Rems-Murr-Kreis

Rems-Murr-Polizei bekommt Bodycams

Bodycam_0
Das Polizeipräsidium Aalen, das auch für den Rems-Murr-Kreis zuständig ist, erhält als eines der letzten Präsidien im Land Körperkameras. Sie sollen helfen, Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen. Doch Personen, die gefilmt werden, können die Aufnahmen auch nutzen. © Sebastian Gollnow/dpa

Waiblingen. Die Rems-Murr-Polizei erhält nun auch Bodycams. Einsatzkräfte tragen die kleinen Kameras an der Schulter und schalten sie in brenzligen Situationen ein. Das Ziel: Randalierer im Zaum halten, Gewalteskalation vermeiden. Wer gefilmt wird, darf die Aufnahmen einsehen, darauf weist der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hin. Ansonsten melden sich kaum noch Kritiker dieses Einsatzmittels zu Wort.

Das Polizeipräsidium Aalen, zuständig für den Rems-Murr- und den Ostalbkreis sowie für Schwäbisch Hall, zählt zu den letzten Präsidien in Baden-Württemberg, die Minikameras erhalten. Am kommenden Montag stellt Polizeipräsident Roland Eisele die Kameras erstmals öffentlich vor, zuerst im Polizeirevier Aalen, am Donnerstag dann in Backnang. Ursprünglich war geplant gewesen, bis Herbst 2018 alle Polizeireviere im Land mit den Kameras auszustatten. Das hat nicht geklappt.

Es hat länger als geplant gedauert, die Kameras zu beschaffen

Grund ist laut Renato Gigliotti, Sprecher im Innenministerium, dass „zunächst kein Anbieter am Markt die an ihn gestellten qualitativen Anforderungen erfüllen konnte“. Daraufhin musste das erste europaweite Vergabeverfahren aufgehoben werden – und die Beschaffung der Kameras zog sich länger hin als gedacht.

Das Polizeipräsidium Stuttgart nutzt die Kameras bereits seit Februar. Bereits im Frühjahr 2017 testeten Polizisten in einem sechswöchigen Probelauf den Umgang mit den Bodycams. Inwieweit die Kameras wirklich helfen können, Gewalt einzudämmen, wíll das Innenministerium jetzt noch nicht bewerten. Renato Gigliotti möchte erst die Kriminalitätsstatistik 2019 abwarten. Das heißt, erst Anfang 2020 ist mit Aussagen dazu zu rechnen.

Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute nimmt zu

Erste Erfahrungen deuten laut dem Ministeriumssprecher darauf hin, „dass Bodycams ein Mittel zur Deeskalation beziehungsweise zur Reduktion der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sein können“. Ein Angreifer wird sich zurücknehmen, wenn er weiß, er wird gefilmt und die Aufnahmen könnten später vor Gericht gegen ihn verwendet werden – so die Hoffnung.

Gewalt gegen Polizisten und sogar gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute nimmt seit Jahren zu. Das Polizeipräsidium Aalen berichtete kürzlich von einem Höchststand im Fünfjahresvergleich: 320 Fälle sind in der Jahresstatistik 2018 vermerkt, das sind gut elf Prozent mehr als im Jahr davor. Im Rems-Murr-Kreis gab’s 2018 hingegen einen Rückgang, doch über die Jahre betrachtet nahm auch hier die Zahl der Fälle zu. Die Polizei spricht von „zunehmender Respektlosigkeit und Aggressionsbereitschaft“. Widerstand gegen Polizisten sei „leider zum Dauerphänomen“ geworden.

Wer die Aufnahmen anfertigt, darf sie nicht selbst löschen

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink dreht den Spieß um und betrachtet das Phänomen aus der Perspektive jener, die sich von Polizisten nicht korrekt behandelt fühlen. Sie müssen die Aufnahmen nutzen können, um ihre Sicht der Dinge beweisen zu können. Deshalb dürfen Träger der Kameras die Aufnahmen nicht selbst bearbeiten oder löschen, und wer auf den Bildern zu sehen ist, muss Zugang zu den Aufnahmen erhalten, so ist es nun geregelt.

Vor diesem Hintergrund hagelte es kürzlich Kritik, als herauskam, dass die Bundespolizei Aufnahmen von Körperkameras bei einem Amazon-Dienst speichert, sie also aus der Hand gibt. Prompt versicherte das baden-württembergische Innenministerium: Im Ländle laufe das anders. Die Aufnahmen würden ausschließlich lokal bei den Polizeirevieren gespeichert und die Server im gesicherten polizeieigenen Netz betrieben.


Die Hoffnung

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl erhofft sich vom Einsatz der Körperkameras einen „spürbaren Rückgang der Übergriffe“ auf Polizeibeamte.

1350 Bodycams hat die Firma Axon zunächst an die Polizei in Baden-Württemberg ausgeliefert.