Rems-Murr-Kreis

Polizisten oder andere Beamte mit Tattoos oder bemerkenswerter Haartracht: Was ist erlaubt, was geht eher nicht?

Prozess gegen «Gruppe S.»
Momentaufnahme im Gerichtssaal. © dpa

Beim Erscheinungsbild werden Staatsdienern engere Grenzen gesetzt als vielen Berufsgruppen in der freien Wirtschaft - doch auch ihnen kann empfohlen oder auch vorgeschrieben werden, das Tragen gewisser Merkmale zu unterlassen.

Wie seriös wirkt ein Polizist, dem ein rund um den Hals laufender Stacheldraht aus dem Hemdkragen wächst und der Piercings im Gesicht hat? Wie fühlt man sich, wenn einen eine Krankenschwester mit langen gegelten Kunstnägeln behandelt? Was das Tragen von sichtbaren Tätowierungen und Piercings angeht, kann man als Privatperson geteilter Meinung sein. Gesetzlich aber werden für Beamte die Vorgaben unter anderem für Tätowierungen jetzt erstmals einheitlich geregelt und insofern strenger. Bisher fehlte eine einheitliche gesetzliche Grundlage zur Regelung, was in Sachen Tattoos und Piercings erlaubt ist und was nicht. Eine Neuregelung, die aktuell vom Bundeskabinett vorliegt, soll dies ändern.

Mal entscheidet ein Gericht so – und mal anders

Aus „Rücksicht auf ihr Amt“ sollen Polizisten und Soldaten ihre Tätowierungen oder „andere Modifikationen des Erscheinungsbilds“ bedeckt tragen - also auch Schmuck, die Haar- und Barttracht und Fingernägel. Zur Begründung heißt es: Insbesondere das Tragen bestimmter Kleidungsstücke, von Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die „amtliche Funktion“ beeinträchtigt wird. Staatsdiener müssten „bei Ausübung des Dienstes mit ihrem Erscheinungsbild Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen“ nehmen. Was das im Einzelfall heißt und wie im Einzelfall entschieden wurde, das sei Ermessensspielraum gewesen, erklärt der Winnender Anwalt Ivo Glemser auf Nachfrage der Zeitung. „Bis 2017 wurde das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten überwiegend durch Verwaltungsvorschriften oder Rechtsverordnungen geregelt.“ Heißt: „Es gab unterschiedliche Rechtssprechungen, mal wurde für, von einem anderen Bundesland gegen den Polizisten entschieden, aber Verwaltungsvorschriften liefern noch keine ausreichende Rechtsgrundlage“, so Arbeitsrechtler Glemser.

Weil es sich bei Vorschriften, die Kleidung, Körperschmuck und Haartracht betreffen, „um einen schweren Eingriff in die Grundrechte“ handele - betroffen sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit -, brauche es eine gesetzliche Rechtsgrundlage bezüglich „des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten“, so hatte es das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017 entschieden. Diese bislang fehlende „hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung“ wird aktuell auf den Weg gebracht: Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur „Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 7. Mai 2021 zugestimmt. Ivo Glemser geht davon aus, dass das Gesetz in Kürze vom Präsidenten unterschrieben wird.

Polizist hatte gegen Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen

Damit werden auch sehr extreme Fälle künftig über eine einheitlichere Rechtssprechung entschieden. Immer wieder seien in der Vergangenheit Fälle von NS- oder anderen radikalen Symbolen verhandelt worden, informiert Glemser. Besonders hohe Wellen schlug der Fall eines Berliner Polizisten, dem wegen rechtsextremer Tätowierungen sein Beamtenstatus aberkannt wurde. Der ehemalige Polizeibeamte hatte gegen „die Pflicht zur Verfassungstreue“ verstoßen, da er unter anderem mehrfach den Hitler-Gruß gezeigt hatte und verfassungsfeindliche Tätowierungen trug. Bei Letzteren ist es nach Auskunft von Ivo Glemser irrelevant, ob sie sichtbar oder verdeckt getragen werden. Denn zeige ein Beamter eine verfassungsfeindliche Einstellung, könne sie auch im nicht sichtbaren Bereich zum Problem werden. „Wenn der Staat von den SS-Runen auf der Brust eines Mitarbeiters weiß, dann ist es fraglich, ob der Kollege die demokratische Grundordnung schätzt und inwieweit er ein Repräsentant des Staates sein kann“, so Glemser.

Gewisses Erscheinungsbild in gewissen Branchen gefordert

Im privaten Arbeitsrecht indes seien Tätowierungen mit zweifelhafter Symbolik ausschließlich im sichtbaren Bereich ein Problem. „Einer Bank kann die Kleiderordnung und der Körperschmuck des Mitarbeiters egal sein, solange der Kunde nichts davon sieht.“ Grundsätzlich bestehe Vertragsfreiheit. Der Arbeitgeber könne aber bei „berechtigtem Interesse“ dem Arbeitnehmer vorschreiben, wie er sich zu kleiden hat und ob er Körperschmuck trägt. Was als „berechtigtes Interesse“ eingestuft wird, beruhe auf einer Ermessensentscheidung des Arbeitgebers, so der Arbeitsrechtler Glemser. „Auf beiden Seiten wirken die Grundrechte, die in Einklang gebracht werden müssen.“ Beim Arbeitnehmer seien „das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Handlungsfreiheit“ eingeschränkt. Demgegenüber stehe das „wirtschaftliche Betätigungsinteresse“ des Arbeitgebers, geregelt in der Gewerbeordnung. Dort heißt es in Paragraf 106 über das sogenannte „Direktionsrecht“: Wenn nicht anders vertraglich festgelegt, kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen Weisungen erteilen, wie sich der Angestellte zu kleiden hat und welche Regeln für das Tragen von Körperschmuck gelten sollen. „In Banken muss eine gewisse Seriosität gegeben sein, da gibt es ein Interesse des Arbeitgebers“, nennt Ivo Glemser ein Beispiel. Auch etwa unter Flugbegleitern, beim Juwelier und in der gehobenen Gastronomie und Hotellerie sei ein „gewisses Erscheinungsbild“ allgemein anerkannt. Tätowierungen hätten etwas ihren Schrecken verloren, ein gewisser „moralischer Wertewandel“ habe die Toleranz erhöht: „Deshalb kann man es nicht mehr per se verbieten, es ist gesellschaftlich akzeptiert“, so Glemser, der das berechtigte Interesse eines Verbots einer neutralen Tätowierung etwa bei einer Arzthelferin nicht sieht. Anders sei es im medizinischen Bereich: „Da ist es eine hygienische Frage, dort kann der Arbeitgeber verlangen, dass ein Piercing rausgenommen wird während der Arbeit.“

Beim Erscheinungsbild werden Staatsdienern engere Grenzen gesetzt als vielen Berufsgruppen in der freien Wirtschaft - doch auch ihnen kann empfohlen oder auch vorgeschrieben werden, das Tragen gewisser Merkmale zu unterlassen.

Wie seriös wirkt ein Polizist, dem ein rund um den Hals laufender Stacheldraht aus dem Hemdkragen wächst und der Piercings im Gesicht hat? Wie fühlt man sich, wenn einen eine Krankenschwester mit langen gegelten Kunstnägeln behandelt? Was das Tragen von

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