Rems-Murr-Kreis

So wurde im Rems-Murr-Kreis am Samstagabend die Ausgangssperre gebrochen

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Kontrolle Ausgangsperre Rems-Murr-Kreis
Unsere Fotos entstanden am Samstag (12.12.) gegen 21 Uhr unter der B-14-Brücke zwischen Waiblingen und Korb. © Benjamin Büttner
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Die Polizei kontrolliert verstärkt im ganzen Rems-Murr-Kreis die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre. Unsere Fotos entstanden an diesem Samstag (12.12.) gegen 21 Uhr unter der B-14-Brücke zwischen Waiblingen und Korb. © Benjamin Büttner
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Die Polizei kontrolliert verstärkt im ganzen Rems-Murr-Kreis die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre. Unsere Fotos entstanden an diesem Samstag (12.12.) gegen 21 Uhr unter der B-14-Brücke zwischen Waiblingen und Korb. © Benjamin Büttner
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Die Polizei kontrolliert verstärkt im ganzen Rems-Murr-Kreis die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre. Unsere Fotos entstanden an diesem Samstag (12.12.) gegen 21 Uhr unter der B-14-Brücke zwischen Waiblingen und Korb. © Benjamin Büttner
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Ausgangssperre 12.12.2020
Unsere Fotos entstanden an diesem Samstag (12.12.) gegen 21 Uhr unter der B-14-Brücke zwischen Waiblingen und Korb. © Benjamin Büttner
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Die Polizei kontrolliert verstärkt im ganzen Rems-Murr-Kreis die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre. Unsere Fotos entstanden an diesem Samstag (12.12.) gegen 21 Uhr unter der B-14-Brücke zwischen Waiblingen und Korb. © Benjamin Büttner

Samstagabend, 20.15 Uhr. Die landesweite Ausgangssperre gilt seit 15 Minuten, trotzdem stehen in der Schlange vor dem Drive-in fünf Fahrzeuge mit Kunden, die Essen übers Autofenster ordern. Auf dem Parkplatz des Schnellrestaurants in der Düsseldorfer Straße in Waiblingen halten sich sogar zwei junge Männer vor dem geöffneten Kofferraum eines Autos auf und essen offensichtlich gerade erstandene Burger und Pommes und trinken Cola. Kein triftiger Grund, um nach 20 Uhr noch draußen zu sein und eigentlich verboten, aber die Polizei kann nicht immer überall sein und Platzverweise erteilen.

Die Polizei ist dafür gerade anderswo im Rems-Murr-Kreis unterwegs und kontrolliert. Zum Beispiel ab 20.45 Uhr auf der Waiblinger Straße unter der B-14-Brücke zwischen Korber Höhe und Korb. Blinkende Warnleuchten hier und dort. Auf dem Mittelstreifen hell erleuchtete Polizeifahrzeuge und uniformierte Polizeibeamte in fluoreszierenden Warnwesten. Auf beiden Straßenseiten bilden sich Schlangen von Autos. Die Beamten überprüfen die Personalien der Insassen und fragen, warum sie jetzt trotz Ausgangssperre noch unterwegs sind.

Dazwischen Rudolf Biehlmaier, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. „Wir konnten das schon in der Nacht zum Samstag feststellen, dass hauptsächlich junge Erwachsene sich sogar noch nach Mitternacht an Imbissläden oder Schnellrestaurants versorgten und auch in den dortigen Bereichen die Speisen konsumierten“, sagt Biehlmaier. Die Ausgangssperre (täglich 20 bis 5 Uhr) gilt seit diesem Samstag (12.12.), 0 Uhr.

„Die Abholung von Essen und auch Einkaufengehen ist während der nächtlichen Ausgangssperre derzeit nicht mehr erlaubt. Beides stellt keinen triftigen Grund dar, das Haus noch zu verlassen.“ Sich nach 20 Uhr Essen nach Hause liefern zu lassen, das ist hingegen weiter gestattet. Der Pizzabote und Essenslieferant darf trotz Ausgangssperre noch unterwegs sein, denn die Ausübung beruflicher Tätigkeiten stellt per se einen triftigen Grund dar, so Biehlmaier. Schnellrestaurants und auch Supermärkten ist es weiter gestattet, noch am späteren Abend geöffnet zu haben, bestätigt der Präsidiumssprecher. Beschäftigte der Schnellrestaurants und Supermärkte dürfen hin zur Arbeit und wieder zurück nach Hause. Auch Lieferanten dürfen kommen und gehen. Nur keine Kundinnen und Kunden.

