Rems-Murr-Kreis

Sexuelle Belästigung innerhalb der Polizei: Prominenter Fall löst Erdbeben aus

missing_title_1643300882
Symbolbild. © Adobestock/Adrian

Sie haben kurzen Prozess gemacht. Ihm die Dienstwaffe abgenommen, den Dienstausweis, das Diensthandy, noch am selben Tag. Andreas Renner, Inspekteur der Polizei, ranghöchster Polizeivollzugsbeamter in Baden-Württemberg und Vorsitzender der neu geschaffenen Wertekommission im Landespolizeipräsidium, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, welche die Staatsanwaltschaft zum Anlass für Hausdurchsuchungen genommen hat.

Im Raum steht, der 48-Jährige habe eine Hauptkommissarin sexuell belästigt und womöglich seine Rolle im knallharten und allseits gefürchteten Beurteilungs- und Beförderungsprozedere innerhalb der Polizei ins Spiel gebracht, um bei der Frau etwas zu erreichen. Was genau vorgefallen ist und ob ein Fehlverhalten vorliegt, wird jetzt die Justiz zu klären haben. Renners Dienstverhältnis ruht.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann wäre das nichts weniger als eine Katastrophe, heißt es allenthalben. Bis man Näheres weiß, gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall ist im November 2021 bekannt geworden – und hat ein Erdbeben ausgelöst, das bis heute nachwirkt. Der Innenausschuss des Landtags beschäftigte sich kürzlich in einer mehrstündigen Sitzung mit der Sache. Bei der Anhörung waren zugegen: Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP im Waiblinger Gemeinderat. Christian Gehring, Landtagsabgeordneter der CDU, Wahlkreis Schorndorf, berufserfahren als Personenschützer und Polizeibeamter.

Sehr heißes Eisen bei der Polizei: Beurteilungen

Als Person mit relevantem Insiderwissen hatte Innenminister Thomas Strobl zur Anhörung eine im Rems-Murr-Kreis allseits bekannte Persönlichkeit eingeladen: Thomas Berger, ehemals Fraktionschef der SPD im Schorndorfer Stadtrat, früher Vizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart, aktuell Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei.

Berger hat mit dem Fall insofern zu tun, als er bei einem nicht vergnügungssteuerpflichtigen Termin im Sommer 2021 zugegen war: Beurteilungskonferenz. Im Umfeld dieses Termins rinnt mutmaßlich einer nicht geringen Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten der Sorgenschweiß die Wirbelsäule hinab. Die Konsequenzen der Konferenzen spiegeln sich unmittelbar im Dienstgrad und auf dem Gehaltszettel all jener wider, die innerhalb der Polizei Karriere machen wollen. Denn in der streng hierarchisch organisierten Polizei hängt von den Beurteilungen und vom Durchsetzungsvermögen der Entscheider ab, wer wann welche Stufe auf der Karriereleiter erklimmt.

Ausgeprägtes Selbstbewusstsein

In dieser Konferenz treffen Personen aufeinander, die, so Berger, ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein ihr Eigen nennen. Berger selbst bewies in der Anhörung eindrucksvoll, was damit gemeint ist: Er selbst, so Berger, sei einer der „bestbewerteten Präsidenten – wahrscheinlich“.

Im Kern ging’s bei der Anhörung nicht um Bergers Kompetenzen, sondern ums Machtgefüge: Hätte Andreas Renner bei besagter Beurteilungskonferenz besagter Frau überhaupt einen Vorteil verschaffen können?

Nein, hätte er nicht aus Bergers Sicht: Erstens reicht seine Macht gar nicht so weit, so Berger, weil in den Beurteilungskonferenzen nicht einer alleine durchregiert. Zweitens irrt, wer glaubt, in dieser Runde „folgen wir wie die Lemminge einer Person, was die Beurteilungen angeht. Die Angst kann ich Ihnen nehmen. Das ist nicht so.“ Drittens gab es in der Konferenz nicht die allergeringsten Anzeichen, dass Renner „aus fachfremden Erwägungen“ Einfluss zu nehmen versucht hätte.

Beantwortet ist damit nur die Frage, ob Andreas Renner die Frau hätte bevorteilen können. Ob er ihr das in welcher Form auch immer aus eigennützigen Motiven in Aussicht gestellt hat, steht auf einem anderen Blatt und ist bis jetzt nicht geklärt.

Widersprüche: Wie groß ist die Machtfülle?

