Rems-Murr-Kreis

Leiharbeitsfirma aus Waiblingen kassierte zu Unrecht 1,6 Millionen Euro Kurzarbeitergeld für Pflegekräfte aus Osteuropa

Zollfahndung
Der Zoll hat am Donnerstag in einem Waiblinger Gewerbegebiet die Büroräume eines Personaldienstleisters durchsucht. Der Verdacht: Betrug beim Kurzarbeitergeld. © Benjamin Büttner

In Waiblingen haben Zoll und Staatsanwaltschaft eine Leiharbeitsfirma durchsucht, die auf die Vermittlung von Pflegekräften aus Osteuropa spezialisiert ist. Der Verdacht ist, dass der Personaldienstleister im Frühjahr für 160 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet und rund 1,6 Millionen Euro Kurzarbeitergeld kassiert hat. Die Leiharbeiter schufteten aber voll weiter. Betrügereien beim Kurzarbeitergeld sind keine Einzelfälle. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Die Bundesagentur für Arbeit geht derzeit mehr als 3500 Hinweisen nach. Fast 300 dieser Hinweise führten zu Anzeigen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der Personaldienstleister bezeichnet sich auf seiner Internetseite selbst als „bundesweit Marktführer im Pflegebereich“. Aber weder das bescheidene Firmenschild noch die eher rustikale Umgebung in einem Waiblinger Gewerbegebiet mit Handwerkern und Autowerkstätten in der Nachbarschaft deuten auf eine „Marktführerschaft“ hin. Wesentliche Funktionen der Internetseite („Seit 2017 vermitteln und überlassen wir hoch qualifizierte und individuelle Pflegefachkräfte“) sind blockiert. Seit der Gründung ist die Firma mehrmals umgezogen. Im Frühjahr ist ein Wechsel in der Geschäftsführung erfolgt.

Wo fanden die Razzien statt?

Wie das Hauptzollamt Stuttgart mitteilt, haben am Donnerstag Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und Beamte der Staatsanwaltschaft mehrere Objekte im Großraum Stuttgart durchsucht. Sie stehen in Verbindung mit einem Unternehmen für Personaldienstleistungen im Gesundheitswesen. Dabei seien zahlreiche Unterlagen und elektronische Beweismittel sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden müssen. Weiterhin befragten die Zöllner im Rahmen der Maßnahme mehrere Beschäftigte des Unternehmens, die als Leiharbeiter bei verschiedenen Auftraggebern eingesetzt waren, als Zeugen.

Was wirft die Staatsanwaltschaft der Leiharbeitsfirma vor?

Der Vorwurf ist, dass das Unternehmen zu Unrecht Kurzarbeitergeld bezogen hat. Der Personaldienstleister verleiht bundesweit examinierte, überwiegend osteuropäische Pflegefachkräfte an Kliniken, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Im Frühjahr meldete die Firma für einen Großteil seiner mehr als 160 Arbeitnehmer Kurzarbeit an. Das Kurzarbeitergeld sei nach entsprechender Vorprüfung durch die zuständige Agentur für Arbeit zunächst bewilligt und in Teilbeträgen in den Folgemonaten an das Unternehmen ausgezahlt worden. „Im Rahmen einer Geschäftsunterlagenprüfung der gewährten Unterstützungsleistungen entdeckten die Mitarbeiter der BA dann im Herbst Unstimmigkeiten im Hinblick auf den tatsächlichen Arbeitsumfang der durch das Unternehmen eingesetzten Beschäftigten.“ Sprich: von wegen Kurzarbeit.

Kurzarbeit ausgerechnet in der Pflege?

Ein Antrag auf Kurzarbeit im Pflegebereich zu stellen, ist im Grunde verwegen bis dreist zu nennen. Gerade in der Pflege herrscht bekanntlich große Personalnot. Pflegekräfte werden in der Alten- wie in der Krankenpflege dringend gesucht. Dieser Personalmangel begünstigt in der Branche wiederum die Leiharbeit, deren Ausmaß von Jahr zu Jahr steigt. Viele Arbeitgeber sind bereit, für geleastes Personal mehr zu bezahlen, als sie ihr reguläres Personal entlohnen. Nach Ausbruch der Coronapandemie in diesem Frühjahr mussten lediglich einige ambulante Pflegedienste kurzfristig Kurzarbeit anmelden, weil besorgte Kunden aus Angst vor einer Ansteckung auf Pflege verzichteten.

