Rems-Murr-Kreis

Polizei, Schule, Gesundheitsamt: Querdenker im öffentlichen Dienst

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Ein Button der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711". © Benjamin Büttner

Ende August hatten wir über einen mittlerweile ehemaligen Mitarbeiter des Landesgesundheitsamts berichtet, der damals bereits monatelang in der Querdenker-Szene aktiv war. Das baden-württembergische Innenministerium hat diesen Fall nun in einer Stellungnahme aufgegriffen – und nennt weitere Fälle.

Grund für die Stellungnahme ist ein Antrag des Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP/DVP) vom 30. August. Er wollte wissen: Welche Fälle von Querdenkern im öffentlichen Dienst, egal ob Beamte oder Angestellte, sind der Landesregierung bekannt?

Querdenken: Vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Frage ist höchst brisant: Querdenken-Initiativen werden in Bund und Land vom Verfassungsschutz beobachtet. Darunter auch „Querdenken 718 Schorndorf“.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sieht eine „grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen" der Bewegung. Experten warnen seit längerem vor einer zunehmenden Radikalisierung. Der Rems-Murr-Kreis ist ein Szene-Schwerpunkt.

Die Stellungnahme des Innenministeriums ist auf den 20. September datiert und liegt unserer Redaktion vor.

ZVW-Recherche ist Teil der Stellungnahme

Eingangs wird erwähnt, dass ein Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes (LGA) „als Akteur von ‚Querdenken 711‘ bekannt“ wurde. Der Zeitungsverlag Waiblingen hatte diesen Fall nach eingehender Recherche öffentlich gemacht.

Das Ministerium bestätigt zudem, dass der Mann nicht mehr für die Behörde tätig ist: „Zum Zeitpunkt der Prüfung durch das LfV hatte die betroffene Person das Arbeitsverhältnis jedoch bereits gekündigt.“ Arbeitsvertragswidrige Handlungen habe man nicht feststellen können.

Nach unseren Recherchen auf Grundlage von Hinweisen des Bündnisses „Nazifrei Filderstadt“ hatte der Mann in diesem Jahr diverse Querdenker-Demos besucht. Er war dort auch mehrfach als Ordner aktiv. Der Mann zeigte sich vertraut mit Michael Ballweg und scheint mittlerweile zum engeren Kreis des „Querdenken 711“-Initiators zu gehören.

Als Reaktion auf unseren Artikel drehte der ehemalige LGA-Mitarbeiter gemeinsam mit einem Szene-Aktivisten aus dem Raum Waiblingen ein Video. In diesem werden Journalisten, darunter der Verfasser des Artikels, namentlich erwähnt.

Aktive und ehemalige Polizisten bei Querdenken

Es ist nicht der einzige Fall, den das Innenministerium anführt.

Ein ehemaliger Polizeibeamter sei bei einer „Querdenker 711“-Versammlung als Redner aufgetreten. „Er gab sich als ehemaliger Polizeibeamter zu erkennen und kritisierte die pandemiebedingten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung.“ Ein disziplinarrechtlich relevantes Vergehen habe man nicht feststellen können.

Eine Polizistin einer Schutzpolizeidirektion habe aktiv an regionalen und überregionalen Treffen der Bewegung teilgenommen. Sie sei darüber hinaus Mitglied beim Querdenken-nahen Verein „Polizisten für Aufklärung“ gewesen. Die Polizistin habe dort auch ein Amt übernehmen wollen.

Zitat aus der Stellungnahme: „Das eingeleitete Disziplinarverfahren wurde unter Feststellung eines Dienstvergehens nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 Landesdisziplinargesetz eingestellt und die Beamtin im Nachgang in den Innendienst umgesetzt.“ Sprich: Sie ist weiterhin in einer Polizeibehörde tätig.

Auch Fälle unter Lehrkräften bekannt

Das Innenministerium gibt in seiner Stellungname auch Fälle unter Lehrkräften in Baden-Württemberg bekannt. Ein Lehrer soll beispielsweise an Querdenker-Veranstaltungen teilgenommen und online „Querdenkeraussagen“ getätigt haben. Die Konsequenz: Ein Dienstgespräch.

Eine weitere Lehrkraft hat sich laut Innenministerium aktiv an der Organisation von Szene-Demonstrationen beteiligt. Darüber hinaus habe die Person an Kundgebungen teilgenommen. Dafür blieb sie offenbar auch vom Dienst fern. Die Konsequenz: Der Verlust von Bezügen und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Eine dritte Lehrkraft soll bei einem Video der Querdenker-nahen Organisationen „Lehrer für Aufklärung“ und „Schulleiter für Aufklärung“ mitgewirkt haben. Der Fall habe nach einer Überprüfung keine dienstrechtlichen Konsequenzen nach sich gezogen.

Einschätzung der Szene: Vernetzte Verschwörungsideologen

Erwähnenswert ist auch die Einschätzung der Querdenken-Initiative um Michael Ballweg: Diese sei laut Innenministerium „vorrangig daran interessiert, über die Verbreitung von Verschwörungsideologien neue Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen“ und „ihre derzeitige Anhängerschaft aufrecht zu erhalten“.

Die Kommunikationskanäle und Veranstaltungen der Initiative dienen laut Stellungnahme als Plattform für extremistische Inhalte. Sie würden zudem die Vernetzung von Verschwörungsideologen ermöglichen.

Wie vertragen sich Querdenken und öffentlicher Dienst?

Wie vertragen sich Aktivitäten in der Querdenker-Szene mit einer Arbeit im öffentlichen Dienst? Beamtenstatusgesetz und Arbeitsverträge sprechen da eine deutliche Sprache: Nicht gut.

„Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“, schreibt das Innenministerium. „Diese besondere Treuepflicht […] gegenüber dem Staat und seiner Verfassung“ gehöre zu den „Kernpflichten“ des Berufsbeamtentums.

Wer sich dennoch aktiv für eine Organisation einsetze, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, verletzte diese Pflicht – und sei „grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn die Verletzung beharrlich fortgesetzt wird oder werden soll“. Entschieden werde das im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.  

Auch Menschen, die ohne Beamtenverhältnis beim Land beschäftigt seien, müssen sich laut Innenministerium „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“.

Ende August hatten wir über einen mittlerweile ehemaligen Mitarbeiter des Landesgesundheitsamts berichtet, der damals bereits monatelang in der Querdenker-Szene aktiv war. Das baden-württembergische Innenministerium hat diesen Fall nun in einer Stellungnahme aufgegriffen – und nennt weitere Fälle.

Grund für die Stellungnahme ist ein Antrag des Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP/DVP) vom 30. August. Er wollte wissen: Welche Fälle von Querdenkern im öffentlichen Dienst, egal ob

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