Rems-Murr-Kreis

Notruf-Leitstellen als kritische Infrastruktur mangelhaft geschützt?

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Ein Notrufdisponent in der Integrierten Leitstelle in Waiblingen. © Gabriel Habermann

Eine „dringend notwendige Reaktivierung des Bevölkerungsschutzes“ und „eine organisatorische und qualitative Weiterentwicklung der Integrierten Leitstellen in Form eines Leitstellengesetzes für Baden-Württemberg“ hat Markus Kramer angemahnt. Dies in seiner Rede bei der Versammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Rems-Murr in Althütte. Hintergründe dazu und ein Bericht von der Versammlung.

Der Landesfeuerwehrverband fordert bereits seit 2009 ein Leitstellengesetz für das Land. Schon seit mehreren Jahren arbeitet eine Lenkungsgruppe, in der auch die Hilfsorganisationen und Rettungseinsatz-Verbände vertreten sind, zusammen mit dem Landes-Innenministerium an einer neuen Leitstellenstruktur. Ein Eckpunktepapier stammt von 2017. Die Lenkungsgruppe fordert zum Beispiel: eine landesweit einheitliche Technik und Software mit einer schlagkräftigen Cybersicherheit für alle Integrierten Leitstellen (ILS).

Und die zuletzt „aktuelle“ Stellungnahme des Ministeriums von 2020 auf eine Anfrage der SPD enthält Sätze wie: „Durch die Vernetzung soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass Leitstellenfunktionen ohne wesentliche zeitliche Verzögerungen an anderer Stelle wahrgenommen werden können. Neben der Möglichkeit einer einheitlichen Ausbildung bietet die einheitliche Technik Synergieeffekte beispielsweise bei Um- und Nachrüstungen der ILS, bei der Informationssicherheit sowie bei der Verfügbarkeit einheitlicher Datenformate insbesondere vor dem Hintergrund eines einheitlichen Qualitätsmanagementsystems im IT-Bereich. Als Teil der Kritischen Infrastruktur spielt auch für die Leitstellen das Thema Cybersicherheit eine entscheidende Rolle.“

In dem Leitstellen-Gesetz sollen auch Themen wie Trägerschaft, Betriebskonzept, Vorgaben zur Aus-, Fort- und Weiterbildung, Datenhoheit und Finanzierung zukunftsweisend geregelt werden, bestätigte das Landesinnenministerium.

„Bisher hat sich in dieser Sache noch nicht viel getan. Daher wiederholen die Feuerwehrverbände ihre Forderung nun“, erläuterte Markus Kramer gegenüber dieser Zeitung. „Notwendig ist zudem eine Aufgabenkritik der Leitstellen (gehören Hausnotruf und Krankentransport in eine ILS?) sowie Veränderungen im Bereich der Trägerschaft und gegebenenfalls der Zuständigkeitsgebiete.“

Die Versammlung des Kreisfeuerwehrverbands in Althütte stand unter dem Motto „Zusammenhalt und Zusammenarbeit“. Verbandsvorsitzender Markus Kramer erinnerte an die Vielzahl der Herausforderungen für die Feuerwehren in den letzten Jahren. Diese hätten die Feuerwehren sehr gut gemeistert, „weil wir leistungsstarke Feuerwehren im Landkreis haben“.

Kramer: „Die Feuerwehren helfen schnell, kompetent und verlässlich überall dort, wo Hilfe benötigt wird, und sie erbringen diese zusätzlichen Leistungen – wie selbstverständlich – neben ihren eigentlichen Aufgaben der Menschenrettung, Brandbekämpfung und Technischen Hilfeleistung. Für dieses herausragende Engagement kann man gar nicht genug danken.“

Letztlich sei für den Verband eine zeitgemäße Ehrenamtsförderung die wesentliche Grundlage, um das Ehrenamt in der Feuerwehr langfristig und nachhaltig zu sichern, so Kramer. Erfreulicherweise können die Feuerwehren im Rems-Murr-Kreis auf sehr stabile Personaldaten blicken:

