Rems-Murr-Kreis

SPD und Grüne flirten mit der FDP: „Kein wirklicher Politikwechsel ohne Linke“

Bernd Riexinger
Luigi Pantisano (links) und Bernd Riexinger jüngst an einem Wahlstand ihrer Partei Die Linke in Waiblingen im Gespräch. © Benjamin Büttner

„Die CDU hat ihre Rote-Socken-Kampagne wieder aus der Mottenkiste gezogen und Armin Laschet stellt die Angstmache vor Rot-Rot-Grün in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs“, sagt Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der Partei Die Linke in Baden-Württemberg. Er und der Waiblinger Bundestagskandidat Luigi Pantisano können darüber nur müde lächeln.

„Das ist vor allem der Verzweiflung der CDU geschuldet, weil sie in Wählergunst-Umfragen immer mehr ins Hintertreffen gerät und keine eigenen überzeugenden politischen Inhalte vorbringen kann“, sagt Riexinger.

Höhere Besteuerung der Reichen, weniger Lasten für den Normalbürger

Auch die FDP stimme in die Angstmache mit ein. So werde deutlich, wie sehr vermögende Lobbygruppierungen hinter der CDU und der FDP stünden, und wer für ein „Weiter so“ wie bislang stehe: „Es wird Geld von den Vermögenden zurückgehalten und eben nicht investiert, was die Behauptungen von CDU und FDP widerlegt, Reiche dürften nicht höher besteuert werden, weil sie sonst nicht investierten“, sagt Pantisano. „Stattdessen werden halt die Gebühren, die Einzelhandelspreise und die Mieten immer weiter steigen. Die Löhne immer weniger wert sein. Aber die Reichen, die werden immer reicher“, prognostiziert Pantisano.

Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln gibt es nur wenige Länder auf der Welt, in denen wie in Deutschland Arbeit so hoch und Vermögen so wenig besteuert werden wie in Deutschland, ergänzt Riexinger. „Selbst in den USA gibt es eine Vermögenssteuer. Und die Amerikaner haben viel strengere Steuerregeln als wir in Deutschland.“ Wenn eine amerikanische Firma im Ausland oder ein im Ausland arbeitender Amerikaner weniger Steuern zahle als in den USA, so muss sie, muss er ab einer gewissen Dauer den Differenzbetrag dem amerikanischen Fiskus erstatten. „Wir in Deutschland hingegen lassen es zu, dass die Superreichen in Steueroasen ihre Vermögen bunkern. Das ist doch ein Versagen des deutschen Rechtsstaats.“

Die Linke sieht in ihrem Wahlprogramm zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen. Als Faustregel für eine Einkommenssteuerreform gibt Die Linke in ihrem Wahlprogramm an: „Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern.“ Alle zu versteuernden Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr sollen sogar steuerfrei bleiben.

„Alle Parteien wollen Klimaschutz, woher aber soll das Geld dafür herkommen?“

Zudem fordert Die Linke eine Vermögenssteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person. Und, zur Bewältigung der Coronakrise, eine Vermögensabgabe: „Diese soll für Nettovermögen über zwei Millionen Euro (für Betriebsvermögen ist der Freibetrag fünf Millionen Euro) erhoben werden. Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über zwanzig Jahre in Raten gezahlt werden.“ Auch die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll nach dem Willen der Partei erhöht werden, aber „normales, selbstgenutztes Wohneigentum“ bleibe freigestellt.

Alle Parteien hätten sich nun dem Klimaschutz verschrieben, "woher aber soll das Geld dafür herkommen, wenn nicht von den Reichen“, fragt Pantisano. Zudem gebe es in vielen Bereichen einen immensen Investitionsstau. „Allein die Schulen bräuchten 50 Milliarden Euro, die Krankenhäuser insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag. Es fehlen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen jeweils 100.000 Pflegekräfte, und diese müssen endlich auch anständig bezahlt werden“, so Riexinger.

