Rems-Murr-Kreis

Landtagsabgeordneter aus dem Rems-Murr-Kreis will Mensa-Mehrwertsteuer streichen

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In der Schulmensa sollte man die Mehrwertsteuer streichen, findet Ralf Nentwich von den Grünen. © Ralph Steinemann Pressefoto

„Kleine Stellschraube, große Langzeitwirkung“, sagt Ralf Nentwich. Der grüne Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Backnang fordert Mehrwertsteuerbefreiung für Essensangebote an Schulen.

Seltsame finanzielle Verzerrung – besonders bei der Schulverpflegung

Seit 1968 wird in Deutschland auf Waren und Dienstleistungen die Mehrwertsteuer erhoben. Fast ebenso lange sorgt die Unterscheidung zwischen Regelsatz und ermäßigten Steuersätzen für Kritik, kommt es doch mitunter zu seltsamen Verzerrungen – ein krasser Fall ist die Schulverpflegung.

„Eine zeitgemäße, zukunftsorientierte und transparente Anpassung der Mehrwertsteuersätze ist überfällig“, findet Nentwich MdL, ernährungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktiom. „Nach wie vor liegt bei der Essensbesteuerung zu großes Gewicht auf begleitenden Leistungen, was die Sache kompliziert macht. Es kann nicht sein, dass ein Lieferunternehmen, das in Plastik abgepackte Fertigmenüs bereitstellt, geringer besteuert wird als Betreiberinnen und Betreiber von Schulmensen, wenn diese ihre Gerichte auf Porzellan servieren, das sie regelmäßig spülen. Leistungen sozialer Träger, kommunaler Betriebe oder von Schulfördervereinen kommen derweil unter bestimmten Voraussetzungen für eine vollständige Mehrwertsteuerbefreiung in Betracht. Zwar gilt derzeit in der Gastronomie – und damit auch in privatwirtschaftlich betriebenen Mensen – eine coronabedingte Ausnahmeregelung für Speisenangebote, aber wenn die Pandemie erst einmal vorüber ist, stehen wir wieder vor derselben Problematik.“

Längst fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband eine steuerliche Gleichbehandlung von Essensangeboten, unabhängig von Zubereitung, Betriebsart, Service und Verzehrort. Ziel: Für die schnelle Currywurst zum Mitnehmen, das Gericht im Restaurant und den Mittagstisch in der Mensa soll derselbe ermäßigte Steuersatz gelten. Die dadurch entstehende höhere Gewinnspanne könne unter anderem „für mehr frische und regionale Küche“ sorgen und zudem „die gesunde Ernährung, auch und gerade in den Schulen“ fördern, heißt es von Seiten des Verbands.

Ralf Nentwich fordert eine „generelle Mehrwertsteuerbefreiung“ für Schulessen

Nentwich geht aber noch einen Schritt weiter: „Wir sollten den als Corona-Maßnahme eingeführten, vorübergehend ermäßigten Steuersatz für Speisenangebote als richtungsweisend betrachten und endlich den Weg freimachen für eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung schulischer Mensen.“

Durch so eine Entlastung ließe sich eine qualitative Verbesserung des Angebots und im Idealfall auch „eine Nachfragesteigerung nach bio- und bio-regionalen Lebensmitteln“ erzielen. Diese seien im Einkauf nach wie vor etwas teurer als konventionell erzeugte Ware. Deshalb bedürfe es „einer zusätzlichen Debatte und einer Mehrwertsteuerreform auf Bundesebene, damit regionale Bio-Lebensmittel steuerlich bessergestellt werden“.

Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) regt einen Mehrwertsteuer-Rabatt für Bio-Ware an, da Bio-Lebensmittel keine negativen Umweltfolgekosten verursachten. Die europäische Bürgerinitiative GreenVAT sieht in einer „grünen Mehrwertsteuer“ einen „substanziellen Beitrag“ zu einer sozial-ökologischen Wende, und auch TV-Köchin und EU-Politikerin Sarah Wiener mach sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bio-Obst und Bio-Gemüse stark.

Ein Bio-Anteil von 20 Prozent in den Schulmensen wäre Nentwich zufolge bereits jetzt „ohne großen Aufwand zu schaffen“. Um 30 bis 40 Prozent zu erreichen, wie sie der Koalitionsvertrag als Ziel für landeseigene Kantinen vorsieht, müsse man aber „an verschiedenen Stellschrauben drehen. Die Mehrwertsteuer bietet sich hier als bewährtes, leicht zu handhabendes Instrument an und könnte die entstehenden Mehrkosten für Mensa-Träger abfedern.“

Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit der Kinder, die Finanzen

Langfristig, so Nentwich, sei das Ganze eine Rechnung, die für alle Beteiligten aufgehe – für Land, Gesellschaft und vor allem für Schülerinnen und Schüler. „Eine gesunde, bedarfsgerechte Schulverpflegung ist für die körperliche und geistige Entwicklung der heranwachsenden Generation entscheidend. Als Folge falscher Ernährung sind viele junge Menschen heute bereits im Schulalter übergewichtig und können später Krankheiten wie Adipositas oder Diabetes herausbilden. Neben den unbestreitbaren Vorteilen für die Umwelt schonen gesund erzeugte Lebensmittel also letztlich auch das Gesundheitssystem – und damit die öffentlichen Kassen.“

„Kleine Stellschraube, große Langzeitwirkung“, sagt Ralf Nentwich. Der grüne Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Backnang fordert Mehrwertsteuerbefreiung für Essensangebote an Schulen.

Seltsame finanzielle Verzerrung – besonders bei der Schulverpflegung

Seit 1968 wird in Deutschland auf Waren und Dienstleistungen die Mehrwertsteuer erhoben. Fast ebenso lange sorgt die Unterscheidung zwischen Regelsatz und ermäßigten Steuersätzen für Kritik, kommt es doch mitunter zu

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