  • 3692 aktive Einsatzkräfte in den Gemeindefeuerwehren,
  • 115 aktive Einsatzkräfte in den Werkfeuerwehren,
  • 969 Jugendliche in 30 Jugendfeuerwehren,
  • 160 Mädchen und Jungen in den zehn Kindergruppen,
  • 426 Betreuerinnen und Betreuer in der Jugendarbeit,
  • 129 Musikerinnen und Musiker in sieben Spielmanns- und Musikzügen,
  • 832 Alterskameraden in den Altersabteilungen und
  • 48 Obmänner der Altersfeuerwehren.

Im Berichtsjahr 2021 erreichte das Einsatzaufkommen der Feuerwehren des Rems-Murr-Kreises mit insgesamt 2095 Einsätzen einen neuen Höchstwert. Neben einem Anstieg der Aufschaltungen von Gefahrenmeldeanlagen seien auch eine fehlende Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und erhöhtes Anspruchsdenken für den ständigen Anstieg der Einsatzzahlen verantwortlich, hieß es bei der Versammlung.

Vom Kreisfeuerwehrverband wurden im Berichtszeitraum insgesamt sechs Fortbildungen für Führungskräfte, Gerätewarte und Kreisausbilder sowie ein Workshop zur Brandschutzerziehung organisiert und durchgeführt. Die Bandbreite der Themen reichte dabei von „Hygiene im Feuerwehrdienst“ über „Umgang mit giftigen Tieren“ bis zur „Gefährdungsbeurteilung“. Zwei Sport-Meisterschaften (Zehn-Kilometer-Lauf und Triathlon-Staffelwertung) rundeten das vielfältige Angebot des Verbandes ab. Im Bereich der Jugendfeuerwehr konnte über zwei Jugendgruppenleiter-Lehrgänge, eine Fortbildungsveranstaltung für Jugendgruppenleiter, das Kreiszeltlager sowie über die Jugendfeuerwehr-Challenge und die Abnahme der Leistungsspange berichtet werden. Nicht minder aktiv waren die Alterskameraden, die sechs Ausflüge bzw. Treffen der Alterskameraden organisiert hatten.

Aus dem Bereich der Aus- und Fortbildung konnte Kreisbrandmeister René Wauro über 439 erfolgreiche Lehrgangsteilnahmen in der Kreisausbildung und 67 Absolventen von Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule berichten. 146 Kameradinnen und Kameraden haben zudem die Prüfung des Leistungsabzeichens erfolgreich bestanden.

Einstimmig wählte die Versammlung Steffen Reitz aus Weissach im Tal zum neuen Kassenführer des Verbandes. Die bisherige Amtsinhaberin Lea Dieterich hatte das Amt aus privaten Gründen zur Verfügung gestellt. Für ihre Arbeit wurde sie mit der Ehrennadel des Verbandes ausgezeichnet und verabschiedet.

Der Verband nutzte die Gelegenheit, langjährige Partner des Verbandes und verdiente Feuerwehrangehörige für ihr besonderes Engagement zu würdigen. Der Verbandsvorsitzende Markus Kramer verlieh

  • an Landrat Dr. Richard Sigel und den Murrhardter Bürgermeister Armin Mößner die Ehrennadel des Kreisfeuerwehrverbandes sowie
  • an Holger Traub und Walter Heinz aus Murrhardt die Ehrenmedaille des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg.

Eine „dringend notwendige Reaktivierung des Bevölkerungsschutzes“ und „eine organisatorische und qualitative Weiterentwicklung der Integrierten Leitstellen in Form eines Leitstellengesetzes für Baden-Württemberg“ hat Markus Kramer angemahnt. Dies in seiner Rede bei der Versammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Rems-Murr in Althütte. Hintergründe dazu und ein Bericht von der Versammlung.

Der Landesfeuerwehrverband fordert bereits seit 2009 ein Leitstellengesetz für das Land. Schon seit

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