Rems-Murr-Kreis

Querdenker aus Waiblingen: Ist der Zeuge bei Terror-Ermittlungen selbst radikal?

Kopie von Corona Spaziergang Demo Waiblingen Querdenker
Der Waiblinger Querdenker warb auf Telegram für die Teilnahme am Demo-„Spaziergang“ in Waiblingen (Archivbild). © ZVW/Benjamin Büttner

Ein Mann aus Waiblingen wird als Zeuge bei Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus Querdenkern und Reichsbürgern geführt. Die mutmaßlichen Mitglieder sollen Anschläge und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben. Ihr Ziel: der Sturz des politischen Systems. Gegen fünf von ihnen wird nun wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt.

Im Zuge der Ermittlungen wurden der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zufolge auch die Wohnräume des Waiblingers durchsucht. Recherchen unserer Redaktion ergaben: Der Mann ist seit langem in der lokalen Querdenker-Szene aktiv. Er äußerte auf Telegram radikale Ansichten – und das in einem Kanal, der auch von der mutmaßlichen Terror-Gruppe genutzt wurde.

Ein Querdenker als Zeuge? Wie es dazu kam

Dass die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz auch Menschen mit Bezug zur Szene als Zeugen führt, hat ermittlungstaktische Gründe: „Wir haben festgestellt, dass bei diesen Ermittlungen verschiedene Personen bei Treffen dabei waren oder sich im Internet geäußert haben, die aber keine Straftat begangen haben“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt am Mittwoch (20.04.) auf Nachfrage.

Man habe diesen Personen einen Zeugenstatus zugebilligt denn: „Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit vor, auch bei Zeugen zu durchsuchen, wenn die Durchsuchungen Aufschluss über eine Straftat geben könnten.“ Insgesamt hätten die Ermittler 60-80 Menschen in den Blick genommen, die sich mit der „Gedankenwelt“ und dem „staatsfeindlichen Frust“ der Gruppe hätten identifizieren können.

Ob die Untersuchung in Waiblingen tatsächlich aufschlussreich war, ist weiterhin unklar. Die Liste möglicherweise sichergestellter Gegenstände liegt der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht vor. Ein „Waffenarsenal“ oder etwas „Bahnbrechendes“ habe man laut dem Leitenden Oberstaatsanwaltschaft aber mit Sicherheit nicht gefunden.

Querdenker-Szene: Zeuge war auf Demos, kennt Aktivisten

Der Zeuge aus Waiblingen ist unserer Redaktion bekannt. Er hatte unseren Recherchen zufolge Kontakt zu zentralen Aktivisten der regionalen Querdenker-Szene und nahm selbst an Demonstrationen teil.

Ein Video, das uns vorliegt, zeigt ihn gemeinsam mit den Querdenkern Heiko M. und Markus H. aus dem Raum Waiblingen. Heiko M. spielte eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der Szene über Telegram, Markus H. besuchte in den vergangenen zwei Jahren etliche Demonstrationen in Deutschland und dem Ausland. Er filmte unter anderem den sogenannten „Sturm auf den Reichstag“.

Unabhängig davon haben unsere Redaktion in der Vergangenheit immer wieder Hinweise erreicht, dass der Zeuge aus Waiblingen in der Szene aktiv ist. Auch er selbst äußerte sich bereits ausführlich zu seinen Aktivitäten und Ansichten – beim Messenger-Dienst Telegram.

Telegram-Chats: Reichsbürger-Ideologie und Verschwörungserzählungen

Telegram spielt bei den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eine zentrale Rolle: Die Gruppe, die Sprengstoffanschläge und die Entführung Lauterbachs geplant haben soll, wurde unter dem Namen „Vereinte Patrioten“ bekannt. Die Ermittler beziehen sich dabei auf einen Telegram-Kanal dieses Namens, in dem sich Mitglieder der Gruppe ausgetauscht haben sollen.

Doch es war nicht der einzige Kanal, der von der Gruppe genutzt wurde. Auch ein Kanal, den wir seit Monaten beobachten, spielte beim Austausch und den Rekrutierungsversuchungen der Beschuldigten eine Rolle. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt auf Nachfrage. Eines der Kanal-Mitglieder: der Waiblinger Zeuge.

Die Telegram-Beiträge des Mannes vermitteln einen Einblick in dessen Weltbild. Er vermischt darin Verschwörungserzählungen der Querdenker-Szene mit Reichsbürger-Ideologie. Tausende Deutsche würden „durch eine Spritze hingerichtet“, das Grundgesetz sei keine Verfassung, „Hitler-Deutschland wurde nie beendet“. Auch ob der „Holocaust wirklich so stattgefunden hat“ stellt er infrage.

