Rems-Murr-Kreis

Verbraucherzentrale: Volksbank Stuttgart handelt rechtswidrig

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Dienstleistungszentrum der Volksbank Stuttgart im Neckarpark. © Gabriel Habermann

„Die Rechtsauffassung, die nicht nur die Volksbank Stuttgart, sondern auch einige andere Volksbanken vertreten, wonach eine Fortsetzung des Girokontovertrages zu geänderten Konditionen auch vereinbart wird, wenn die Kunden weiterhin ihr Konto nutzen, teilen wir nicht“, sagt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, zuständig für die Themen Altersvorsorge, Banken und Kredite. „Die Kunden haben mit ihrer Bank nicht vereinbart, dass und unter welchen Umständen Schweigen als Zustimmung zu Vertragsänderungen gelten soll.“ Außerdem sehe die Verbraucherzentrale hierbei die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern „Verträge verkauft werden vorbei an ihrem Bedarf, um Kosten beim Girokonto zu sparen“, so Nauhauser.

Wie berichtet, reißen die Beschwerden von Lesern unserer Zeitung über die Einführung des neuen Hausbankmodells der Volksbank Stuttgart nicht ab. Wer in der Zeit zwischen dem 28. September und dem 9. November aktiv eine Kontobewegung vollführt, der stimmt dem neuen Kontomodell automatisch zu. Zudem muss man auf Erstattungsansprüche aus den Vorjahren verzichten, die der Bundesgerichtshof Bankkunden eigentlich zugesprochen hat. Wer widerspricht, dem droht die Konto-Kündigung.

Schon im letzten Jahr hatte auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Beschwerdewelle erlebt, als die Volksbank Stuttgart ihr Hausbankmodell eingeführt hat. „Damals ging es um die Intransparenz der Preisgestaltung“, so Nauhauser. Dann, nach dem BGH-Urteil vom April 2021, „haben uns über 500 Zuschriften erreicht, in denen sich Betroffene über ihre Banken und Sparkassen und den Umgang mit der neuen Rechtsprechung beschweren.“

Der Bundesgerichtshof hatte im April 2021 das Verfahren, das Kreditinstitute seit Jahrzehnten für Preiserhöhungen und andere Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwenden, für unwirksam erklärt. Damit können Kunden Mehrkosten, die durch Gebührenerhöhungen in der Vergangenheit entstanden sind, eigentlich zurückfordern.

Die Volksbank Stuttgart jedoch drängt ihre Kunden dazu, auf diesen Erstattungsanspruch zu verzichten. „Das Verhalten der Bank ist vollkommen inakzeptabel“, sagt Nauhauser. Die Volksbank dürfe die vom BGH für unzulässig erklärte Klausel nicht einseitig durch eine neue Klausel ersetzen. „Nach unserer Auffassung stimmen Kunden und Kundinnen dem Hausbankmodell nachträglich und rückwirkend nicht zu, indem sie ihr Konto weiter nutzen.“

Die Banken hätten Entgelte auf Grundlage einer rechtswidrigen Klausel kassiert. „Es ist leider so, dass derart rechtswidriges Verhalten nicht sanktioniert wird. Immer wieder haben die Gerichte den Praktiken der Geldinstitute einen Riegel vorgeschoben. Aber kein einziges Mal hat eine Aufsichtsbehörde dafür gesorgt, dass die Unrechtsgewinne an die Betroffenen ausgekehrt werden“, sagt Nauhauser. „Man muss wohl feststellen, dass rechtswidrige Praktiken sich auszahlen, solange die Unternehmen immer nur einen Bruchteil der Unrechtsgewinne erstatten können.“

Was die Verbraucherzentrale den Betroffenen nun rät

Verbraucherschützer Niels Nauhauser erläutert die möglichen Optionen der Bankkunden folgendermaßen:

Und was ist mit der Drohung der Kontokündigung?

Banken dürfen grundsätzlich ein Konto kündigen, wenn dies vertraglich so geregelt ist, sagt Nauhauser. Eine Kündigungsfrist dürfe hierbei zwei Monate nicht unterschreiten. Rechtlich seien die Möglichkeiten für Kundinnen und Kunden von Volksbanken, gegen eine Kündigung vorzugehen, allerdings begrenzt. „Ein Ansatzpunkt wäre: Jede Volks- und Raiffeisenbank hat gemäß Satzung den Auftrag, ihre Mitglieder zu fördern. Die Satzung steht auf der Internetseite der Bank. Wie eine Kündigung mit diesem Auftrag in Einklang zu bringen ist, erschließt sich uns nicht. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob und wann die Kontoverbindung gekündigt werden darf, ist uns nicht bekannt.“

Allerdings könnten Betroffene auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle verweisen (Az. 20 U45/19). Demnach durfte die Genossenschaftsbank das Girokonto nicht kündigen, weil der Kontoinhaber Genossenschaftsmitglied war. „Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kann Betroffene hierbei aber nicht beraten und unterstützen, da es um die Rechte als Mitglied einer Genossenschaft geht – es handelt sich hierbei um Gesellschaftsrecht, nicht um Verbraucherrecht.“

„Die Rechtsauffassung, die nicht nur die Volksbank Stuttgart, sondern auch einige andere Volksbanken vertreten, wonach eine Fortsetzung des Girokontovertrages zu geänderten Konditionen auch vereinbart wird, wenn die Kunden weiterhin ihr Konto nutzen, teilen wir nicht“, sagt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, zuständig für die Themen Altersvorsorge, Banken und Kredite. „Die Kunden haben mit ihrer Bank nicht vereinbart, dass und unter welchen Umständen

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