Rems-Murr-Kreis

Waiblinger OB Andreas Hesky würde Impfpflicht für Lehrer und Erzieher begrüßen

Impftruck
Impfquoten bei Beschäftigten von Schulen und Kitas im Rems-Murr-Kreis sind unbekannt. Offizielle gehen von mindestens 60 Prozent aus. © ALEXANDRA PALMIZI

„Eine allgemeine Impfpflicht wurde von der Bundesregierung bisher immer abgelehnt. Das ist verständlich und daran sollte festgehalten werden“, sagte der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. Eine Pflicht zur Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen, die besonders Infektionsgefahren ausgesetzt seien, wie etwa Beschäftigte in Kitas und Schulen, hielte Hesky jedoch für begrüßenswert, da die Corona-Schutzimpfung ein „enorm wichtiges Mittel bei der Bewältigung der Pandemie“ darstelle.

Eine Kommune habe als Schul- und Kitaträger in Impffragen keine Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz, so Hesky. Hier sei die Bundesregierung gefragt. Waiblingen werbe aber für niederschwellige Impfangebote, wie zum Beispiel durch eine Impfaktion für städtische Mitarbeitende und ihre Angehörigen.

Hesky antwortete damit auf eine Nachfrage dieser Zeitung, nachdem am Wochenende (10./11.7.) der Humangenetiker Wolfram Henn im Deutschen Ethikrat eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas gefordert hatte. Dadurch könnten auch Kinder unter zwölf Jahren geschützt werden, die noch keine Impfung bekommen könnten. Kinder hätten zwar ein geringes Risiko, schwer zu erkranken, man müsse aber weiter damit rechnen, dass sie das Virus in ihre Familien tragen, so Henn.

Gesamtelternbeirat: „Man sollte niemandem etwas aufzwingen“

„Also meine persönliche Meinung ist, man sollte niemandem was aufzwingen, denn es gibt immer noch das Recht auf Unversehrtheit im Grundgesetz“, sagte Manuel Mamic vom Gesamtelternbeirat der Kitas in Waiblingen. „Aber ich denke, bei der Frage geht es eher darum, wie kann man die Pandemie stoppen. Also, egal was man sagt, man kann es nicht allen recht machen. “

Schulamtsleiterin pro Impfung, aber: „Es gibt Gründe, sich nicht impfen zu lassen"

Die Backnanger Schulamtsleiterin Sabine Hagenmüller-Gehring findet es „nachvollziehbar“, dass die Forderung nach einer Impfpflicht für Lehrkräfte und Kitapersonal formuliert wurde: „Es stimmt natürlich, dass Lehrkräfte eine besondere Rolle und eine hohe Verantwortung im Infektionsgeschehen haben, derer sie sich bewusst sein müssen. Freilich wünschen wir uns, dass sich möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer impfen lassen.“

Es gebe aber ganz sicher auch berechtigte Gründe, die einzelne Lehrkräfte zu der Entscheidung führen, sich nicht impfen zu lassen, sagte Hagenmüller-Gehring. „Und diese sollte man aus unserer Sicht durchaus respektieren. Wir erleben unsere Lehrkräfte hoch verantwortungsbewusst. In den zurückliegenden Monaten haben wir dies mehr denn je wahrgenommen. Verlässlich wurden die Abstands-, Hygiene- und Lüftungsregelungen eingehalten und bei den Schülern und Schülerinnen eingefordert. Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass es immer der bessere Weg ist, Menschen zu überzeugen, als sie zu verpflichten.“

So werbe das Staatliche Schulamt in Backnang auch weiterhin dafür, sich impfen zu lassen und so den bislang besten Schutz für sich und andere wahrzunehmen.

Kultusministerin Schopper appelliert: „Nicht impfmüde werden!“

Das Landes-Kultusministerium hält sich mit einer Bewertung zurück. „Eine Regelung einer Impfpflicht müsste wohl über das Infektionsschutzgesetz des Bundes erfolgen“, heißt es in einer Stellungnahme. „Es ist allerdings notwendig, dass wir nicht impfmüde werden und unsere Kinder, die nicht geimpft werden können, schützen. Und dies ist nur über eine hohe Impfquote der Erwachsenen möglich. Von daher gilt die Bitte an noch alle Ungeimpften: Gehen Sie in die Impfzentren und zu den Hausärzten, damit Sie geschützt sind und unsere Kinder schützen“, lässt sich Kultusministerin Theresa Schopper zitieren.

Bildungsgewerkschaft: „Aktuell sind weiter andere Maßnahmen geboten“

Für Michael Stöß und Jochen Müller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rems-Murr gibt es „keine allgemeingültige Antwort“ auf die Frage, ob eine Impfpflicht für Lehrkräfte und Erzieher/innen berechtigt wäre. Die GEW sei wie ein Großteil der Bundes- und Landespolitik generell gegen eine Impfpflicht, diese wurde politisch mehrfach ausgeschlossen.

„Unsere Einschätzung deckt sich mit der Aussage der Vorsitzenden des Ethikrats, Frau Alena Buyx, dass angesichts unserer aktuellen Situation mit höherer Impfrate und niedrigen Inzidenzzahlen andere Maßnahmen geboten sind und die bekannten Regelungen, die an die Inzidenzzahlen gekoppelt sind, derzeit ausreichen“, so Stöß und Müller. Gefährdete Lehrkräfte, die sich nicht impfen lassen können, hätten zu ihrem Eigenschutz die Möglichkeit, von zu Hause aus digital zu arbeiten.

Wäre eine Impfpflicht für Lehrkräfte und Erzieherinnen überhaupt durchsetzbar?

„Eine Impfpflicht wäre wohl mit dem Beamtenrecht vereinbar, obwohl sie einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen würde“, so Stöß und Müller. Bei angestellten Lehrkräften und Erzieher/innen sei die Frage jedoch nicht so leicht zu beantworten. „Angestellte dürfen zum Beispiel ja auch streiken im Gegensatz zu verbeamteten Lehrkräften.“

Die Durchsetzbarkeit sei eine ganz andere Frage: „Wir stehen personell in Schulen und Kitas ohnehin mit dem Rücken zur Wand“, sagte Müller. „Schon die Einführung der Maskenpflicht hat in Einzelfällen dazu geführt, dass Lehrkräfte im Präsenzunterricht nicht mehr verfügbar waren, weil sie aus unterschiedlichsten Gründen das Tragen einer Maske verweigert haben. Diese Stunden fehlen uns im Unterricht und in der Betreuung.“ Bei einer Impfpflicht wäre mit größeren Ausfällen zu rechnen, an Schulen wie in Kitas gleichermaßen.

„Eine allgemeine Impfpflicht wurde von der Bundesregierung bisher immer abgelehnt. Das ist verständlich und daran sollte festgehalten werden“, sagte der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. Eine Pflicht zur Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen, die besonders Infektionsgefahren ausgesetzt seien, wie etwa Beschäftigte in Kitas und Schulen, hielte Hesky jedoch für begrüßenswert, da die Corona-Schutzimpfung ein „enorm wichtiges Mittel bei der Bewältigung der Pandemie“

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