„Ich habe nur meinen Vater in Korb besucht und fahre jetzt heim zu meiner Freundin nach Beinstein, die heute aus beruflichen Gründen später nach Hause kommt“, schildert ein junger Mann seine Beweggründe um 21 Uhr noch mit dem Auto unterwegs zu sein. Der Waiblinger Polizeikommissar Florian Wünsch klärt den jungen Mann auf: „Eine solche Fahrt aus rein privaten Gründen ist nach 20 Uhr eigentlich nicht mehr erlaubt, solange zum Beispiel kein medizinischer Notfall oder so etwas vorliegt.“ Ja, tut ihm leid, das habe er so nicht gewusst. Nach Ansicht des Fahrzeugscheins, des Führerscheins und des Personalausweises lässt Wünsch ihn weiterfahren mit der freundlichen Ermahnung: „Bitte halten Sie sich von nun an an die Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr und fahren jetzt direkt nach Beinstein. Gute Fahrt.“

Zur Freundin möchte auch ein 47-jähriger Stuckateur. „Ich wohne eigentlich in Weinstadt. Gilt gerade echt eine Ausgangssperre? Ich schaffe den ganzen Tag auf Baustellen und komme spät heim, habe das in den Medien gar nicht so verfolgt.“ Papiere habe er leider zu Hause gelassen. Wünsch lässt die Daten des Mannes überprüfen und ihn dann ebenso mit Ermahnung weiterfahren.

„Also, nach 20 Uhr zur Freundin zu fahren, ist definitiv kein triftiger Grund, die Ausgangssperre zu brechen, wenn man nicht zum Beispiel gerade von der Arbeit zurückfährt und in einem gemeinsamen Haushalt lebt“, kommentiert Wünsch die Angaben der beiden. „Aber vor 20 Uhr bei der Freundin ankommen und dann deren Wohnung nicht mehr bis 5 Uhr verlassen. Darf man das?“ Der Polizeikommissar will es wissen und liest unter geöffnetem Kofferraumdach des Polizeitransportes die Landesverordnung. „Die Kontaktebeschränkung auf Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten gleichzeitig steht da nur für tagsüber drin.“ Es sei also davon auszugehen, dass bei der Freundin übernachten weiter erlaubt sei, sofern man vor 20 Uhr dort ankommt.

Ein späterer Blick auf die Homepage des Landessozialministeriums bestätigt diese Schlussfolgerung. So steht dort in den FAQ zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu lesen: "Der Begriff 'Wohnung' beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die eigene Wohnung. Hierdurch ist klargestellt, dass es sich bei den Regelungen um ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum handelt und dabei der Aufenthalt nicht zwingend in der eigenen Wohnung erfolgen muss. Der Aufenthalt kann daher auch in einer anderen Wohnung erfolgen, sofern die Vorgaben der Kontaktbeschränkung nach § 9 der Corona-Verordnung eingehalten werden. Das heißt das Übernachten bei dem/der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten/Lebensgefährtin ist nicht untersagt."

Etwas weiter kontrolliert die Waiblinger Polizeiobermeisterin Marianne Müller gerade ein älteres Ehepaar im Auto. „Das ist streng genommen kein veterinärmedizinischer Notfall mehr, der unbedingt heute Abend noch erledigt werden müsste, weil die Katze ja schon dort ist. Aber das tut mir sehr leid mit Ihrer Katze. Achten Sie jedoch bitte künftig auf die Regeln der Ausgangssperre. Gute Weiterfahrt.“

Marianne Müller erläutert: „Die beiden Herrschaften haben erzählt, ihre Katze werde eingeschläfert und sie seien auf dem Weg dorthin, um sich von dem Tier zu verabschieden.“

Ein älteres Ehepaar gibt an, sie dachten, die nächtliche Ausgangssperre gelte erst ab Montag. Ein anderer Mann trägt am Steuer seines Autos noch die Busfahrermontur und hat gerade Dienstschluss gehabt, wieder ein anderer einen Blaumann mit Firmenlogo, er will die Spätschicht antreten. Eine Frau kommt vom Schaffen bei einem Pizzaservice. Ausdrücklich gestattet und in Ordnung. Viele hatten sogar Bestätigungen ihres Arbeitgebers dabei.