Julia Goll zählt unterdessen zu jenen, die nicht lockerlassen: Auf mehreren Anfragen der FDP, gerichtet ans Innenministerium, steht ihr Name. Mit den Ergebnissen der Anhörung im Innenausschuss ist sie alles andere als zufrieden, wie sie auf Nachfrage sagt: Es wurde viel geredet, findet sie – doch wenig gesagt. Ihr sind mehrere Widersprüche ins Auge gestochen, unter anderen dieser: In einer Antwort des Innenministeriums, die Machtfülle des Inspekteurs der Polizei in Bezug auf Beurteilungen betreffend, klang die Sache etwas anders als in der Anhörung vorgetragen, nämlich so: „Der Inspekteur der Polizei als Leiter der Beurteilungskonferenz gewährleistet gemäß Nr. 5.3.1 VwV-Beurteilung Pol das einheitliche Vorgehen bei der Beurteilung. Er legt nach Vorliegen sämtlicher Beurteilungsübersichten die endgültige Beurteilung im Einzelfall fest.“

Was Julia Goll ebenfalls missfällt: Es gibt keine Erfassung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz innerhalb der Polizei. Wie kann man dann diesen prominenten mutmaßlichen Fall als Einzelfall deklarieren – in Unkenntnis einer Gesamtschau?

Weshalb sollte Sonderregelung für die Polizei gelten?

Über solche Anwürfe ärgert sich wiederum Christian Gehring, der sich als erfahrener Polizeibeamter und nun CDU-Abgeordneter im Gegensatz zur FDP-Politikerin Goll auf der Seite der Regierungsverantwortlichen befindet: Einen „Generalverdacht“ zu kreieren, das werde den Dingen nicht gerecht. Sexismus sieht Gehring als ein „gesamtgesellschaftliches Problem“, weshalb eine „Lex specialis“, eine Sonderregelung für die Polizei, keine Berechtigung habe, sprich: Es braucht aus Gehrings Sicht keine gesonderte Auflistung von Vorfällen in der Polizei. Und, auch das muss gesagt sein: „Wir haben einen großen Wandel hinter uns gebracht“, was diese Problematiken angeht, betont Gehring im Gespräch mit dieser Zeitung. Ihm selbst gehe „Alphatiergehabe“ ohnehin „total gegen den Strich“, und das sei schon so gewesen, als er noch ein ganz junger Kerl war.

Was auch immer genau geschehen ist - unüberlegt war's

Wer die Berichterstattung zur Causa Renner verfolgt, der fragt sich unterdessen, mit Verlaub: Wie unüberlegt kann ein Mensch, der eine herausragende Position innehat und entsprechend unter Beobachtung steht, eigentlich handeln? Renner hat in der Polizei eine beachtliche Karriere hingelegt, war Leiter des Führungs- und Einsatzstabes bei verschiedenen Polizeidirektionen, ferner Referent im Innenministerium und Vizepräsident des Landeskriminalamts. Es gab, abgesehen von den aktuellen, zuvor laut Innenministerium keine ähnlichen Vorwürfe gegen ihn. Anlässlich seiner Ernennung zum Inspekteur der Polizei im November 2020 ließ sich Innenminister Strobl in einer Pressemitteilung mit den Worten zitieren, Renner habe in allen seinen Funktionen exzellente Arbeit geleistet und genieße inner- und außerhalb der Polizei einen hervorragenden Ruf.

Es existiert wohl ein Mitschnitt

Kolportiert wird nun, der Inspekteur der Polizei habe sich in aller Öffentlichkeit mit einer ihm untergebenen und aufstiegswilligen Beamtin in einem doch sehr privaten Zusammenhang gezeigt. Es gab dann wohl später ein erneutes Treffen, und es existiert offenbar ein Mitschnitt dessen, worüber da geredet worden ist.

Thomas Berger sprach in der Anhörung von einer „schwierigen“ Situation, in welcher sich die Polizei nach all dem Wirbel befindet, doch das scheint reichlich untertrieben.

Heiß diskutiert wird weit mehr als nur die Frage, was dran ist an alledem. Von erheblicher Verunsicherung, ganz menschliche Überlegungen betreffend, ist ferner die Rede: Darf man mit Kolleg/-innen flirten oder darf man das nicht?

27 Eingaben im Land in fünf Jahren

Zu schwierigen Situationen könnte der Flirt führen, sofern einer der beiden der Chef ist. Und bei der Polizei gibt es bedingt durch ihre hierarchische Struktur eine Menge Chefs.

In einem Schreiben, den Medien zugespielt und frei von einer Unterschrift, stattdessen versehen mit dem Hinweis „Me too“, heißt es, ein früherer Ausbilder habe sich reichlich offensiv Polizeischülerinnen genähert – vor 20 Jahren. Auch in diesem Fall wird nun ermittelt.

