Rems-Murr-Kreis

Petra Häffner: "Boris Palmer hätte es gar nicht nötig, so zu provozieren"

boris palmer bürgerstiftung
Der Remstäler Boris Palmer hat mit seiner Partei einen Vergleich geschlossen. © ALEXANDRA PALMIZI

Der innerhalb der Grünen umstrittene Boris Palmer wird zwar nicht aus der Partei ausgeschlossen, aber lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Die beiden Rems-Murr-Landtagsabgeordneten Ralf Nentwich und Petra Häffner begrüßen diesen vor dem Schiedsgericht ausgehandelten Kompromiss, dem sowohl Palmer als auch der Grünen-Landesvorstand zugestimmt haben.

„Ich bewerte den Ausgang des Verfahrens und den Vergleich sehr positiv und gesichtswahrend für beide Seiten“, sagt Ralf Nentwich, Grünen-Abgeordneter des Wahlkreises Backnang. Es sei ein kluger Kompromiss gefunden worden, der bedeutet, „dass nicht eine Seite klar gewonnen oder verloren hat. Das Wesen eines Vergleichs ist das Aufeinander-Zugehen – ohne Schuldeingeständnis“.

Die Grünen-Abgeordnete des Schorndorfer Wahlkreises, Petra Häffner, war vor rund einem Jahr noch für einen Rausschmiss Palmers aus der Partei. „Ich dachte damals, Boris, jetzt reicht’s aber! Musst du wirklich immer so provozieren!?“ Mittlerweile sehe sie aber in dem Vergleich einen „gangbaren Weg, der der schwierigen Situation geschuldet ist“, sagt Häffner. „Da gibt’s jetzt auch nichts mehr nachzukarten.“

Was halten Rems-Murr-Abgeordnete von Boris Palmer?

Boris Palmer wurde vor allem wegen mehrerer Facebook-Posts des Rassismus verdächtigt.

„Manche Facebook-Posts hätte er sich besser verkneifen sollen, die verstörend gewesen sind und die ich sehr kritisch sehe“, so Nentwich. „Hier kam leider der väterliche Remstalrebell (Helmut Palmer) zum Vorschein.“ Aber: Boris Palmer sei auf der anderen Seite „ein grüner Macher und mit seinem pragmatischen und lösungsorientierten Herangehen an die großen Zukunftsfragen mir sehr sympathisch“.

Kein deutscher Oberbürgermeister habe in Zusammenarbeit mit seiner Verwaltung, seinem Gemeinderat und der Bürgerschaft so viele grüne Ziele realisiert und Erfolge erreicht wie Boris Palmer, sagt Nentwich. „Gerade beim kommunalen Klimaschutz, einer konsequent ökologischen Stadtentwicklung und der Etablierung einer Radkultur ist er Vorbild für andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg.“ Tübingen werde nicht zu Unrecht auch das „Kopenhagen des Südens“ genannt. Palmer zeige, wie man die großen Ziele des Koalitionsvertrags im Land „auf die Straße“ bringt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzt.

Ähnlich äußert sich auch Petra Häffner: „Er macht in Tübingen streckenweise wirklich gute grüne Politik, so dass ich gar nicht verstehen kann, wie er teilweise agiert. Boris hat es überhaupt nicht nötig, so zu provozieren.“

Wird es nach 2023 erneut ein Verfahren zum Parteiausschluss geben?

Der Vergleich vom Wochenende (23./24.4.), der vorsieht, dass Palmer seine Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lässt, war rund ein Jahr nach dem Beschluss für ein Ordnungsverfahren wegen Tabubrüchen und Rassismusvorwürfen zustande gekommen. Palmer verbesserte mit dem schnellen Verfahrensausgang wohl auch seine Chancen bei der OB-Wahl in Tübingen im Herbst 2022, bei der er als unabhängiger Kandidat antritt, wiedergewählt zu werden. Er tritt gegen die grüne „Gegenkandidatin“ Ulrike Baumgärtner an. Dennoch hat er laut Medienberichten sogleich nach Bekanntgabe des Vergleichs am vergangenen Wochenende versprochen, im Fall einer Wiederwahl in Tübingen wäre er ab Anfang 2024 wieder „einer der wenigen grünen OB im Südwesten, auf die sich die Partei uneingeschränkt stützen kann“.

Petra Häffner sagt, sie sei zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit Palmers mit den Grünen auch nach Ende 2023 eng sein wird. Nach Ralf Nentwichs Meinung nach sind das Verfahren und die weitere Auseinandersetzung mit dem Vergleichsergebnis erledigt: „2023 sind nach dem Vergleich weitere Gespräche zwischen Palmer und der Parteispitze geplant. Ziel ist, die Lage aber noch weiter zu entspannen und die Probleme nicht aufflammen zu lassen.“

Hat bei der Tübinger OB-Wahl die Grünen-Kandidatin eine Chance gegen Palmer?

Er sei zwar kein ausgewiesener Kenner der Tübinger Volksseele, sagt Ralf Nentwich, und Ulrike Baumgärtner sei eine sehr gute grüne OB-Kandidatin. „Dennoch glaube ich, dass es auf ein klares Ergebnis zugunsten von Boris Palmer hinauslaufen wird. Er hat in Tübingen – trotz seiner Fehltritte – ein ungeheuer starkes Standing in der Bevölkerung.“ Auch Petra Häffner kann nur einordnen, was sie innerhalb der Partei höre, „und da wird schon gesagt, Ulrike Baumgärtner ist unsere Kandidatin. Aber alle wissen auch, dass Boris in Tübingen viel geleistet hat und eine wahnsinnige Akzeptanz genießt. Der Ausgang der OB-Wahl ist wirklich schwer vorauszusagen“.

Der innerhalb der Grünen umstrittene Boris Palmer wird zwar nicht aus der Partei ausgeschlossen, aber lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Die beiden Rems-Murr-Landtagsabgeordneten Ralf Nentwich und Petra Häffner begrüßen diesen vor dem Schiedsgericht ausgehandelten Kompromiss, dem sowohl Palmer als auch der Grünen-Landesvorstand zugestimmt haben.

„Ich bewerte den Ausgang des Verfahrens und den Vergleich sehr positiv und gesichtswahrend für beide Seiten“, sagt Ralf

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