Rems-Murr-Kreis

Warum geheime Videoaufnahmen wie bei der Metzgerei Kühnle zulässig sein könnten

Schlachthof
Fleisch in einem Schlachthaus. © Benjamin Büttner

Fleischer und Schlachter fühlen sich von Tierrechtsaktivisten gegängelt. Wie im Falle des Backnanger Schlachtbetriebs der Metzgerei Kühnle kritisieren sie die Radikalität der Aktivisten, die sogar vor Hausfriedensbruch nicht zurückschreckten, um geheime Videoaufnahmen zu machen. Was sagt Friedrich Mülln vom Verein Soko Tierschutz dazu? Welche Anzeigen sind bislang bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Fall Kühnle eingegangen? Und: Geht diese auch dem Vorwurf Hausfriedensbruch nach?

Der Soko Tierschutz e.V. mit Sitz in München hat nach eigenen Angaben an acht Schlachttagen im Zeitraum Mai bis Juli 2022 geheime Videoaufnahmen im Schlachtbetrieb in Backnang gemacht. Dazu muss jemand in den Gebäuden in der Sulzbacher Straße in Backnang unbefugt Kameras installiert haben. Videoaufnahmen wurden sowohl im „Schlachtraum“ als auch im vorgelagerten Gebäudebereich des Viehzutriebs ohne Wissen der darauf zu sehenden Mitarbeiter und Veterinäre aufgenommen.

Entweder beging jemand Hausfriedensbruch oder aber ein Insider platzierte die Kameras heimlich. Von Erstem ist auszugehen, weil der Soko Tierschutz e.V. schon vielfach Schlagzeilen gemacht hat, indem er mittels geheimer Videoaufnahmen Tierrechtsverstöße in Schlachtbetrieben offenbart hat.

„Tierschutz ist auch Verbraucherschutz“, sagt Soko-Tierschutz-Vorstand Friedrich Mülln dieser Zeitung. „Natürlich liegen uns die Tiere am Herzen, die wir nicht so leiden sehen wollen, aber wir decken auch im Interesse der Allgemeinheit Missstände, Tierquälereien und Gesetzesverstöße auf.“ Dabei gehe es darum, auch jene Menschen wachzurütteln, die bewusst beim lokalen Metzger regionale Fleischwaren nicht nur aus vermeintlichen Qualitätsgründen einkauften, sondern auch für ihr Gewissen, weil sie glaubten, „für regionales Fleisch“ hätten die Tiere nicht so leiden müssen und jeder Metzger von nebenan habe ein diesbezügliches Verantwortungsbewusstsein. „Leider sieht die Realität oft anders aus“, sagt Mülln.

Dem Vorwurf, sie als Tierrechtsaktivisten würden Videoaufnahmen zusammenschneiden und einzelne Ausnahme-Gesetzesverstöße gebündelt präsentieren, um verallgemeinernd zu skandalisieren, hält Mülln entgegen: „Wir haben auch einen Ruf zu verlieren, skandalisieren eben nicht und zeigen nur, was in den Schlachthäusern tatsächlich passiert.“ Zusammenschnitte seien freilich aus zeitlichen Gründen notwendig und zeigten stets nur die krassesten Verstöße.

Der Soko Tierschutz e.V., den es seit 2012 gibt, habe mittlerweile Missstände in 16 Schlachtbetrieben deutschlandweit offengelegt, 14 davon mussten laut Mülln schließen. „Bislang ist eine Klagewelle gegen uns ausgeblieben, unsere Vorwürfe wurden stets bestätigt, auch richterlich, was belegt, dass unser Tun rechtens ist. Auch die Anwälte im Falle Kühnle wissen, dass sie nichts gegen die Veröffentlichung tun können, weil alle unsere Anschuldigungen mit Aufnahmen belegt werden.“ Individuelle Persönlichkeitsrechte würden durch Verpixelung und Unkenntlichmachung vor Veröffentlichung der Aufnahmen stets gewahrt.

Ihr Tierrechtsaktivismus sei auch dadurch zu rechtfertigen, dass die staatlichen Überwachungsbehörden reihenweise versagten und wegschauten. Dieser Notstand mache geheime Videoaufnahmen geradezu notwendig, sagte Mülln.

Was sagt die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu?

„Die mit dem Eindringen von Tierrechtsaktivisten in Gebäude verbundenen Straftaten können nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund eines rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 Strafgesetzbuch nicht rechtswidrig sein. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, kann zuverlässig erst mit hinreichend gesicherter Tatsachengrundlage bei Abschluss der Ermittlungen beurteilt werden“, teilt Erster Staatsanwalt Aniello Ambrosio mit.

Und welche Anzeigen sind bislang im Fall Kühnle eingegangen? Man führe im Zusammenhang mit dem Schlachtbetrieb Kühnle aufgrund einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz. „Infolge der öffentlichen Berichterstattung sind weitere Strafanzeigen gegen nicht namentlich benannte Personen eingegangen. Ich bitte um Verständnis, dass zur Identität der Anzeigeerstatter wie auch zum Kreis der möglichen Verantwortlichen keine Angaben gemacht werden können. Die Ermittlungen befinden sich in einem frühen Stadium und dauern an. Im Rahmen dieser Ermittlungen werden auch etwaige Verantwortlichkeiten geprüft werden.“

Das sagt das Ministerium Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg erläutert auf Anfrage: Die strafrechtliche Bewertung dieser Sachverhalte falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, sondern obliege den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. „Jedoch möchten wir hierzu ausführen, dass das unbefugte Eindringen in Tierhaltungen oder Schlachtbetriebe und Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen von Seiten des Ministeriums abgelehnt wird“, schreibt Pressesprecher Jonas Esterl.

