Rems-Murr-Kreis

Waiblingen/Kaisersbach: Stuttgart 21 – ein Affenzirkus

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Der Hauptbahnhof in Stuttgart. © pixabay (CC0 Public Domain)

Waiblingen/Kaisersbach. Stuttgart 21 – konkret: der Projekt-Baustein „Filderbahnhof“ – wird mehr kosten als geplant, das zeichnet sich immer deutlicher ab. Die Frage ist nun: Wer zahlt? Wenn’s nach CDU, FDP, Freien Wählern und SPD geht, soll auch jede einzelne Kommune im Rems-Murr-Kreis noch mal zur Kasse gebeten werden. „Schweinerei“, sagt der Kaisersbacher Bürgermeister Bodo Kern.

Bodo Kern ist ein sportlicher Mensch, wochenends tritt er gern in die Pedale – und vielleicht radelt er demnächst sogar die Wände hoch. Vor lauter Wut. Man braucht ihm bloß zwei Stichworte hinzuwerfen, „Stuttgart 21“ und „Filderbahnhof“, schon schimpft er sich in einen solchen Schwung hinein, dass er schneller schwätzt als der Waiblinger OB Hesky, und das will was heißen: „Ja, wo semmr denn?! Jetzt sollen wieder die Kommunen bezahlen! Was soll denn des, so geht’s doch net, das ist doch keine Art, das ist keine verlässliche Politik mehr, ich bin stinksauer!“ Stopp, tief durchatmen. Erstmal erklären, worum es geht . . .

Mit 100 Millionen Euro ist die Region Stuttgart an der Finanzierung von Stuttgart 21 beteiligt. Allerdings zahlt die Region gar nicht selber – sie lässt zahlen: holt sich das Geld via Verkehrsumlage von den Landkreisen, und die treiben es per Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden ein.

Dieses „Umlagesystem ist eine Katastrophe“. Während Kern in Kaisersbach nur ausgeben kann, was er hat, geschirren Region und Kreis „nach dem Motto: Was wir brauchen, holen wir uns einfach.“ Denen „ist kein Opfer zu groß, das andere für sie bringen“. Und so muss Kaisersbach für S 21 blechen – aber was bringt es der kleinen Gemeinde im Welzheimer Wald, wenn in der Landeshauptstadt durch Tieferlegung eines Bahnhofs Bebauungsfläche frei wird?

So weit die „Schweinerei“ – jetzt kommt die „Riesensauerei“: Der Bürgerdialog zum Filderbahnhof hat ergeben, dass Nachbesserungen nötig sind (siehe dazu „Antrags-Trasse . . .“). Geldaufwand: geschätzte 224 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Stuttgart 21 kostet jetzt eben doch mehr, als es immer hieß – und die Fraktionen im Regionalparlament haben bereits signalisiert, dass sie sich daran beteiligen wollen. Etwa fünf weitere Millionen, so heißt es, solle die Region bei den Kommunen eintreiben. Wieviel davon der Rems-Murr-Kreis aufbringen muss, lässt sich schwer taxieren, weil es auf dem Verschiebebahnhof namens Umlagesystem so heillos unübersichtlich zugeht. Grobe Schätzung: 600 000 bis 700 000 Euro.

Jaja, „das bestkalkulierte Projekt in ganz Europa“, ätzt Kern und grantelt: „Was geht uns der Filderbahnhof an?“ Und wenn er schon dabei ist, sich den Kropf zu leeren, schüttet er seinen gerechten Zorn gleich auch noch über den Grünen aus: Winfried Kretschmann hat diesen Filderdialog ja initiiert – „soll er no so weitermacha!“ Den Grünen „ist der ländliche Raum doch scheißegal“. Jetzt wollen die auch noch „den Schwabenpark zusammenhauen und den Affen Menschenrechte verleihen!“ Der Schwabenpark „ist mein zweitgrößter Arbeitgeber“, die dortige Schimpansen-Show ein wichtiger Publikumsmagnet – und Tierschützer machen dagegen Front. Dabei „gibt es keinen Affen in Deutschland, dem’s besser geht als bei ons do hoba!“

Was der Satz „100 Millionen und keinen Euro mehr“ bedeutet

Bodo Kern ist bei den Freien Wählern – genau wie der Waiblinger OB. Bloß ist Andreas Hesky ein glühender S-21-Befürworter. Allerdings hat er im Jahr 2010 in dieser Zeitung einschränkend geschrieben: „Für mich steht unverrückbar fest: Es muss bei 100 Millionen Euro bleiben. Stuttgart 21 darf für uns Kommunen keinen Euro mehr kosten!“ Nun sitzt Hesky aber auch als Fraktionsvorsitzender im Verband Region Stuttgart – und sagt: Die teure Verbesserung des Filderbahnhofs „soll nicht an uns Freien Wählern scheitern“ . . . Hä? Wie geht das zusammen? Moment, sagt Hesky markant betont, „Stuttgart 21 mit der ursprünglichen Antrags-Trasse darf nicht mehr kosten“, so habe er das seinerzeit gemeint, und dazu stehe er – aber „wenn ich vom Antrag abweiche und mehr bestelle“, zum Beispiel einen verbesserten Filderbahnhof, „muss ich auch mehr bezahlen.“ Das neue Konzept bringe Vorteile für den öffentlichen Personennahverkehr.

Weiter auseinander als der Freie Wähler unten im Remstal und der oben aufm Wald kann man eigentlich nicht sein, oder? Papperlapapp – Blick zur SPD: Dort geht’s im Streit um Stuttgart 21 noch vogelwilder zu. Die Spitzenköpfe in Land und Region sind finster entschlossen, dem Projekt die Treue zu halten, koste es mehr, was es wolle – an der Basis gärt massenhafte Wut. Der Waiblinger Genosse Klaus Riedel, sozusagen der Bodo Kern der Sozis, schimpft: Die Art, wie die S-21-Befürworter das „mit allen Tricks hinzubasteln“ versuchen, sei doch ein „Witz hoch drei“. Im Rems-Murr-Kreis sind dutzendweise SPD-Funktionäre – Kreisvorstands-Mitglieder, Gemeinderatsfraktions-Chefs, Kassierer, Stadträte – tief verärgert über den Kurs ihrer Oberen.

Der Zwist wird die politische Landschaft auf Jahre prägen. Zwar sagt Hesky über den aktuellen 224-Millionen-Streit: „Wenn’s bei diesen Mehrkosten bleibt“, könne er damit leben. Aber S-21-Gegner würden an dieser Stelle wohl einwenden: Süß, wie naiv der ist.