erinnern, die unter Einsatz ihres Lebens für dieses Menschenrecht eintreten. Zum Beispiel Stefica Galic, 2018 ausgezeichnet mit dem Schorndorfer Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit. Die bosnische Kroatin stemmt sich gegen den neu aufflammenden radikalen Nationalismus im ehemaligen Jugoslawien und wird dafür bedroht und angegriffen. Den folgenden Text von ihr hat Silvija Hinzmann aus dem Bosnischen übersetzt (Näheres zum Namensgeber des Palm-Preises hier).

Ein Aufruf an alle Menschen guten Willens

In einer Zeit der globalen Umstrukturierungen, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, steht der Weltfrieden auf tönernen Füßen. Die Angst vor einer Atomkatastrophe schwebt wie ein dunkler Schatten über der Menschheit. Es gibt eine allgemeine Wirtschaftskrise, Armut, Pandemie. Es entsteht ein neuer Eiserner Vorhang. Und wir in Bosnien und Herzegowina stehen nicht nur unter der theoretischen Gefahr erneuter Konflikte. Viele erkennen in den Bildern aus der Ukraine eine Ähnlichkeit mit den Schrecken der Kriege, in denen Jugoslawien auseinanderbrach. Die verdrängten Traumata leben wieder auf.

Gerade deshalb sollte immer und überall für den Frieden, für ein Ende des Tötens und der Zerstörung geworben werden. Ich rufe alle Menschen guten Willens zur Vernunft und zum Gespräch sowie zur Beendigung des Konfliktes auf. Krieg bringt nur Verwüstung, von der man sich niemals erholt.

Mostar ist zur Stadt der Geschichtsfälscher geworden

Ich lebe in Mostar, einer in den 1990er Jahren fast vollständig zerstörten Stadt, die noch immer durch eine unsichtbare Mauer in eine linke und eine rechte Seite geteilt ist. Und es scheint, dass es keine Hoffnung gibt, dass dieses Mostar jemals wieder das sein wird, was es mal war, eine Stadt des Friedens und der guten Beziehungen zwischen den Menschen.

Die neuen Generationen werden in Parallelwelten erzogen, getrennt durch nationale Bildungssysteme, ohne gemeinsame Aktivitäten und Freundschaften, sie haben kaum Gelegenheit, sich kennenzulernen. Es gibt junge Leute, die die weltberühmte Alte Brücke, das Wahrzeichen dieser Stadt, nie überquert haben, obwohl sie nur wenige Hundert Meter von ihr entfernt wohnen, und dies nur wegen der Vorurteile, die sie von daheim, aus der Schule oder Kirche mitgebracht haben.

An der Macht sind die nationalistischen Parteien, die gestern gegeneinander Krieg geführt haben. Das Einzige, was sie interessiert, ist die Verwirklichung ihrer Interessen. Es gibt viele unverheilte Wunden, viele getötete und nie gefundene Bürger von Mostar, es gibt viele, die nach ihnen suchen und nur ihre sterblichen Überreste bestatten möchten. Und dann ist da noch die sogenannte „schweigende Mehrheit“, die nicht auf „ihre“ Schurken verzichten will. Sie schweigt heute und wird auf ewig schweigen. Und, natürlich, da sind auch jene ewigen Gefangenen der finsteren Vergangenheit, die faschistische Graffiti auf antifaschistische Denkmäler schmieren; auf jene, die noch nicht zerstört wurden. Es gibt viele und viel zu viele, die die gefälschte Geschichte akzeptiert haben, die sich durch den öffentlichen Raum, die Medien und das Bildungssystem aufdrängt.

Wird Mostar jemals wieder eine Stadt der Liebe sein, wird sie verzeihen und einen echten Frieden aufbauen? Ich weiß es nicht und wage auch nicht, diese Frage zu beantworten. Aber ich weiß, dass es keinen Frieden geben kann, solange die Schurken frei herumlaufen.

Das gescheiterte Friedensabkommen von Dayton

Seit dem Ende des Krieges, das heißt mehr als einem Vierteljahrhundert, ist unser Land ein Gefangener eines eingefrorenen Konflikts und einer völlig dysfunktionalen staatlichen Organisation. Die internationale Gemeinschaft hat mit dem Friedensabkommen von Dayton den Krieg beendet. Sie hätte ihn auch verhindern können, bevor er begann, aber sie tat es nicht. Sehen wir heute nicht das gleiche Szenario in der Ukraine?

Wir in Bosnien und Herzegowina haben das Original dieses famosen Abkommens nie gesehen. Seine Interpretationen kommen aus den drei herrschenden Ethno-Narrativen. Es sind überwiegend serbische und kroatische Bestrebungen, Bosnien und Herzegowina aufzulösen, und bestimmte Teile unseres gemeinsamen Landes abzuspalten und an Kroatien und Serbien zu annektieren – die ehemaligen Aggressoren in Bosnien und Herzegowina. Die Bosniaken waren die größten Opfer des vergangenen Krieges. Sie versuchen heute, unser Land als Ganzes zu bewahren, aber es gibt auch einen bosniakischen Nationalismus, der als Reaktion auf den serbischen und kroatischen entstanden ist. Es gibt auch eine bürgerliche Alternative, die ein vereintes und unteilbares Bosnien und Herzegowina will. Sie ist in städtischen Gebieten mehrheitlich, erringt aber bei Wahlen nicht genug Stimmen.

