Rems-Murr-Kreis

Ukraine-Krieg und Aufrüstung: Zeitenwende auch für Linke und Putin-Versteher?

Friedensdemo
„Abrüsten statt Aufrüsten: Mehr Geld für Bildung, Wohnungen, ein gutes Pflege- und Gesundheitssystem“ stand auf einem Banner einer Friedensdemo am 5. Dezember 2020 in Schorndorf. © Gabriel Habermann

Haben in der Partei Die Linke die Putin-Versteher und die Russland-Treuen trotz des Kriegs in der Ukraine weiter die Oberhand? Oder findet auch bei den Linken ein Umdenken statt? Wie stehen sie zur Aufrüstungsdebatte rund um das von SPD-Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro? Der aus Waiblingen stammende Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano (43) und der Rems-Murr-Alt-Linke Reinhard Neudorfer (76) geben Antworten.

„Es ist höchstens eine Zeitenwende für manche ältere Linke, die aus ihrer eigenen Geschichte heraus, etwa aus ideologischen Gründen oder weil sie SED-Vergangenheit haben, traditionell die Nähe zu Russland gesucht haben und sich darum bemühten, dass der Dialog selbst zum Autokraten Putin aufrechterhalten bleibt“, sagt Luigi Pantisano. Die Jüngeren in der Partei – „und Die Linke ist eine junge Partei und in Bewegung, wir haben uns verändert“ – hätten Putins Russland eh schon länger sehr kritisch gesehen, sagt Pantisano. „Und auch die Älteren, etwa Gregor Gysi, verurteilen nun Putins mörderischen Angriffskrieg in der Ukraine und müssen sich eingestehen, dass sie Putin falsch eingeschätzt haben.“

Da müssten die Partei-Granden wirklich selbstkritisch sein, sagt Pantisano. „Die Parteispitze und unsere Bundestagsfraktion rund um Amira Mohamed Ali haben sich selbstverständlich geschlossen gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gestellt. Der ist ja völlig irre, da gibt’s auch keine Rechtfertigung dafür.“

„Sahra Wagenknecht spricht nicht für Die Linke“

„Leider tritt in der Öffentlichkeit immer wieder auch ein Kreis von sechs, sieben linken Putin-Verstehern rund um Sahra Wagenknecht mit wirklich dummen Äußerungen auf. Seit Jahren schon. Auch was Corona oder Impfungen angeht zum Beispiel“, sagt Pantisano. „Die sind aber nicht Die Linke. Die sollen Die Linke echt endlich verlassen, ganz ehrlich. Die machen die Partei kaputt.“ Wagenknecht hat kein Parteiamt inne. Sie spreche mit ihren kruden Thesen nicht für die Partei, nur für sich selbst und ihre eigene Publicity. „Die will Bücher verkaufen“, sagt Pantisano.

Ähnlich denkt der Waiblinger Alt-Linke Reinhard Neudorfer, Mitglied im baden-württembergischen Landesausschuss der Partei: „Wagenknechts abseitige Meinung ist nicht bedeutsam. In der Partei Die Linke hat sie keinen Einfluss mehr, nur noch das Bundestagsmandat. Bei der nächsten Wahl wird sie als Kandidatin in Nordrhein-Westfalen sicherlich nicht einmal mehr auf die Landesliste gesetzt werden.“

Neudorfer sieht auch deshalb keine große Zeitenwende für Die Linke in ihrem Russland-Verständnis. „Wir waren auch vorher schon lange keine Putin-Versteher. Ich finde seine Politik schon seit Jahren diktatorisch, wie er Andersdenkende einsperren oder ermorden und systematisch Menschenrechte verletzten lässt.“ Die Linke habe sich häufig gegen Putins Russland, Belarus inklusive, ausgesprochen. „Etwa auch, was die Unterdrückung der Schwulen und Lesben angeht.“

Ist Russlands Misstrauen dem Westen gegenüber gerechtfertigt?

Gleichzeitig habe Die Linke aber auch immer die Notwendigkeit von Dialog und Abrüstung betont. „Russlands Misstrauen dem Westen gegenüber stammt vom Leid des Angriffskriegs Hitlers vor gerade einmal 80 Jahren auf die Sowjetunion und dem Kalten Krieg in der Nachkriegszeit“, sagt Neudorfer. Nach dem Zerfall der Sowjetunion seit den 1990ern sei es weitergegangen mit geopolitischer Konkurrenz inklusive Stellvertreterkriegen und kriminellen Geheimdienstaktivitäten zwischen den Blöcken, vor allem um die Ressourcen-Ausbeutung in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten, in der Arktis, „die USA und Nato-Staaten auf der einen Seite und Russland, China und Verbündete auf der anderen Seite“. Und natürlich gehe es jetzt auch um Gasvorkommen im Schwarzen Meer.

Zudem sei es ja nicht so, dass nur Russland Manöver an der Nato-Ostflanke gemacht hätte, „das hat die Nato doch auch gemacht, immer wieder“, so Neudorfer. Im Mai und Juni vergangenen Jahres gleich mehrere unter Bezeichnungen wie „Defender-Europe 21“ und „Steadfast Defender 2021“. Die Deutsche Welle berichtete. Zudem fanden seit mehreren Jahren „Rapid-Trident-Militärübungen“ der USA, der Nato und der Ukraine in der Westukraine statt, zuletzt Ende September 2021 (siehe zum Beispiel Berichte im Bundeswehr-Journal und der US-Armee). Provokationen habe es also beiderseitig gegeben.