Wann hat die Agentur für Arbeit Verdacht geschöpft?

Im Herbst tauchte bei der Agentur für Arbeit der Verdacht auf, dass es bei der Kurzarbeit nicht mit rechten Dingen zugeht. Die Zahlungen an das Unternehmen seien umgehend zurückgefahren worden, so das Hauptzollamt in seiner Mitteilung. Der Zoll übernahm die weiteren Ermittlungen im Hinblick auf einen möglichen ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen. Und die ergaben, dass die verliehenen Arbeitnehmer in der Mehrzahl augenscheinlich in Vollzeit bei den Auftraggebern beschäftigt wurden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs ein. Die Beschuldigten stehen nunmehr im Verdacht, mit ihrem Unternehmen 1,6 Millionen Euro KUG zu Unrecht bezogen zu haben.

Wie fliegt Betrug beim Kurzarbeitergeld auf?

Bei der Durchsuchung waren drei Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart, 85 Beamte des Hauptzollamts sowie zwei Beschäftigte der Regionaldirektion der BA im Einsatz. Bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gehen vermehrt Hinweise auf Leistungsmissbrauch ein, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit: „Wir gehen diesen Hinweisen konsequent nach.“ Sofern sich ein Verdacht erhärte, werde dieser Fall an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Die Bundesagentur hat nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, als es in einigen Fällen zu Leistungsmissbrauch bei der Kurzarbeit kam, die Prüfprozesse und Verfahren auch mit IT-Unterstützung kontinuierlich weiterentwickelt. „Wir sind nicht naiv und erkennen auch Betrugsmuster.“ Ein großes Big-Data-System suche und erkenne mittlerweile „Unplausibilitäten, Anomalien und Muster bei Abrechnungen“.

Der Bundesagentur lagen eigenen Angaben zufolge bis Ende November knapp 3500 Hinweise auf Betrug vor. Es handelt sich dabei um Hinweise, nicht um bestätigte Verstöße. „In den meisten Fällen lautet der Vorwurf, dass Manipulationen bei der Arbeitszeit erfolgt sind, also zum Beispiel Kurzarbeit angemeldet ist, die Betroffenen dennoch unverändert beziehungsweise sogar mehr als zuvor arbeiten.“ Bisher hat die Bundesagentur 260 Fälle an die Hauptzollämter und 34 an die Staatsanwaltschaft beziehungsweise Polizei abgegeben.

Wie viele Arbeitnehmer sind im Rems-Murr-Kreis auf Kurzarbeit?

Bei der Waiblinger Agentur für Arbeit sind seit März 5123 Anzeigen mit 68 047 betroffenen Arbeitnehmern für konjunkturelles Kurzarbeitergeld eingegangen. Für rund die Hälfte der Beschäftigten blieb es aber nicht bei einem Antrag, dass ihrem Betrieb die Arbeit ausgehen könnte. Ihre Arbeitszeit wurde gekürzt und sie erhielten Unterstützung durch die Arbeitsagentur. Seit  Beginn des Lockdowns im November ziehen die Anmeldungen von Kurzarbeit wieder deutlich an. – Vor dem Hintergrund des Ausmaßes von Kurzarbeit betont Christine Käferle, die Leiterin der Agentur für Arbeit, dass es sich beim Betrug um Einzelfälle handelt. Bei der Waiblinger Behörde gingen regelmäßig Hinweise ein, viele davon anonym. Denen werde selbstverständlich nachgegangen.

In Waiblingen haben Zoll und Staatsanwaltschaft eine Leiharbeitsfirma durchsucht, die auf die Vermittlung von Pflegekräften aus Osteuropa spezialisiert ist. Der Verdacht ist, dass der Personaldienstleister im Frühjahr für 160 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet und rund 1,6 Millionen Euro Kurzarbeitergeld kassiert hat. Die Leiharbeiter schufteten aber voll weiter. Betrügereien beim Kurzarbeitergeld sind keine Einzelfälle. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Die Bundesagentur für Arbeit geht

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