Rems-Murr-Kreis

Schlachthaus der Metzgerei Kühnle: „Veterinär benutzte keinen Elektroschocker“

Landwirtschaft macht Schule
Eine Kuh in einem Stall. © Alexandra Palmizi

Ein Veterinär soll im Schlachtbetrieb der Metzgerei Kühnle in Backnang im Rinder-Zutrieb mitgeholfen haben anstatt nur zu kontrollieren und zu dokumentieren, was seine ausschließliche Aufgabe von Amts wegen ist. Deshalb wurde er von seinem Arbeitgeber ermahnt, aber nicht abgemahnt. Zudem habe er keine (!) elektrische Treibhilfe verwendet, teilt das Landratsamt mit. Stimmt das? Eine Videowertung und eine Richtigstellung.

In unserem Artikel vom 22. September („Schlachthof Kühnle: Veterinär ermahnt“) hatten wir in der Überschrift zwar „ermahnt“ geschrieben, im Artikel selbst aber fälschlicherweise das Wort „abgemahnt“ verwendet. Juristisch gesehen handelt es sich um zwei unterschiedliche Dinge. Die Ermahnung ist ein milderes Mittel des Arbeitgebers, um einem Beschäftigten fehlerhaftes Verhalten vor Augen zu führen und ihn aufzufordern, dieses Verhalten künftig zu unterlassen. Die Ermahnung ist nur eine Rüge. Die Abmahnung hingegen ist eine arbeitsrechtliche Maßnahme und kommt mit einer Kündigungsandrohung daher, sollte der Arbeitnehmer das Verhalten noch einmal wiederholen. Abmahnungen spielen deshalb in Kündigungsverfahren eine wichtige Rolle. Ermahnungen gewöhnlich hingegen keine.

Des Weiteren hat die Kreisverwaltung die Redaktion darauf hingewiesen, dass der Veterinär keine (!) elektrische Treibhilfe verwendet habe. Dies war ihm von der Soko Tierschutz vorgeworfen worden. Die Tierrechtsaktivisten lieferten dafür mutmaßliche Beweise in Form von Zusammenschnitten von geheimen Videoaufnahmen im Backnanger Schlachtbetrieb (wir berichteten).

Gutachter, Spezialisten und Juristen müssen die Videoaufnahmen beurteilen

Auch die Anwälte der Metzgerei Kühnle haben gegenüber dieser Zeitung mehrfach betont, dass es sich bei den auf den Videoaufnahmen zu sehenden Treibhilfen, die im Rinderzutrieb verwendet würden, größtenteils um nicht elektrifizierte Treibhilfen handele. „Der auf den Aufnahmen überwiegend zu sehende Treiber führte keinen Strom. Die Treibhilfe wurde von einer Fachfirma dergestalt umgerüstet, dass keine elektrischen Impulse ausgelöst werden können“, so Rechtsanwalt Dr. Jörn Claßen. Damit die stromlose Variante optisch erkennbar sei, sei diese vom Griff abwärts in der Farbe Grün ummantelt worden.

Insgesamt haben Tierrechtsaktivisten von Mai bis Juli 2022 an acht Schlachttagen geheime Filmaufnahmen bei Kühnle im Backnang gemacht. Dieser Zeitung liegt seit 25. August Videomaterial vor. Es handelt sich vom Soko Tierschutz e.V. selektiv für die Medien zusammengeschnittene Szenen, die nicht zwangsläufig den normalen Ablauf des Zutriebs und der Schlachtung zeigen. Alle Personen sind durch Verpixelung unkenntlich gemacht.

Die These der Kühnle-Anwälte, dass die grün ummantelten Treibhilfen keinen Strom führen, wird auf diesen Video-Zusammenschnitten mutmaßlich gestützt dadurch,

  • dass nur beim Einsatz der nicht grün ummantelten Treibhilfen elektrische Entladungen auf der Haut der Tiere als lautes Knacken zu hören sind,
  • dass beim Einsatz der grün ummantelten Treibhilfen die Tiere sich trotz teils lang andauerndem Herumgestochere auf ihrem Hinterteil zunächst nicht bewegen und sich erst beim nachfolgenden Einsatz einer nicht grün ummantelten Treibhilfe sprunghaft bewegen, so als hätten sie erst jetzt elektrische Schläge bekommen.
  • dass in einer Videoszene etwa ab Minute 28 ein Schlachthof-Mitarbeiter rund 200-mal mit einer grün ummantelten Treibhilfe auf ein stehen bleibendes Rind einstochert, ohne dass es sich dazu bewegen lässt, in die Betäubungsfalle hinein zu laufen.

Setzte ein Veterinär einen "Elektroschocker" ein?