Gewalt ist keine Lösung – „vollkommener Unsinn“

Der Waiblinger nennt sich auf Telegram selbst „Querdenker“ und warb noch im Januar für Demos in Waiblingen: „Jeden Montag ist in 71332 Waiblingen ein Spaziergang. Wir würden uns freuen, wenn viele von euch uns unterstützen würden. Bis jetzt sind wir so 100-150 Teilnehmer, das müssen mehr werden. Treffpunkt ist auf dem Alten Postplatz.“

Ein paar Tage später schrieb er, er sei „seit zwei Jahren auf der Straße“, aber das bringe nichts. „Die Demos sollen dem Feind zeigen, dass das Volk nicht hinter ihm steht. Nur so funktioniert das nicht.“

Wie funktioniert es dann? Eine konkrete Antwort liefert der Waiblinger darauf nicht. Aber im Kanal findet sich auch folgendes Zitat von ihm: „Mit friedlichen Aktionen kann man diese Verbrecher nicht beeindrucken. […] Ich bekomme ständig zu hören ‚Gewalt ist keine Lösung‘. Und das ist vollkommener Unsinn. […] Es gab in der Geschichte noch nie einen friedlichen Umbruch. Diese Verbrecher werden ihren Posten nie freiwillig verlassen.“

„Jetzt müssen wir erst mal dieses Ungeziefer loswerden“

Wen der Waiblinger an dieser Stelle mit Verbrecher meinte, bleibt vage. In der Unterhaltung ging es zuvor um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. An anderer Stelle nennt er andere Politiker explizit Verbrecher: Außenministerin Annalena Baerbock, Bundeskanzler Olaf Scholz – und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Als ein Nutzer schrieb, er tüftle gerade an einem „demokratischen ‚Ting-System‘ ohne Parteien“, antwortete der Waiblinger: „Du kannst später tüfteln. Jetzt müssen wir erst mal dieses Ungeziefer loswerden.“

Chat mit Terror-Verdächtigem: „Du kennst mich ja“

Mitte Februar schrieb der Waiblinger im Kanal an einen anderen Nutzer gerichtet: „Ich bin kein Friedenstänzer wie meine Frau, die sagt, wir lösen das Problem mit Spaziergängen. Du kennst mich ja ein wenig.“ Unseren Informationen zufolge handelte es sich bei diesem anderen Nutzer, der im Kanal als Administrator fungierte, um einen der Hauptbeschuldigten im aktuellen Ermittlungsverfahren.

Der Mann aus Brandenburg soll einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge Reichsbürger, Impfgegner und möglicherweise einer der führenden Köpfe der Gruppe gewesen sein. Bei der Durchsuchung seines Hauses sollen Ermittler unter anderem eine SS-Uniform und eine Kalaschnikow gefunden haben.

Am 11. April schrieb der Hauptbeschuldigte aus Brandenburg in den Telegram-Kanal: „Kameraden, Achtung! Ich hoffe, ihr seid vorbereitet und bereit. Wer die Chance nutzen will, mitzumachen, sollte sich zeitnah per PN [Privatnachricht, Anm. d. Red.] an einen Admin wenden. Es wird ab sofort keine öffentlichen Aufrufe mehr geben. Rührt euch, wegtreten!“ Zwei Tage später begannen die Festnahmen.

Viele offene Fragen – und eine weitere Festnahme

Der Waiblinger wird in dem Ermittlungsverfahren aktuell weder verdächtigt noch beschuldigt. Gleichwohl bleiben Fragen offen: In welcher Beziehung stand er zu dem Hauptbeschuldigten des Terror-Ermittlungsverfahrens, in dem er selbst als Zeuge geführt wird? Wie gut kannte man sich? Gab es weitere, nichtöffentliche Kommunikation zwischen den beiden? Und wie steht der Waiblinger angesichts der bekanntgewordenen Anschlagspläne zu seinen Aussagen? Eine Anfrage unserer Redaktion blieb bislang unbeantwortet.

Währenddessen gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen eine weitere Festnahme: Wie am Mittwoch (20.04.) bekannt wurde, soll ein 30-Jähriger eine Droh-Mail an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft verfasst haben, in der er laut dpa-Informationen die Freilassung der bislang festgenommenen mutmaßlichen Gruppenmitglieder forderte. Unter Androhung von Entführungen, Anschlägen und Mord.

Ein Mann aus Waiblingen wird als Zeuge bei Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus Querdenkern und Reichsbürgern geführt. Die mutmaßlichen Mitglieder sollen Anschläge und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben. Ihr Ziel: der Sturz des politischen Systems. Gegen fünf von ihnen wird nun wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt.

Im Zuge der Ermittlungen wurden der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zufolge auch die

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