Die Größenordnung der russischen „Manöver“ zuletzt sei natürlich völlig unangemessen und übertrieben gewesen, sagt Neudorfer. Zumal: „Putin hat gelogen, den Angriffskrieg auf die Ukraine von langer Hand geplant. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Trotzdem gehöre zu einer sachlich ausgewogenen Einordnung, festzustellen, dass „die Nato-Osterweiterung und die Außenpolitik des Westens ein Teil des Problems ist“.

Von Fehlern der ukrainischen Regierung

Auch die ukrainische Regierung habe Fehler gemacht, findet Neudorfer. „Diese rechtfertigen zwar ebenfalls nicht den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, man sollte sie aber ehrlicherweise benennen.“ Nämlich: eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene Hofierung und Verehrung bestimmter „Nationalhelden“, die zwar für die Unabhängigkeit der Ukraine eintraten, aber auch mit den Nazis kollaborierten und mitverantwortlich für die örtliche Judenverfolgung und Massenermordung waren. „Nur ein Beispiel: Es war und ist ein Fehler der Regierung von Wolodymyr Selenskyj, die Verbreitung von Briefmarken mit dem Konterfei des Faschisten Stephan Bandera (1909–1959) nicht zu verbieten.“

Die ukrainische Nazi-Partei Swoboda sei zwar nicht mehr im Parlament vertreten, am 2. Mai 2014 hatte aber ein „rechtsextremistischer Mob“ ein Zeltlager vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa gestürmt. 42 prorussische Aktivisten wurden massakriert. „Hilfe von ukrainischer Polizei und Feuerwehr kam keine oder viel zu spät“, so Neudorfer. Der Spiegel berichtete.

Die Kriegspropaganda Russlands, von wegen Entnazifizierung der Ukraine und Genozid an der russischen Minderheit dort, sei allerdings „Schwachsinn“, „eine Lüge dümmster Art, um völkische Ressentiments zu schüren“, betont Neudorfer. Ein Völkermord an Russen finde in der Ukraine nicht statt, auch nicht im Osten des Landes.

Anfang 2022 ist jedoch ein vor drei Jahren beschlossenes „Sprachgesetz“ in Kraft getreten. Die FAZ berichtete darüber Ende Januar: „Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage gedruckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel.“

Nicht zuletzt habe die Ukraine das Minsker Abkommen von 2015 in weiten Teilen nicht eingehalten, sagt Neudorfer. „Vereinbarte Volksabstimmungen in Luhansk und Donezk unter Aufsicht der OSZE fanden nicht statt.“ Freilich habe aber auch Russland die Ostukraine ständig destabilisiert durch Unterstützung der prorussischen Kräfte und das Abkommen untergraben.

Sanktionen, Waffenlieferungen, Aufrüstung und Gefahren einer Eskalation

Luigi Pantisano und Reinhard Neudorfer sind explizit für Sanktionen gegen Putins Russland. „Wenn sie denn die Richtigen treffen: die Oligarchen und Kriegstreiber.“ Entlarvend sei allerdings, dass Russlands Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT auf Wunsch mehrerer Länder entschärft worden sei. „Italien zum Beispiel will weiter Luxusgüter an russische Millionäre verkaufen“, sagt Pantisano, „und im Energiebereich haben wir uns viel zu abhängig von Russland gemacht. Alt-Kanzler Schröder sitzt als Gas-Lobbyist immer noch auf dem Schoß Putins, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat über eine Stiftung verdeckt Propaganda für Northstream II machen lassen.“

So sind die beiden Linken aus dem Rems-Murr-Kreis wie auch ihre Parteiführung weiter strikt gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung. „Es ist doch bezeichnend, dass Daimler Truck jetzt seine Lkw-Fertigung in Russland gestoppt hat mit der Begründung, dass Fahrzeugteile auch in Panzerfahrzeugen verbaut werden“, sagt Pantisano. „Und das ist nur ein Beispiel. Wir haben also Russland mit ausgerüstet, damit sie nun effektiver Ukrainer ermorden können.“

Luigi Pantisano und Reinhard Neudorfer glauben, dass Waffenlieferungen an die Ukraine das Leid der dortigen Bevölkerung nur verlängern werden. „Putin und seine Militärs sind fest entschlossen, die werden nicht abrücken.“ Und am Schluss bleibe die drohende Eskalationsspirale. „Wer Waffen an die polnisch-ukrainische Grenze liefert, muss in letzter logischer Folge auch noch mehr in den Krieg eingreifen. Und dann herrscht Dritter Weltkrieg“, gibt Pantisano die Befürchtung vieler wieder.

Die 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr fände Reinhard Neudorfer absurd. „Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch in der Vergangenheit Milliarden ausgegeben hätten fürs Militär. Wo sind denn die alle hin? Panzer und Schiffe können nicht fahren, Flugzeuge nicht fliegen. Warum soll das durch 100 Milliarden besser laufen, wenn sich die Bundesregierung offenbar von Lobbyisten funktionsuntüchtige Militärtechnik aufschwatzen lässt“, sagt Neudorfer. „Und: Woher soll das Geld kommen? Das wird sicherlich wieder zulasten des Sozialen, der Bildung und des Gesundheitssystems gehen.“

Haben in der Partei Die Linke die Putin-Versteher und die Russland-Treuen trotz des Kriegs in der Ukraine weiter die Oberhand? Oder findet auch bei den Linken ein Umdenken statt? Wie stehen sie zur Aufrüstungsdebatte rund um das von SPD-Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro? Der aus Waiblingen stammende Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano (43) und der Rems-Murr-Alt-Linke Reinhard Neudorfer (76) geben Antworten.

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