Bereits bevor diese Sache bekannt wurde, hatten Julia Goll und ihr FDP-Kollege Nico Weinmann das Innenministerium mit Detailfragen konfrontiert. In dessen Antwort heißt es, bezogen aufs Land Baden-Württemberg, in welchem rund 34.000 Polizistinnen und Polizisten Dienst tun:

  • Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 24. November 2021 gab es insgesamt 27 Eingaben im Zusammenhang mit sexuellen Belästigungen durch Vorgesetzte. In 25 dieser Fälle wurde die Staatsanwaltschaft eingebunden.
  • Mangels strafrechtlichen Anfangsverdachts wurde in acht Fällen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
  • Zwölf der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden eingestellt.
  • Zwei Ermittlungsverfahren endeten mit dem Erlass eines Strafbefehls.
  • Derzeit sind drei strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
  • Aufgrund des konkreten Verdachtes eines Dienstvergehens im Zusammenhang mit einer sexuellen Belästigung wurde in insgesamt 21 Fällen ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Der Rems-Murr-Kreis ist auch betroffen, wie Polizeipräsident Reiner Möller auf Nachfrage bestätigt: Zwei von drei Fällen, die seit 2017 beim Polizeipräsidium Aalen in Zusammenhang mit sexuellen Belästigungen von Vorgesetzten bekannt geworden seien, wurden im Rems-Murr-Kreis gemeldet. Die Staatsanwaltschaft wurde jeweils eingebunden, und man hat disziplinarrechtliche Prüfungen eingeleitet, die aber noch nicht abgeschlossen seien. „Klar ist“, so Möller: „Wir dulden keine Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in unseren Reihen.“

Wie viele Frauen lieber schweigen, weiß niemand

Im Dunkeln bleibt naturgemäß, worüber Betroffene nicht reden: Sexuelle Belästigung sei innerhalb der Polizei „kein großes Thema“ – aber „es ist ein Thema“: Diesen Eindruck gibt die Schorndorfer Landtagsabgeordnete Petra Häffner (Grüne) und Sprecherin für Polizei- und Sportpolitik wieder. „Frauen überlegen es sich gut, mit so etwas an die Öffentlichkeit zu gehen“, sagt Häffner, und das aus mehreren Gründen: Allzu oft herrscht noch die Meinung vor, Schwamm drüber, und versau’ ihm doch deswegen nicht die Karriere. Was falsch ist, wie Petra Häffner betont, denn es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte. Sofern der Übeltäter ein Vorgesetzter ist, wird sich jede Betroffene noch intensiver überlegen, ob sie die Sache meldet – aus Furcht vor allen nicht absehbaren Konsequenzen.

Dass es neutrale Anlaufstellen geben muss, betonen sowohl Petra Häffner als auch Julia Goll. Offenbar war bisher gar nicht in der Breite bekannt, dass die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate Böhlen, dafür mit zuständig ist. Eine weitere, externe Anlaufstelle ist Medienberichten zufolge bereits eingerichtet worden.

Polizei unterzieht sich selbst einer Wertekampagne

„Nicht bei uns“ – so lautet unterdessen der Titel einer Art Imagekampagne, welche die Polizei 2020 auf den Weg brachte. In Videoclips geht’s um Rassismus innerhalb der Polizei – und eben auch um sexuelle Belästigung und Diskriminierung von Frauen. Die Reihe ist nur ein Baustein unter vielen, der zur 2020 angestoßenen Weiterentwicklung der Führungs- und Wertekultur innerhalb der Polizei zählt. „In fast allen Bereichen des polizeilichen Alltags, von der Personalgewinnung über die Aus- und Fortbildung bis hin zum professionellen Umgang mit Fehlern, wurden und werden landesweit über hundert Einzelmaßnahmen geprüft und umgesetzt. Landesweit wurden Veränderungen angestoßen, die nun gemeinsam von allen Dienststellen und Einrichtungen der Polizei umgesetzt werden“, so erklärt Reiner Möller, was mit „Wertekampagne“ gemeint ist.

Aufklärung versprochen: „Rückstandslos“

„Tut man alles, um solche Fälle zu vermeiden?“ – diese Frage stellt sich Julia Goll nichtsdestotrotz, zumal das Innenministerium erst den Ausgang der Ermittlungen gegen Renner abwarten will, bevor weitere Schritte zu erwarten sind, die Ähnliches vermeiden helfen.

Innenminister Thomas Strobl trug jedenfalls sein Versprechen in der Anhörung mit Nachdruck vor: „Ich werde alles dafür tun, dass das rückstandsfrei aufgeklärt wird. Alles.“ Sein Appell an weitere Betroffene, sofern es sie gibt: „Melden Sie sich, wenn Ihnen ein Unrecht angetan worden ist, damit wir diese Fälle auch aufklären können.“

Sie haben kurzen Prozess gemacht. Ihm die Dienstwaffe abgenommen, den Dienstausweis, das Diensthandy, noch am selben Tag. Andreas Renner, Inspekteur der Polizei, ranghöchster Polizeivollzugsbeamter in Baden-Württemberg und Vorsitzender der neu geschaffenen Wertekommission im Landespolizeipräsidium, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, welche die Staatsanwaltschaft zum Anlass für Hausdurchsuchungen genommen hat.

Im Raum steht, der 48-Jährige habe eine Hauptkommissarin sexuell

Das Wichtigste aus der Region
  • Abo jederzeit kündbar
  • Ein Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
  • Täglicher Newsletter aus der Redaktion