Bei einem unbefugten Eindringen in Tierhaltungen oder Schlachtbetriebe zur heimlichen Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen handele es sich um Hausfriedensbruch, der gemäß § 123 Absatz 1 StGB strafbar sei, jedoch im Einzelfall nach bislang noch nicht höchstrichterlich geklärter obergerichtlicher Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg, Urteil vom 22.2.2018 - 2 Rv 157/17, und nach Auffassung eines Teils der Rechtslehre wegen des Vorliegens eines rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB straflos sein kann.

Der Ministeriumssprecher weiter: „Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die Tatbegehung aus Gründen des Staatsziels Tierschutz (Art. 20a GG) zur Aufdeckung und Beendigung tierschutzwidriger Umstände erfolgt, weil die zuständige Behörde als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols untätig bleibt und gegen gesetzwidrige Missstände und konkrete Tierwohlgefährdungen nicht einschreitet.“ Diese Umstände dürften nach Ansicht des Ministeriums nur in sehr seltenen Einzelfällen erfüllt sein.

Es wurden aber schon Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

„Das unbefugte Eindringen in Tierhaltungen oder Schlachtbetriebe wird daher im Regelfall einen Hausfriedensbruch darstellen, der nicht nach § 32 StGB oder § 34 StGB gerechtfertigt ist, obergerichtlich wurde dies beispielsweise bereits durch das Oberlandesgericht Stuttgart im Rahmen des Beschlusses vom 04.09.2018, Az. 2 Rv 26 Ss 145/18 entschieden“, erläutert Esterl.

In dem Fall wollten Tübinger Tierschützer im Mai 2016 in Putenmastbetriebe eindringen, um mutmaßliche Verstöße gegen Tierschutzgesetze mittels Filmaufnahmen zu „beweisen“. Jedoch kam es gar nicht erst dazu, weil sie bereits auf dem ersten Gelände von einem Landwirt erwischt und der Polizei übergeben wurden. Das Oberlandesgericht bestätigte laut Legal Tribune Online die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs durch das Landgericht Heilbronn, weil die Aktivisten die Zustände in dem Stall nicht unmittelbar ändern, sondern „lediglich die Meinungsbildung bei Verbrauchern, Politikern und Veterinärämtern beeinflussen wollten“ durch Zuspielung von Filmaufnahmen an die Medien.

Die Mast in Massentierhaltungen könne laut Oberlandesgericht „mitunter nicht artgerecht erfolgen“ und einzelnen Tieren würden auch Schmerzen und Unwohlsein zugefügt. „Dennoch sei diese Art der Tierhaltung zur Versorgung der Bevölkerung erlaubt und werde derzeit noch als 'sozial adäquat' angesehen“, berichtet Legal Tribune Online über die Urteilsbegründung.

Der Infostand des Ministeriums im aktuellen Fall Kühnle

„Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wurde am Nachmittag des 11. August 2022, darüber informiert, dass der Redaktion von Report Mainz Bildmaterial aus dem Schlachthof Backnang vorliegt“, schreibt Jonas Esterl. Das Ministerium habe daraufhin umgehend mit der zuständigen Behörde (Veterinäramt des Rems-Murr-Kreises) Kontakt aufgenommen und das Notwendige veranlasst. „Die Videoaufnahmen liegen dem Ministerium nicht vor.“ Die Aufnahmen seien vom SWR zunächst dem zuständigen Landratsamt sowie der beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelte Tierschutzeinheit einmal vorgespielt, aber nicht übergeben worden, so Esterl.

Report Mainz ging am 23. August damit auf Sendung (wir berichteten).

Am Montag, 29. August, dann habe das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz davon Kenntnis erhalten, dass der Staatsanwaltschaft Stuttgart die vollständigen Aufnahmen von Soko Tierschutz vorliegen und dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.

„Die Aufnahmen wurden ebenfalls am Freitag, 26. August, dem Landratsamt zugestellt.“ Das Ministerium habe das Landratsamt als zuständige untere Verwaltungsbehörde dazu aufgefordert, die Aufnahmen zeitnah zu sichten und dem Ministerium zu berichten. „Aufgrund des Umfangs der Aufnahmen ist eine gewisse Dauer der Sichtung und Bewertung unvermeidlich“, schreibt Jonas Esterl.

Fleischer und Schlachter fühlen sich von Tierrechtsaktivisten gegängelt. Wie im Falle des Backnanger Schlachtbetriebs der Metzgerei Kühnle kritisieren sie die Radikalität der Aktivisten, die sogar vor Hausfriedensbruch nicht zurückschreckten, um geheime Videoaufnahmen zu machen. Was sagt Friedrich Mülln vom Verein Soko Tierschutz dazu? Welche Anzeigen sind bislang bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Fall Kühnle eingegangen? Und: Geht diese auch dem Vorwurf Hausfriedensbruch

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