Rems-Murr-Kreis

Polizei darf Impfstatus gar nicht abfragen: 2G oder "2G plus" also eine Farce?

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Selbst bei einer Verkehrskontrolle im Rahmen der derzeitigen Ausgangangsbeschränkung für Ungeimpfte zwischen 21 und 5 Uhr in Ü-500-Inzidenz-Landkreisen muss ein Kontrollierter der Polizei keine Auskünfte über seinen Impfstatus geben. © Benjamin Büttner

Weder 3G, 2G oder 2G plus noch die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte zwischen 21 und 5 Uhr kann die Polizei richtig kontrollieren. „Wir sind nicht ermächtigt, den Impfstatus abzufragen, in Innenräumen, also in Geschäften des Einzelhandels oder Restaurants schon gar nicht“, sagte Rudolf Biehlmaier, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, am Freitag (3.12.). „Das gibt das Polizeigesetz nicht her. Das ist die klare Rechtsauffassung der gesamten Polizei in Baden-Württemberg.“ Das

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