Mit dem Dayton-Abkommen wurde uns zudem eine diskriminierende Verfassung auferlegt. Wir sind nämlich vor dem Gesetz nicht alle gleich. Wählen und kandidieren können nur diejenigen, die sich als Mitglieder eines der drei konstituierenden Völker erklären. Die anderen – nicht! Das Wort „Republik“ wurde aus dem Namen unseres Landes gestrichen, und nach dem Genozid an den Bosniaken belohnte die internationale Gemeinschaft die Protagonisten der Politik des Völkermords und ethnischen Säuberung mit der Hälfte des Territoriums von Bosnien und Herzegowina, und schuf die Entität Republika Srpska, deren Präsident Milorad Dodik sie an Serbien anschließen will.

Auf der anderen Seite wurde die kaum verhüllte faschistische Schöpfung Herceg-Bosna zwar formell abgeschafft, aber leider existiert sie heute noch durch eine Politik, die von Dragan Covic betrieben wird.

Aufgerieben zwischen den Fronten: Die einfachen Leute

Die Bürger werden von alledem buchstäblich in den Wahnsinn getrieben. Sie wollen einen säkularen demokratischen Zivilstaat, in dem alle die gleichen Rechte haben. Aber dieses Land wird von Kriminellen angeführt, sie täuschen seine Bürger mit einem Manipulations- und Korruptionssystem und ziehen sie in ihre ehrlosen politischen Spielchen hinein. Und so bleiben sie schon fast drei Jahrzehnte an der Macht.

Warum sage ich das alles? Damit es nicht vergessen wird, denn ich fürchte, es wurde bereits vergessen.

Und deshalb landen die Gerichtsanklagen gegen die nationalen Anführer in Schubladen, deshalb bauen sie echte Haciendas wie aus Hollywood-Filmen, deshalb sind die Medien unter ihrer Kontrolle, und jeder von ihnen wiederholt das Mantra über die Gefährdung nur „ihres“ Volkes, während die Wahrheit ist, dass wir alle durch ihre Herrschaft gefährdet sind.

Ich persönlich werde von Covics rechtem Straßenmob seit Jahren körperlich und verbal angegriffen. Und dies alles nur, weil ich Chefredakteurin unseres Portals Tacno.net bin, in dem wir kritische Texte veröffentlichen: Recherchestorys über Korruption, die in allen Teilen der Gesellschaft und des Systems präsent ist, die Konfrontation mit der Wahrheit über die Vergangenheit, den klerikalen Nationalismus, der unerträglich ist. Wir sind ein kleines Widerstandsnest, das kein Fußabtreter für Politiker sein will. Unser Denken widerspricht dem Geist der Herrschaft, deswegen werden wir attackiert.

Ich habe den Eindruck, dass die letzten jungen Leute unser Land verlassen, weil es für sie unerträglich ist, hier zu leben. Auch meine Kinder sind fortgegangen. Auch ältere Menschen gehen weg. Genauer gesagt, sie fliehen. Unser Leben verläuft in Reibereien, Angst, Hass, Armut, Lügen ...

Die Bürgerinnen und Bürger meines Landes wollen nur eines: normal leben. Aber die nationalistische Politik erlaubt es ihnen nicht. Dieselben Parteien, die uns in den Krieg hineingezogen haben, regieren heute noch. Die Urteile des Haager Tribunals werden nicht geachtet, und die verurteilten Verbrecher feiert man von allen Seiten als Helden, und das wird als ein patriotischer Akt betrachtet. Die Bürger glauben niemandem mehr, nicht einer einzigen staatlichen Institution, weder den Medien noch der Politik, weil sie jahrelang betrogen wurden. Die gespaltene Opposition ist machtlos, irgendetwas zu ändern. Und so leben wir in einer unerträglichen Form ohne Inhalt, im Teufelskreis der Sinnlosigkeit.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist auch im Westen in Gefahr

„Vollständige und objektive Information sollte eines der Menschenrechte sein, aber man muss endlich ehrlich zugeben, dass die kapitalistische Marktwirtschaft dieses Recht nicht garantieren kann“, erklärte kürzlich der Journalist und Schriftsteller Viktor Ivancic. Kein einziger Staat in der Region des ehemaligen Jugoslawiens erträgt Kritik an der Regierung.

Aber wir lassen uns auch nicht vom Liberalismus des Westens mitreißen, wo Meinungs- und Pressefreiheit garantiert sind, denn in Wirklichkeit ist er nicht so frei, wie er es von sich selbst meint: Die Schicksale von Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning sind die offensichtlichsten Beispiele und die schwersten Angriffe auf die Medienfreiheit in der westlichen Welt in den letzten Jahrzehnten. Leider sind die Menschenrechte auf dem Papier oft eine leere Worthülse. So ist es in vielen Ländern, und so auch in unserem.

Die Wahrheit ist heute vielleicht schwerer denn je erreichbar. Wenn eine Regierung oder ein Unternehmen die Wahrheit filtern und entscheiden will, was echte und was falsche Nachrichten sind, insbesondere jetzt, während der Pandemie oder dem Krieg in der Ukraine, ist das ein Problem. Wir befinden uns seit 20 Jahren in einer Art Dauerkrieg, sei es gegen Terrorismus oder Desinformationen, und im Krieg kommt die Wahrheit immer als Erste unter die Räder. Aber wir müssen weiterhin nach der Wahrheit suchen und sie laut aussprechen, solange „die Lüge zur Weltordnung gemacht wird“, wie Kafka sagte.

Vom 3. bis zum 10. Mai 2022 ist die Woche der Meinungsfreiheit. Wir nehmen das zum Anlass, um an Menschen zu erinnern, die unter Einsatz ihres Lebens für dieses Menschenrecht eintreten. Zum Beispiel Stefica Galic, 2018 ausgezeichnet mit dem Schorndorfer Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit. Die bosnische Kroatin stemmt sich gegen den neu aufflammenden radikalen Nationalismus im ehemaligen Jugoslawien und wird dafür bedroht und angegriffen. Den folgenden Text von ihr hat

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