SPD und Grüne als Wunschpartner, doch die flirten mit der FDP

Im Detail unterschiedlich, aber von der Richtung her durchaus ähnlich, wollen auch die SPD und die Grünen die Wiedereinführung einer 1997 abgeschafften Vermögenssteuer. „Die SPD will 12 Euro Mindestlohn, wir wollen 13 Euro. Die SPD will 100.000 Sozialwohnungen bauen, Die Linke 250.000. Wir, SPD und die Grünen wollen eine Bürgerversicherung, die nicht zwischen Selbstständigen oder angestellt Beschäftigten unterscheidet. Und wir wollen eine armutssichere Rente“, sagt Riexinger.

Der baden-württembergische Spitzenkandidat der Partei Die Linke ist sich bewusst, dass als voraussichtliche Juniorpartner in einer Koalition mit SPD und/oder Grünen nicht alles im Wahlprogramm umzusetzen sein wird. Aber die Richtung stimme, die Schnittmengen seien da. Leider hielten sich sowohl Grüne als auch SPD andere Koalitionspartner, nämlich CDU und FDP, offen. Wie dann alles verwässert werden und es dann doch ein ständiges Weiter-so geben könnte, habe die Große Koalition aus CDU und SPD zur Genüge demonstriert.

„Wer einen wirklichen Politikwechsel möchte, der sollte auf Die Linke setzen“, findet Riexinger. Und Pantisano ergänzt: „Bei den Podiumsdiskussionen, bei denen ich im Wahlkreis war, wurde immer wieder deutlich, wie wenig SPD und Grüne inhaltlich mit der FDP gemeinsam haben.“

Außenpolitik: Und die Nato?

Außenpolitisch gehe es der Linken gar nicht so sehr um die Nato als „überflüssiges Relikt des Kalten Krieges“, sondern um einen friedenspolitischen Politikwechsel:

  • „Punkt eins: Wir wollen keine Aufrüstung mehr, sondern Abrüstung. Eine Erhöhung des Rüstungsetats auf bald 70 Milliarden Euro lehnen wir ab.“ Die Zahl ergebe sich aus der Forderung der Trump-USA, dass alle Nato-Mitgliedssaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. „Dieses Geld könnte man viel besser einsetzen, für Schulen, Kitas, die Pflege und für soziale Belange“, so Riexinger.
  • „Punkt zwei: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr.“ Es müsse nach dem Desaster in Afghanistan endlich jedem klar sein, dass mit Militär flankierter Demokratie-Export nicht funktioniert.
  • „Punkt drei: Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen mehr.“

Als Gegenentwurf dazu wolle Die Linke die Mechanismen des Weltwirtschaftssystems ändern, die Entwicklungshilfe aufstocken und endlich engagierter die Fluchtursachen bekämpfen. „Und wir müssen auch wieder mehr den Dialog mit Russland und China suchen, auch wenn ich den dortigen Regimen sehr kritisch gegenüberstehe“, sagt Riexinger.

Es sei utopisch und naiv, zu denken, man könne Großmächte durch Sanktionen zu wohlfeilem Verhalten veranlassen. Nur der stete Dialog könne zu Veränderungen führen. „Früher gab’s ideologische Systemgegensätze, heutzutage geht’s vor allem um Wettbewerb auf den internationalen Märkten. Da sollten wir doch mit technischem Fortschritt und einer gerechten Handelspolitik überzeugen“, sagt Riexinger.

„Die CDU hat ihre Rote-Socken-Kampagne wieder aus der Mottenkiste gezogen und Armin Laschet stellt die Angstmache vor Rot-Rot-Grün in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs“, sagt Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der Partei Die Linke in Baden-Württemberg. Er und der Waiblinger Bundestagskandidat Luigi Pantisano können darüber nur müde lächeln.

„Das ist vor allem der Verzweiflung der CDU geschuldet, weil sie in Wählergunst-Umfragen immer mehr ins Hintertreffen gerät und keine eigenen

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