Rems-Murr-Kreis

Pflegereform: Was tut Jens Spahn da? Familie aus Grunbach in Bedrängnis

Vosspflegeaufwand
Katharina Voss (Mitte) mit ihren zwei Mädels Rebecca (links) und Lea (rechts) © Gaby Schneider

Es stellt sich die fette Frage: Wer profitiert davon? Wer ist der Gewinner, wenn die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Wirklichkeit wird? Denn Geld gespart ist mit dieser Gesetzesänderung nicht. Nur umverteilt. Wer also kann das wollen?

Katharina Voss ganz sicherlich nicht. Die Grunbacherin hat zwei Töchter. Lea ist 19 Jahre alt, Rebecca 16. Beide leben mit einer Behinderung. Lea arbeitet in der Paulinenpflege in einer Werkstatt, Rebecca geht noch in Schorndorf zur Schule. Sollte die Pflegereform Wirklichkeit werden, sagt Katharina Voss, dann bekommt sie allergrößte Probleme, das Familienleben zu organisieren.

Es geht, wie immer, ums Geld: Geld, das Katharina Voss braucht

Es geht, wie immer, ums Geld. Geld, das Katharina Voss bekommt, um sich Unterstützung bei der Betreuung ihrer Mädels holen und leisten zu können. Es geht zum Beispiel um den Zahnarzttermin, zu dem sie ihre Töchter natürlich nicht mitnehmen möchte. Oder um den Großeinkauf oder um einen freien Abend, an dem sie ausgehen kann. Zu solchen Anlässen kommen Studentinnen, die Katharina Voss kurzfristig anrufen kann.

Das Geld für solche Betreuung kommt von der Pflegeversicherung. Jetzt wird's kompliziert – das ist bei solcher Materie nun mal so.

  • Es gibt die Verhinderungspflege: Dieses Geld wird gewährt, wenn eine Pflegeperson wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen Gründen an der Pflege gehindert ist. Die Verhinderungspflege ist sehr flexibel einsetzbar und kann auch durch Nicht-Profis geleistet werden. Sie kann mehrere Wochen am Stück oder tage- oder stundenweise in Anspruch genommen werden. Für die Verhinderungspflege steht derzeit ein jährlicher Betrag von 1612 Euro pro zu pflegender Person zur Verfügung.
  • Außerdem gibt es die Kurzzeitpflege: Die Kurzzeitpflege darf nur in bestimmten stationären Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Für die Kurzzeitpflege stehen jährlich ebenfalls 1612 Euro zur Verfügung.
  • Bislang konnten bis zu 806 Euro aus dem Kurzzeitpflegetopf in den Verhinderungspflegetopf gegeben werden. So standen für die flexible Hilfe insgesamt 2418 Euro zur Verfügung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aber will genau dieses Geld kürzen. Der Arbeitsentwurf zum Pflegereformgesetz vom 15. März sieht für die Zukunft einen gemeinsamen Jahresbetrag in Höhe von 3300 Euro für Leistungen der Verhinderungspflege und Leistungen der Kurzzeitpflege vor. Das sind sogar noch 76 Euro mehr als bislang. Doch von diesem Betrag dürfen künftig nur noch 40 Prozent, also 1320 Euro, für Leistungen der stundenweisen Verhinderungspflege genutzt werden. Das sind 1098 Euro weniger.

Mit der Kurzzeitpflege, also zum Beispiel mit mehrtägigen Freizeiten oder Aufenthalten im Kurzzeitpflegebereich der Diakonie Stetten könne sie so gut wie nichts anfangen, sagt Katharina Voss. Vor allem Lea braucht ihre gewohnten Strukturen, die gewohnte Umgebung. Sie kommt sonst nicht zurecht. Ein womöglich viele Tage dauernder Aufenthalt woanders und ohne die Familie würde sie vollkommen erschüttern.

Hinzu kommt: Corona beherrscht das Leben. Für Familien, die ohnehin sehr genau planen müssen, wie sie den Alltag meistern, ist diese Pandemie wie ein Schwierigkeiten-Verstärker. Katharina Voss hat seit Monaten das Homeoffice nicht mehr verlassen: Sie arbeitet eigentlich in Stuttgart. Kein Problem, wenn Schule und Werkstatt ganz regulär in Betrieb sind. Doch dem ist schon lang nicht mehr so. Wenn sie jetzt auch noch weniger Geld für frei verfügbare Betreuungsstunden zur Verfügung hätte, dann wäre, so rechnet sie für sich durch, nach ungefähr vier Monaten Schluss.

Katharina Voss glaubt, dass, wenn Spahns Reformentwurf Wirklichkeit wird, viele Familien die Pflege der Angehörigen aufgeben werden. Dann werden viel mehr Menschen mit Behinderung, aber auch pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren, in Heimen leben müssen.

Wer profitiert von den geplanten Änderungen von Jens Spahn?

Wenn dem so ist, dann wären Einrichtungen wie beispielsweise die Diakonie Stetten die Profiteure der Gesetzesänderung. Wurden bei Spahn Lobbyisten aktiv?

Offenbar nicht. Jedenfalls nicht diese: Die Diakonie Stetten hat jüngst allen Familien, die die Angebote der Einrichtung nutzen, den Link zur Online-Petition weiterverschickt, die unter dem Titel „“Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!“ Jens Spahn zum Umlenken bewegen will. Fachverbände für Menschen mit Behinderung – die Caritas, die Lebenshilfe, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und andere – protestieren mit mehreren Pressemitteilungen gegen die Reform.

Aus der Diakonie Stetten heißt es: „Die Sorge der Eltern, dass die geplanten Änderungen eine gravierende Verschlechterung ihrer familiären Situation bedeuten würden, können wir gut verstehen“. Man wisse vom eigenen Tun, dass „die Familien dringend auf flexibel nutzbare Entlastungsangebote angewiesen sind“.

Welche Intention der Bundesgesundheitsminister mit seinen geplanten Änderungen verfolgt, „wissen wir nicht“. Die Diakonie weist sogar darauf hin, dass – wenn stundenweise Betreuung nicht mehr möglich ist, müssen Kurzzeitpflegen in Anspruch genommen werden – „gar nicht genügend geeignete Kurzzeitplätze zur Verfügung stehen“. Eine zusätzliche Nachfrage könne nicht gedeckt werden.

Die protestierenden Fachverbände erklären, dass Gesprächsangebote an Spahn „geflissentlich ignoriert“ wurden. Katharina Voss hofft, dass die Petition genügend Unterschriften bekommt. Damit sie, Lea und Rebecca das Leben weiterhin gemeinsam meistern können.

Es stellt sich die fette Frage: Wer profitiert davon? Wer ist der Gewinner, wenn die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Wirklichkeit wird? Denn Geld gespart ist mit dieser Gesetzesänderung nicht. Nur umverteilt. Wer also kann das wollen?

Katharina Voss ganz sicherlich nicht. Die Grunbacherin hat zwei Töchter. Lea ist 19 Jahre alt, Rebecca 16. Beide leben mit einer Behinderung. Lea arbeitet in der Paulinenpflege in einer Werkstatt, Rebecca geht noch in

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper