Rems-Murr-Kreis

Testpflicht in Kitas möglich: Bei hohen Corona-Zahlen kann das per Hausrecht angeordnet werden

Schnelltest in Kita
Warten auf das Ergebnis eines Corona-Schnelltests für die Notbetreuung. © ZVW/Benjamin Büttner

An den meisten Kitas im Rems-Murr-Kreis werden inzwischen zwei freiwillige Antigen-Tests auf das Coronavirus pro Woche für Kinder angeboten. Nun hat die Stadt Welzheim das Angebot für die Notbetreuung der Kitas auf der Rechtsgrundlage ihres „Hausrechts“ zur Pflicht gemacht. Inzwischen dürfen nur noch Kinder die Notbetreuung besuchen, die sich regelmäßig einem Schnelltest unterziehen. Die Erzieherinnen sind von dieser Testpflicht ausgenommen, weil dies „rein arbeitsrechtlich nicht so einfach geht“, sagt Nicole Marquardt-Lindauer, Haupt- und Personalamtsleiterin der Stadt Welzheim. „Unserer Erfahrung nach ist das aber in Welzheim auch gar nicht nötig. Die Erzieherinnen testen sich sowieso. Manche sogar öfters als zweimal pro Woche.“

Doch offenbar beschränkt sich das Hausrecht nicht nur auf die Kinder: „Die Kita-Träger können sowohl für Kinder als auch für Erzieherinnen eine Testpflicht erlassen und durchsetzen“, erklärt Kristina Fabijancic-Müller, Pressesprecherin des Gemeindetags Baden-Württemberg. Beides sei im Rahmen des Hausrechts der Einrichtungen rechtlich abgedeckt. „Die Kita-Träger tragen schließlich auch eine Verantwortung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Kinder und der Mitarbeiter.“

Mit dieser Fürsorgepflicht könne die Testpflicht bei hohen Corona-Infektionszahlen begründet werden, ohne dafür Arbeitsverträge oder Betreuungsverträge ändern zu müssen. Sie könnten nicht getesteten Personen den Zutritt zu den Einrichtungen verwehren. Ob eine Testpflicht erlassen werde oder nicht, liege dabei aber im Entscheidungsspielraum der Kita-Träger.

Die Stadt Stuttgart hat bereits vor einigen Wochen eine Testpflicht für Kinder und Mitarbeitende aller städtischen und privaten Kitas in der Notbetreuung eingeführt. Dabei hat die Stadt einen anderen rechtlichen Weg beschritten und sich nicht auf das Hausrecht als Kita-Träger berufen, sondern eine Allgemeinverfügung über das zuständige Gesundheitsamt erlassen.

Auch im Rems-Murr-Kreis habe man über einheitliche Regeln debattiert, sagt Martina Keck, Pressesprecherin des Landratsamts. Da sich aber letztlich nicht alle Gemeinden einig waren und sich einige Folgefragen – etwa zur Finanzierung und Umsetzbarkeit – ergeben hätten, habe man von einer kreisweiten Regelung durch das Gesundheitsamt Rems-Murr abgesehen. „Wir hätten uns vom Kultusministerium eine landesweite Regelung für die Kitas ähnlich wie bei den Schulen erhofft. Das wäre der ideale Weg gewesen. Dann hätten wir jetzt Klarheit für alle Beteiligten.“

An den meisten Kitas im Rems-Murr-Kreis werden inzwischen zwei freiwillige Antigen-Tests auf das Coronavirus pro Woche für Kinder angeboten. Nun hat die Stadt Welzheim das Angebot für die Notbetreuung der Kitas auf der Rechtsgrundlage ihres „Hausrechts“ zur Pflicht gemacht. Inzwischen dürfen nur noch Kinder die Notbetreuung besuchen, die sich regelmäßig einem Schnelltest unterziehen. Die Erzieherinnen sind von dieser Testpflicht ausgenommen, weil dies „rein arbeitsrechtlich nicht so einfach

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