„Die meisten sind beruflich unterwegs, was einen triftigen Grund darstellt und damit auch nach 20 Uhr erlaubt ist“, bilanziert Rudolf Biehlmaier gegen 22 Uhr. „Bescheinigungen dabei zu haben, ist nicht vorgeschrieben, aber hilfreich. So gut wie alle Angaben waren bislang plausibel. Wenn wir jedoch gemerkt hätten, dass sich jemand in Widersprüche verstrickt oder pampig wird, was aber hier heute nicht der Fall gewesen ist, hätten wir mehr nachgebohrt und vielleicht sogar mal bei dem einen oder anderen Arbeitgeber nachgeforscht.“

An diesem Samstagabend ging es kurz nach 22 Uhr für diesen Polizeitrupp weiter in Richtung Fellbach, um dort eine neue Kontrollstelle zu errichten und auch den dortigen Innenstadtbereich mal zu überprüfen. Unterwegs wollten sie auch noch bei einigen Schnellrestaurants vorbeischauen.

Im ganzen Rems-Mur-Kreis sind derzeit Polizeibeamte als Ausgangssperre-Kontrolleure unterwegs. Die Maßgabe des Polizeipräsidiums-Vizepräsidenten Wolfgang Reubold: „Wir gehen mit Augenmaß vor, suchen den Dialog mit den Kontrollierten, klären auf über die nun geltenden Vorschriften und belassen es vorerst bei Ermahnungen. Nur wer sich komplett uneinsichtig zeigt, muss mit einer förmlichen Anzeige rechnen.“

Das Polizeipräsidium Aalen werde gleichwohl das Einsatzkonzept stetig überprüfen und bewerten und dieses lageorientiert hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen sowie eingesetzten Kräfte anpassen.

Seit Samstag, 0 Uhr, hat die Landesregierung Folgendes verboten

Die Landesregierung verfügte landesweit

  • Ausgangsbeschränkungen und
  • ein Verbot des offenen Alkoholausschanks.

Die verschärften Regelungen gelten natürlich auch im Rems-Murr-Kreis, tagsüber und in strengerer Form nachts.

Ausgangssperre mit Ausnahmen nachts von 20 bis 5 Uhr

Nach draußen darf man zwischen 20 und 5 Uhr nur noch aus folgenden Gründen:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
  • Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.
  • Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.
  • Private Zusammenkünfte im Familienkreis während der Weihnachtszeit vom 23. bis 27. Dezember.

Ausgangsbeschränkungen tagsüber von 5 bis 20 Uhr

Die oben genannten Ausnahmen zählen auch tagsüber. Noch hinzu kommen weitere Ausnahmen für die nicht so strikte Tageszeit 5 bis 20 Uhr, nämlich:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  • Erledigung von Einkäufen (Ministerpräsident Kretschmann: „Am besten kein Flanieren oder Bummeln.“)
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht.
  • Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

Samstagabend, 20.15 Uhr. Die landesweite Ausgangssperre gilt seit 15 Minuten, trotzdem stehen in der Schlange vor dem Drive-in fünf Fahrzeuge mit Kunden, die Essen übers Autofenster ordern. Auf dem Parkplatz des Schnellrestaurants in der Düsseldorfer Straße in Waiblingen halten sich sogar zwei junge Männer vor dem geöffneten Kofferraum eines Autos auf und essen offensichtlich gerade erstandene Burger und Pommes und trinken Cola. Kein triftiger Grund, um nach 20 Uhr noch draußen zu sein und

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