Ab Minute 20:20 ist auf dem Videozusammenschnitt der Soko Tierschutz für die Presse mutmaßlich ein Veterinär zu sehen, der einem Mitarbeiter des Backnanger Schlachthofes dabei hilft, eine elektrische Treibhilfe (nicht grün ummantelt) einzustellen. Beim mehrmaligen Gebrauch danach (durch einen Schlachthof-Mitarbeiter) sind Entladungen auf der Haut eines Rindes zu hören.

Den Szenen ab Minute 30:39 und 34:14 gab die Soko Tierschutz die gleichlautende Überschrift: "Veterinär setzt Elektroschocker mehrmals selbst illegal am Rind ein."  In beiden Szenen sind die Treibhilfen allerdings grün ummantelt, und es sind beim Gebrauch – mutmaßlich durch einen Veterinär (Gesichter sind verpixelt), der von Amts wegen nur kontrollieren und dokumentieren sollte – keine elektrischen Entladungen auf der Haut der Tiere zu hören.

Die Szene ab 31:09 wird betitelt mit "Mehrfacher illegaler Einsatz des Elektroschockers, Veterinär reicht Arbeiter (vermutlich) stärkeren Elektroschocker". Die hier zu sehende Treibhilfe ist diesmal nicht (!) grün ummantelt. Ein mutmaßlicher Veterinär reicht sie einem Schlachthof-Mitarbeiter, nachdem der Einsatz eines Treibpaddels an einem Rind nicht erfolgreich war. Es sind elektrische Entladungen auf der Haut des Rindes zu hören. Das Tier zuckt und macht sprunghafte Bewegungen nach vorn, hinein in die Betäubungsfalle.

Mutmaßendes Fazit: Der aktive Einsatz von elektrischen (nicht grün ummantelten) Treibhilfen durch einen Veterinär im Schlachhof der Metzgerei Kühnle in Backnang ist auf dem Videozusammenschnitt der Soko Tierschutz für die Presse, der dieser Redaktion vorliegt, nicht zu sehen. Die passive und teils auch aktive Mithilfe beim Viehzutrieb mit nicht elektrifizierten Treibhilfen aber schon. Nur einmal scheint ein Veterinär eine elektrifizierte (nicht grün ummantelte) Treibhilfe einzustellen und einmal eine weiterzureichen (Szenen ab Minuten 20:20 und 31:09).

Letztlich müssen Gutachter, Spezialisten und Juristen die Videoaufnahmen beurteilen. Auch den mutmaßlichen Einsatz eines kleineren „E-Schocker“-Handgeräts durch Schlachthof-Mitarbeiter gegen Schweine, wie er im Videozusammenschnitt rund um die Minuten 18:30 und 19:35 zu sehen zu sein scheint.

Elektrische Treibhilfen sind gemäß § 5 Tierschutz-Schlachtverordnung zwar grundsätzlich zulässig, aber ihre Anwendung ist gesetzlich limitiert. Sie sind nur an geeigneten Stellen des Körpers, zum Beispiel an der Keule, also der Hüfte der Tiere, einzusetzen und nie dauerhaft, sondern nur im Ausnahmefall, wenn ein Tier zum Beispiel besonders renitent ist.

Die zwei Seiten der "Mitarbeit" des Veterinärs im Schlachtbetrieb

Wie berichtet, hätten die Eingriffe des ermahnten Mitarbeiters des Veterinäramts mit dem nicht elektrifizierten Treibgerät im Schlachtbetrieb zwei Seiten gehabt. Das erläuterte Gerd Holzwarth, der für Verbraucherschutz zuständige Dezernent im Landratsamt, bereits am Montag (19.9.) den Kreisrätinnen und Kreisräten im Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Zum einen sei es den Kontrolleuren grundsätzlich nicht gestattet, in irgendeiner Weise einzugreifen, selbst wenn die Zustände zum Himmel schreien und die Kühe drohen, sich aufgrund der beengten Verhältnisse gegenseitig zu erdrücken. „Amtliches Personal schaut zu“, laute die Devise. Verantwortlich für die Umsetzung des Tierwohls sei der Schlachtbetrieb. Deshalb sei der Veterinär auch ermahnt worden.

Zum anderen habe es sich bei den auf den Videoaufnahmen der Soko Tierschutz dokumentierten Fällen aber um „Notlagen“ gehandelt, so Holzwarth. Die Eingriffe seien zwingend notwendig gewesen, „um größeres Tierleid zu verhindern“. 

Ein Veterinär soll im Schlachtbetrieb der Metzgerei Kühnle in Backnang im Rinder-Zutrieb mitgeholfen haben anstatt nur zu kontrollieren und zu dokumentieren, was seine ausschließliche Aufgabe von Amts wegen ist. Deshalb wurde er von seinem Arbeitgeber ermahnt, aber nicht abgemahnt. Zudem habe er keine (!) elektrische Treibhilfe verwendet, teilt das Landratsamt mit. Stimmt das? Eine Videowertung und eine Richtigstellung.

In unserem Artikel vom 22. September („Schlachthof Kühnle:

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