Rems-Murr-Kreis

Nach Hackerangriff: Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer kandidiert, obwohl längst nominiert, nicht erneut, und legt Sprecher-Amt nieder

Dr. Joachim Pfeiffer
Ein Paukenschlag: Joachim Pfeiffer tritt nicht mehr an. © Benjamin Büttner

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (Wahlkreis Waiblingen) nun doch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, und er legt sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nieder. Offenbar haben Hacker dem Medienbericht zufolge vertrauliche Steuerdaten veröffentlicht. Es geht um Unternehmensbeteiligungen, wegen der Pfeiffer zuletzt in die Kritik geraten war.

Nichtmal drei Wochen ist es her, als Joachim Pfeiffer vor der CDU Rems-Murr, deren Vorsitzender er ist, wegen seiner Nebentätigkeiten Rechenschaft abgelegt hat. Einen Tag später, am 23. März, meldete die CDU Rems-Murr, Pfeiffer habe „nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Behauptungen der Verquickung von unternehmerischer Tätigkeit und Mandat jeglicher Grundlage entbehren“. Fazit: Alles sei in Ordnung. Der CDU-Kreisverband glaubte ihm laut Mitteilung und sah keine Veranlassung, den Dingen weiter nachzugehen.

Vor diesem Hintergrund kommt Pfeiffers Schritt jetzt überraschend. Dem Medienbericht zufolge sieht sich der Abgeordnete als Ziel „hochkrimineller Aktionen“. Ob sich Pfeiffer zermürbt aus freien Stücken zurückzieht oder ob der Hackerangriff brisante Daten ans Tageslicht befördert hat, die ihn in die Bredouille bringen werden, ist momentan noch unklar.

Seit 2002 im Bundestag

Der Rückzug des CDU-Abgeordneten gleicht einem Paukenschlag: Seit 2002 gehört der 53-Jährige dem Bundestag an. Für eine erneute Kandidatur 2021 ist er längst nominiert. 2014 übernahm er das Amt des energie- und wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion.

Pfeiffer hat Beratungsfirmen gegründet, nachdem er bereits als Abgeordneter tätig war, das wurde und wird ihm angekreidet, zumal er als Berater auftritt für Themen, in welchen er auch als Politiker eine nicht ganz unbedeutende Stellung innehat. Am 22. März demonstrierten in Waiblingen rund 50 Menschen vor dem Büro der CDU in Waiblingen. Sie forderten eine korruptionsfreie CDU und prangerten an, dass Pfeiffer aus ihrer Sicht seine Interessen als Unternehmer und seine politische Arbeit alles andere als sauber trennt.

In seinem Lebenslauf sind unter anderem diese Stationen vermerkt: Seit 2003 freiberufliche beratende Tätigkeit (Dr. Joachim Pfeiffer Consulting), seit 2006 Lehrbeauftragter für Energiepolitik am Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart, seit 2012 geschäftsführender Gesellschafter Maconso GmbH, Plüderhausen.

Diverse Engagements

Zuletzt wollte sich Pfeiffer gegenüber unserer Zeitung nicht dazu äußern, welche Art von Beratungsleistungen er für die DGE erbracht hat. Die Dr. Joachim Pfeiffer Consulting hat für die Beratung einer Firma namens DGE Digitized German Engineering GmbH, Berlin, Geld bekommen: bis April 2020 monatlich Einkünfte der „Stufe 2“, also mindestens 3500 und höchstens 7000 Euro pro Monat. Daran muss nichts Anrüchiges sein: Engagements dieser Art sind nicht verboten.

Früheren Recherchen dieser Zeitung zufolge fiel Pfeiffer bei der EEG-Bundestagsdebatte im Dezember 2020 mit besonders enthusiastischem Eintreten für Wasserstoff auf. Er erklärte: „Wir schaffen vor allem auch eine Entfesselung für den Wasserstoff, indem wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wasserstoffmarkt und alle damit verbundenen Dinge so starten können, wie wir uns das wünschen.“ Zu diesem Thema findet sich ein auffälliger Vermerk in den „veröffentlichungspflichtigen Angaben“: Just bis Ende 2020 war Pfeiffer Mitglied des Beirates der kanadischen Hydroma Inc., Montréal; die sich der Erforschung, Entwicklung und Ausbeutung von natürlichen Wasserstoffvorkommen in Mali verschrieben hat. Auch hier gilt: nicht verboten. Wer jedoch alle Aktivitäten, Ämter und Posten Pfeiffers auflisten will, braucht etwas Zeit, die Pfeiffer selbst nie hat, da stets in Eile: Der 53-Jährige ist Geschäftsführer zweier Firmen, er sitzt in vier Aufsichtsräten, neun Beiräten und drei Kuratorien.

Stoff für Spekulationen

Dass Pfeiffer kein Freund erneuerbarer Energien ist, ist hinlänglich bekannt. Auch dass er Friedrich Merz seinerseits als CDU-Vorsitzenden bevorzugt hätte - alles andere als ein Geheimnis. Ob er sich mehr und mehr ins Abseits manövriert und sozusagen im falschen Lager der CDU verharrt geblieben ist, wer hinter dem Hackerangriff steckt und welche Ziele verfolgt – Stoff für reichlich Spekulationen.

Pfeiffers Rückzug hat Auswirkungen weit über den Rems-Murr-Kreis hinaus: Erst vor kurzem hat die Maskenaffäre die CDU/CSU in ihren Grundfesten erschüttert. Der ehemalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll viel Geld für die Vermittlung von Aufträgen kassiert haben. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat mittlerweile eingeräumt, dass seine Firma Provisionen für die Vermittlung von Masken-Kaufverträgen erhalten hat. Auch gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter wird ermittelt.

Dass nun ein Abgeordneter wie Pfeiffer, der seit vielen Jahren an entscheidenden Stellen mitmischt, unter reichlich seltsamen Umständen im Zusammenhang mit einem Hackerangriff das Handtuch wirft, wird das eh schon arg angegriffene Vertrauen in die CDU weiter erschüttern.

Pfeiffers Motto, vermerkt auf seiner Homepage, klingt angesichts der aktuellen Ereignisse fast schon zynisch: „Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht.“

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (Wahlkreis Waiblingen) nun doch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, und er legt sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nieder. Offenbar haben Hacker dem Medienbericht zufolge vertrauliche Steuerdaten veröffentlicht. Es geht um Unternehmensbeteiligungen, wegen der Pfeiffer zuletzt in die Kritik geraten war.

Nichtmal drei Wochen ist es her,

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper