Rems-Murr-Kreis

"Prellbock für den Frust": Querdenker-Demos belasten Polizei im Rems-Murr-Kreis

Querdenker Querdenken 711
Polizei bei der "Querdenker"-Demo in Schorndorf am 30. Oktober 2020. © Benjamin Büttner

Seit einem Monat ziehen im Rems-Murr-Kreis jeden Montagabend Menschen durch die Städte und Gemeinden. Am 10. Januar nahmen Schätzungen der Polizei zufolge etwa 2650 Menschen an diesen als „Spaziergang“ getarnten Querdenker-Demonstrationen teil. Für die Polizei sind diese Demos eine „enorme Belastung“, sagt Holger Bienert, Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen.

„Das sprengt alles“: Enormer Kräfteaufwand, begrenzte Personalressourcen

Im Januar des letzten Jahres habe es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums – also den Landkreisen Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall – über 50 Demonstrationen gegeben. „Das heißt jeden Tag anderthalb Demos im Schnitt“, so Bienert. „Im Februar hatten wir über 50, im März sogar an die 70. Das sind zwei pro Tag.“

Nun habe man plötzlich 25 bis 35 solcher Demonstrationen an einem einzigen Tag, sagt Bienert. „Das sprengt alles.“ Dazu kämen auch noch die Demos an anderen Wochentagen. „Das ist ein enormer Kräfteaufwand, das sind enorme Zusatzbelastungen, die die Kollegen tragen müssen.“

Obendrauf komme, dass die Polizistinnen und Polizisten nach einer Demo wieder für den „normalen Dienst“ bereit sein müssten. Bienert: „Es ist ja nicht so, dass die den ganzen Tag herumsitzen und nur auf so eine Demo warten. Und natürlich können wir die Kolleginnen und Kollegen auch nicht ‚backen‘, die Personalressourcen sind begrenzt.“ Die derzeitige Situation mache die Personalnot deutlich, meint auch die Deutsche Polizeigewerkschaft, und machte zuletzt auf sich auftürmende Überstunden im Zusammenhang mit Demonstrationen aufmerksam.

„Schlüssel suchen“: Ausreden-Sammlung auf Telegram

Zum „normalen Dienst“ gehöre auch die Nachbereitung der Querdenker-Demos. „Wir stellen immer wieder Verstöße fest“, sagt Polizeisprecher Holger Bienert. Doch die Ermittlungen würden sich in einigen Fällen auch schwierig gestalten. Das fange schon beim Nachweis der bloßen Demo-Teilnahme an.

In manchen Städten, wie Waiblingen, Weinstadt, Schorndorf und Backnang, sind die sogenannten „Montagsspaziergänge“ untersagt. „Wir versuchen, über Dokumentation und Beweissicherung die Teilnahme nachzuweisen“, sagt Bienert. Aber häufig sähen sich einige wenige Polizisten Hunderten von Demonstrierenden gegenüber.

Und was, wenn eine Person behauptet, nur zufällig in den Aufzug durch die Innenstadt geraten zu sein, weil sie gerade aus einem Geschäft komme? In Querdenker-Kanälen auf Telegram werden immer wieder mögliche Ausreden kommuniziert: den Schlüssel suchen, das Immunsystem an der frischen Luft stärken, oder im Dezember die Weihnachtsbeleuchtung bewundern.

Querdenker-Strategie: Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei

Was der Polizei Probleme bereitet, ist Teil der Strategie. Die dezentrale Demonstrationsform „Montagsspaziergang“ hat sich von Sachsen aus in der Querdenker-Szene der gesamten Bundesrepublik verbreitet. Im Freistaat haben die rechtsextremen „Freien Sachsen“ diese Demos mit dem erklärten Ziel koordiniert, die Polizei an der Nase herumzuführen. Durch die vielen, gleichzeitig stattfindenden Aufmärsche an zahlreichen Orten können dem Kalkül zufolge nicht genügend Polizeikräfte bei jeder einzelnen Demo sein.

Kein Wunder also, dass der zentrale Telegram-Mobilisierungskanal für die sogenannten „Spaziergänge“ in Baden-Württemberg anfänglich „Freie Schwaben“ hieß. In dem mittlerweile umbenannten Kanal wurde zuletzt dazu aufgerufen, Orte mit zu vielen Polizeikräften einfach zu verlassen – und woanders zu demonstrieren.

Die Tarnung als „Spaziergang“ funktioniert also – und sie funktioniert auch wieder nicht. Sie täuscht wohl niemanden, am wenigsten die Polizei im Rems-Murr-Kreis, die diese Aufzüge von Anfang an wie Versammlungen behandelte. Und doch bringt sie für die Arbeit der Einsatzkräfte Schwierigkeiten mit sich.

„Prellbock für den Frust“: Die Polizei als Vertreter des Staates

Schwierigkeiten, die noch eine andere Dimension haben: „Ein Kollege meinte letztens sehr treffend, wir seien der ‚Prellbock für den Frust“, sagt Holger Bienert. Zum Teil sei die Polizei auf den Querdenker-Demos" auch dem Unmut der Bevölkerung ausgesetzt.“

Auf Demos würden Polizisten, als Vertreter des Staates, teilweise beschimpft, manchmal komme es auch zu körperlichen Auseinandersetzungen. Und auch wenn Bienert die sogenannten „Spaziergänge“ als „überwiegend friedlich“ bezeichnet, so sehe er doch eine „zunehmende Emotionalisierung“.

„Wenn die einschränkenden Maßnahmen andauern oder noch stärker werden, dann bleibt leider zu befürchten, dass sich die Situation weiter verschärft“, so der Polizeisprecher. „Und man den Frust an uns auslässt.“

Seit einem Monat ziehen im Rems-Murr-Kreis jeden Montagabend Menschen durch die Städte und Gemeinden. Am 10. Januar nahmen Schätzungen der Polizei zufolge etwa 2650 Menschen an diesen als „Spaziergang“ getarnten Querdenker-Demonstrationen teil. Für die Polizei sind diese Demos eine „enorme Belastung“, sagt Holger Bienert, Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen.

„Das sprengt alles“: Enormer Kräfteaufwand, begrenzte Personalressourcen

Im Januar des letzten Jahres habe es im

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