Rems-Murr-Kreis

Schlachthof Kühnle: Veterinär wegen Mithilfe beim Viehzutrieb ermahnt

Kühe
Symbolfoto. © ZVW/Gaby Schneider

Die kritikwürdigen Zustände im Schlachthof Kühnle in Backnang waren den amtlichen Kontrolleuren seit Jahren bekannt. Im Veterinäramt häufte sich „ein Stapel von Akten“, in denen die Mängel dokumentiert sind. Die Teilschließung des Betriebes „wäre nächster Schritt gewesen“, erläuterte der für Verbraucherschutz zuständige Dezernent Gerd Holzwarth den Kreisrätinnen und Kreisräten im Umwelt- und Verkehrsausschuss. Dazu kam es nicht. Kühnle zog wegen der drohenden Medienberichte selbst die Reißleine, nachdem der Schlachthof jahrelang eine Beseitigung der Mängel verweigert, hinausgezögert und verschleppt hatte.

Affäre hatte inzwischen personalrechtliche Konsequenzen

Die Affäre hat inzwischen personalrechtliche Konsequenzen. Ein Mitarbeiter des Veterinäramtes, der mit einer Treibhilfe in den Viehtrieb persönlich eingegriffen haben soll, wurde schriftlich emahnt. Vorbehaltlich der noch ausstehenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war’s das an Konsequenzen fürs Veterinäramt, so eine Sprecherin des Landratsamtes.

"Notlage": Eingriff sei zwingend notwendig gewesen

Der Eingriff des ermahnten Mitarbeiters mit dem Treibgerät habe jedoch zwei Seiten gehabt, erklärte Gerd Holzwarth. Zum einen ist den Kontrolleuren grundsätzlich nicht gestattet, in irgendeiner Weise einzugreifen, selbst wenn die Zustände zum Himmel schreien und die Kühe drohen, sich aufgrund der beengten Verhältnisse gegenseitig zu erdrücken. „Amtliches Personal schaut zu“, laute die Devise. Verantwortlich für die Umsetzung des Tierwohls sei der Schlachtbetrieb.

Zum anderen habe es sich bei dem auf den Videoaufnahmen der Soko Tierschutz dokumentierten Fall um eine „Notlage“ gehandelt, so Holzwarth. Der Eingriff sei zwingend notwendig gewesen, „um größeres Tierleid zu verhindern“. Tierleid, das, wie die Video-Aufnahmen zeigen, aufgrund der beengten Verhältnisse womöglich häufiger in diesem Schlachthof vorkam.

Dezernent Holzwarth betont: Dem Veterinäramt waren die Hände gebunden

Auch den Vorwurf der Soko Tierschutz, dass die Betäubung und das Ausbluten der Rinder nicht ordnungsgemäß erfolgt seien, hat Gerd Holzwarth zum Teil relativiert. „94 Prozent der Rinder bewegen sich auch noch nach guter Betäubung.“

Das Medienecho auf die von Report Mainz gezeigten Bilder und den Beitrag „Schlachthofskandal: Veterinäre schauen bei Tierschutzverstößen zu“ war gewaltig. Von Mai bis Juli 2022 hatte die Tierschutzorganisation mit einer versteckten Kamera die Missstände aufgezeichnet. Anfang Juli wurde das Veterinäramt anonym über die Zustände bei Kühnle informiert. Mitte August sahen die Verantwortlichen erstmals Ausschnitte der Videos. Bevor Report Mainz am 23. August seinen Bericht ausstrahlte, hatte die Metzgerei Kühnle ihren Schlachthof selbst dichtgemacht.

Dezernent Holzwarth betonte, dass dem Veterinäramt die Hände gebunden waren. Seit Jahren seien die Mängel zwar bekannt gewesen und deren Beseitigung eingefordert worden. Doch die Metzgerei Kühnle habe abgeblockt. Die Vorgaben bei der Schweineschlachtung seien immerhin „deutlich verbessert“ worden. Der Zutrieb der Rinder hingegen blieb „nach wie vor mangelhaft“, obwohl „gewisse Verbesserungen erkennbar“ gewesen seien. Bereits lange vor den Medienberichten habe das Veterinäramt Zwangsgelder festgesetzt, gegen die der Schlachtbetrieb Einspruch einlegte. Nächster Schritt in diesem „gestuften Verwaltungsverfahren“ wäre eine Teilschließung gewesen.

Staatsanwaltschaft ermiitelt

Stand der Dinge ist, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Über dieses schwebende Rechtsverfahren werden der Öffentlichkeit keine Details mitgeteilt. Interessant könnte eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion werden. Sie will von der Landesregierung wissen, ob und wie die von den Schlachthofbetreibern zugesagte freiwillige Videoüberwachung tatsächlich funktioniert und ob die Veterinärämter diese Aufnahmen zu sehen kriegen. Eine weitere Frage ist, „wie viele und welche Fälle bekannt sind, bei denen aufgrund der Videoüberwachung Probleme der Zuführung, Betäubung und Tötung der Tiere zeitnah erkannt und abgestellt wurden“. Und in einer anderen Frage will die SPD wissen, ob es aus Backnang freiwillige Videoaufzeichnungen seitens des Betreibers gibt – außer eben denen der versteckten Kamera der Soko Tierschutz.

Neben Kühnle gibt es im Kreis 29 weitere kleine Schlachtbetriebe

Die Kreisrätinnen und Kreisräte im Umwelt- und Verkehrsausschuss nahmen den Bericht zur Kenntnis. Für Grünen-Kreisrat Willy Härtner steht fest, dass das Veterinäramt wohl bei Kühnle „gepennt hat“. Für seinen SPD-Kollegen Gernot Gruber war es hingegen wichtig zu erfahren, dass das Landratsamt nicht erst aufgrund der Medienberichte aktiv geworden ist. Wie Härtner wünscht sich Gruber, dass möglichst viele Tiere ortsnah in Schlachthöfen wie bei Kühnle geschlachtet werden und keine langen, leidvollen Transportwege auf sich nehmen müssen.

Außer Kühnle gibt es zwischen Rems und Murr weitere 29 kleine und kleinste Schlachtbetriebe, in denen wohl auch nicht immer alles in bester Ordnung ist, ließ Tierarzt Philipp Benz vom Veterinäramt durchblicken. Einige Fälle seien „in Anhörung“. Bei dem einen oder anderen Metzger habe sich im Laufe der Jahre „etwas eingeschlichen“, was nicht den Ansprüchen des Tierwohls oder der Fleischhygiene entspricht. Aus diesem Grund werden diese Schlachtbetriebe nicht nur verstärkt kontrolliert, sondern sie bekommen aber auch ein Angebot zur Beratung. Wichtig ist, so Gerd Holzwarth, „dass die Betriebe auf uns zukommen“.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version haben wir in unserem Artikel geschrieben, dass der Veterinär abgemahnt wurde. Richtig ist, dass der Veterinär ermahnt wurde. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Die kritikwürdigen Zustände im Schlachthof Kühnle in Backnang waren den amtlichen Kontrolleuren seit Jahren bekannt. Im Veterinäramt häufte sich „ein Stapel von Akten“, in denen die Mängel dokumentiert sind. Die Teilschließung des Betriebes „wäre nächster Schritt gewesen“, erläuterte der für Verbraucherschutz zuständige Dezernent Gerd Holzwarth den Kreisrätinnen und Kreisräten im Umwelt- und Verkehrsausschuss. Dazu kam es nicht. Kühnle zog wegen der drohenden Medienberichte selbst die

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