Rems-Murr-Kreis

Landeserstaufnahme für Flüchtlinge? Fellbach wird weiter im Ungewissen gelassen

LEA
Erich-Herion-Straße 11-13: Das größte der vom Land als LEA-Standort anvisierten Grundstücke. © Benjamin Buettner

Die Stadt Fellbach zieht alle Register, um den Aufbau einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge zu verhindern. Laut Oberbürgermeisterin Gabriele Zull bereite man sich auf alle Eventualitäten vor, auch darauf, dass das Land den 2015 neu geschaffenen Ausnahmeparagrafen 246 des Baugesetzbuches (BauGB) ziehen könnte, der die Unterbringung von Flüchtlingen vor allen anderen Rechtsgütern im BauGB priorisiert. Die Stadt fühlt sich vom Justiz- und Migrationsministerium völlig ungenügend